Rechtsprechung
   BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • ra-skwar.de

    Maßregelungsverbot, Verstoß gegen - Rechtsfolgen

  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 133 ; BGB § ... 145 ; BGB § 157 ; BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 249 Abs. 1 ; BGB § 251 Abs. 1 ; BGB § 252 ; BGB § 275 Abs. 1 ; BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 311a Abs. 1 ; BGB § 612a ; BGB § 823 Abs. 2 ; AGG § 1 ; AGG § 7 Abs. 1 ; AGG § 7 Abs. 2 ; AGG § 15 Abs. 1 ; AGG § 15 Abs. 4 S. 1 ; AGG § 15 Abs. 6 ; TzBfG § 14 Abs. 2; TzBfG § 17 S. 1; GG Art. 5 Abs. 1 ; GG Art. 9 Abs. 3 S . 1, 2; ZPO § 139 Abs. 1 ; ZPO § 139 Abs. 2 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; ZPO § 263 ; ZPO § 264 Nr. 3 ; ZPO § 286 Abs. 1 S. 1 ; ZPO § 561 ; ZPO § 894 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Schadensersatz; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags [§ 15 Abs. 6 AGG analog

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unterlassen des Angebots eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Maßregelungsverbot beim befristeten Arbeitsvertrag

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Befristung und Maßregelungsverbot

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Befristung und Maßregelungsverbot

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Bei Diskriminierung im Arbeitsverhältnis gibt es "nur” Schadensersatz

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine verbotene Maßregelung kann zu Schadensersatz führen, aber nicht zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2012, 591
  • NZA 2012, 317
  • DB 2012, 524



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Wird zitiert von ... (17)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2012 - 5 Sa 268/12  

    Befristung und Weiterbeschäftigung, Benachteiligung; Bestandsstreitigkeit,

    Einem Anspruch auf Naturalrestitution durch Abschluss eines Folgevertrages steht die entsprechende Anwendung von § 15 Abs. 6 AGG entgegen (BAG 21.09.2011, NZA 2012, 317; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 10 Auflage 2012, Kap. 3, Rn. 3014 ff.).

    Der Arbeitnehmer soll seine Rechte ohne Furcht vor wirtschaftlichen oder sonstigen Repressalien des Arbeitgebers ausüben können (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Es handelt sich um ein allgemeines Benachteiligungsverbot und einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit (BAG 22.05.2003 EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 2; 21.09.2011 NZA 2012, 317); es gilt für alle denkbaren Fälle, in denen Arbeitnehmer zulässigerweise seine Rechte ausübt (BT-Drs. 8/3317 S. 10; BR-Drs. 353/79 S.1).

    Wie aus dem auf Arbeitnehmer beschränkten Anwendungsbereich der Bestimmung deutlich wird, beruht sie auf dem für Arbeitsverhältnisse typischen Ungleichgewicht, das sich durch Weisungsrechte des Arbeitgebers und Weisungsunterworfenheit des Arbeitnehmers auszeichnet (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Erfasst wird auch die Ausübung von Grundrechten durch den Arbeitnehmer, soweit sie im Verhältnis zum Arbeitgeber rechtserheblich sind, insbesondere Art. 5 Abs. 1, 9 Abs. 3 S. 1, 2 GG, Art. 10 MRK (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Eine Rechtsausübung kann also nicht nur in der Geltendmachung von Ansprüchen bestehen, sondern auch in der Wahrnehmung sonstiger Rechtspositionen (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Ein Nachteil ist stets gegeben, wenn sich die bisherige Rechtsposition des Arbeitnehmers verschlechtert, seine Rechte also verkürzt werden (BAG 21.09.2011, NZA 2012, 317); insoweit kommt auch der Ausspruch einer Kündigung in Betracht (BAG 23.04.2009 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 9).

    Danach muss die Rechtsausübung z. B. für die Kündigung nicht nur in irgendeiner Weise auch ursächlich und nicht nur deren äußerer Anlass, sondern der für die Kündigung tragende Beweggrund, d. h. das wesentliche tragende Motiv gewesen sein (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317; 14.03.2007 EzA § 242 BGB 2002 Gleichbehandlung Nr. 12).

    Sind entscheidungserhebliche Behauptungen des Arbeitnehmers streitig, sind grundsätzlich die von ihm angebotenen Beweise zu erheben (BAG 22.05.2003 EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 2; 23.04.2009 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 9; 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Das gilt gleichermaßen für vorangehende sachgrundlose Befristungen wie für Befristungen mit Sachgrund (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13  

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

    Die Rechtsprechung hat § 15 Abs. 6 AGG zur Füllung einer Regelungslücke im Rahmen von § 612a BGB analog angewandt (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 44 f.).
  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11  

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

    Es soll den Arbeitnehmer in seiner Willensfreiheit bei der Entscheidung darüber schützen, ob er ein Recht ausüben will oder nicht (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 32 mwN, EzA BGB 2002 § 612a Nr. 7).
  • BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11  

    Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der

    Eine Maßnahme rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art kann in einem Unterlassen bestehen, etwa indem einem von § 78 Satz 2 BetrVG geschützten Mandatsträger Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt (vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 34 mwN, EzA BGB 2002 § 612a Nr. 7).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12  

    Umsetzung von Absprachen aus betrieblichem Eingliederungsmanangement -

    Rechtsausübung meint dabei jede Wahrnehmung von Rechtspositionen (BAG 21.9.2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 31 ff., NZA 2012, 317).

    Er hat einen Sachverhalt vorzutragen, der auf einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Maßnahme des Arbeitgebers und einer vorangegangenen zulässigen Ausübung von Rechten hindeutet (BAG 21.9.2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 37, NZA 2012, 317).

  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11  

    Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung

    Eine Maßnahme rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art kann auch in einem Unterlassen bestehen (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 34).
  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11  

    Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden

    Auch die Hervorrufung eines berechtigten Vertrauens zB in die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 21 mwN, EzA BGB 2002 § 612a Nr. 7) oder die Gewährung einer bestimmten Leistung (BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 144 [Gewährung von Aktienoptionen]) kann einen solchen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens begründen.
  • LAG Köln, 13.02.2012 - 2 Sa 767/11  

    Kein Anspruch auf Abschluss eines "Zwangsvertrags" nach vorangegangener sachlich

    Kommt im Anschluss an einen befristeten Vertrag kein weiteres Vertragsverhältnis zustande und soll dies auf diskriminierenden Motiven beruhen, kann dies nur eine Entschädigung in Geld auslösen (Anschluss an BAG - 7 AZR 150/10 - und - 8 AZR 160/11 -).

    Vielmehr ist lediglich Schadensersatz in Geld zu gewähren (BAG v. 21.09.2011, 7 AZR 150/10).

  • LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12  

    Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei

    Die zulässige Rechtsausübung muss der tragende Grund, also das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme sein (BAG, 21.09.2011, 7 AZR 150/10 Rn. 35; BAG, 17.03.2010, 5 AZR 168/09 Rn. 28; BAG, 18.09.2007, 3 AZR 639/06 Rn. 27; BAG, 14.03.2007, 7 AZR 96/06 Rn. 34; BAG, Urteil vo m 06.11.2003, 2 AZR 690/02 Rn. 34;.so zuletzt auch LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012, 15 Sa 1109/12 Rn. 30).
  • LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12  

    Betriebsübergang; Klagefrist; Wiedereinstellungsanspruch

    Dementsprechend geht das BAG davon aus, es könne bei den typischerweise deutlich weniger gewichtigen Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot des § 612 a BGB nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber im Wege der Naturalrestitution einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags begründen wollte (BAG 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 - NZA 2012, 317) .
  • ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11  

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Arbeitszeiterhöhung - Kündigung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 10 Sa 463/12  

    Arbeitsverweigerung; Änderungsangebot; Direktionsrecht; Kündigung; fristlose;

  • LAG Düsseldorf, 09.10.2012 - 16 Sa 1153/12  

    Zulässigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzverfahren

  • LAG Köln, 13.02.2012 - 2 Sa 768/11  

    Keine Fristwahrung i.S. des § 61b ArbGG durch Erhebung einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - 15 Sa 1109/12  
  • ArbG Bonn, 28.11.2012 - 5 Ca 1834/12  

    Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG; Maßregelungskündigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - 15 Sa 1109/12  

    Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unwirksamer Kündigung nach

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