Rechtsprechung
| BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 573/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Kündigungsschutzklage - Klagefrist - unrichtige Parteibezeichnung
- openjur.de
Unrichtige Parteibezeichnung; Insolvenzverwalter
- IWW
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 4 § 7
Keine fristwahrende Erhebung der Kündigungsschutzklage bei fehlendem Hinweis auf Bestellung eines Insolvenzverwalters zum Zeitpunkt der Klageerhebung - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kündigungsschutzklage, Klagefrist, unrichtige Parteibezeichnung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Fristwahrung bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen den insolventen Arbeitgeber statt gegen den Insolvenzverwalter
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Beachtung der Frist für Kündigungsschutzklage bei Insolvenz
- lto.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutzklage ist gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes zu erheben
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Prozessführung - Achten Sie auf die richtige Parteibezeichnung bei der Insolvenz des ArbG
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 07.03.2005 - 2 Ca 13595/04
- LAG Berlin, 09.08.2005 - 11 Sa 688/05
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 573/05
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2007, 458
- ZIP 2007, 1078
- NZI 2007, 182
- DB 2007, 405
- NZA 2007, 404
Wird zitiert von ... (7)
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 279/07
Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift - unrichtige …
Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (so schon BGH 24. Januar 1952 - III ZR 196/50 - BGHZ 4, 328; BAG 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - BAGE 109, 47; 12. Februar 2004 - 2 AZR 136/03 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 50 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 66; 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 58 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 75; zuletzt 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76). - LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 737/08
Rubrumsberichtigung und nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Wenn aber, wovon das BAG in jüngeren Entscheidungen auch ausgeht (…etwa 28.08.2008 aaO.; 21.09.2006 -2 AZR 573/05- EzA § 4 KSchG nF Nr. 75), nicht nur auf das Kriterium der Eindeutigkeit der Parteibezeichnung, sondern auf die gesamten, erkennbaren Umstände abgestellt wird, ist es nicht gerechtfertigt, vorliegend von einer nicht auslegungsfähigen Bezeichnung der beklagten Partei auszugehen.Dem entspricht es, dass das BAG auch in anderen Fällen einer Prozessstandschaft bei Klageerhebung gegen die selbst nicht mehr prozessführungsbefugte Partei statt gegen den Prozessstandschafter von der Möglichkeit einer Rubrumsberichtigung ausgeht, so etwa bei Klagen gegen den Schuldner statt gegen den Insolvenzverwalter (BAG 21.09.2006, aaO.; 17.01.2002 -2 AZR 57/01- EzA § 4 KSchG nF Nr. 62), wenn sich ein Hinweis auf das eröffnete Insolvenzverfahren findet.
- OLG Celle, 08.11.2012 - 13 Verg 7/12
Vergabe - Auslegung des vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags
Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (vgl. BAG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 AZR 573/05, NZA 2007, 404, 406).
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
Ergibt sich in einem Kündigungsrechtsstreit aus den gesamten Umständen, etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, ist dies maßgebend (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 58; BAG 01. März 2007 - 2 AZR 525/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60) . - LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
Ergibt sich in einem Kündigungsrechtsstreit aus den gesamten Umständen, etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, ist dies maßgebend (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 58; BAG 01. März 2007 - 2 AZR 525/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60) . - LAG Hamm, 10.09.2007 - 10 TaBV 91/07
Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; Interessenausgleich …
Nach der Amtstheorie, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Zivilgerichte überwiegend vertreten wird, führt der amtlich bestellte Insolvenzverwalter die Prozesse in gesetzlicher Prozessstandschaft (BAG, Urteil vom 20.11.1997 - AP ArbGG 1979 § 11 Prozessvertreter Nr. 15; BAG, Urteil vom 21.09.2006 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 58 m.w.N.). - ArbG Paderborn, 18.01.2008 - 2 Ca 1270/07
Verwirkung einer Vertragsstrafe durch Arbeitnehmerkündigung ohne Einhaltung der …
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (zuletzt etwa mit Urteilen vom 15.03.2001 - 2 AZR 141/00, NZA 2001, 1267; vom 21.09.2006 - 2 AZR 573/05, NZA 2007, 404; vom 01.03.2007 - 2 AZR 525/05, NZA 2007, 1013) sind die Parteien eines Prozesses vom Kläger in der Klageschrift zu bezeichnen.
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