Rechtsprechung
   BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 612a BGB, § 15 Abs 6 AGG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 9 Abs 3 S 1 GG, Art 9 Abs 3 S 2 GG
    Befristung und Maßregelungsverbot

  • ra-skwar.de

    Maßregelungsverbot, Verstoß gegen - Rechtsfolgen

  • Jurion

    Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

  • Betriebs-Berater

    Befristung und Maßregelungsverbot

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Schadensersatz; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags [§ 15 Abs. 6 AGG analog

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 612a
    Unterlassen des Angebots eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Bei Diskriminierung im Arbeitsverhältnis gibt es "nur” Schadensersatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Maßregelungsverbot beim befristeten Arbeitsvertrag

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Befristung und Maßregelungsverbot

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine verbotene Maßregelung kann zu Schadensersatz führen, aber nicht zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2012, 591
  • NZA 2012, 317
  • DB 2012, 524



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13  

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

    Die Rechtsprechung hat § 15 Abs. 6 AGG zur Füllung einer Regelungslücke im Rahmen von § 612a BGB analog angewandt (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 44 f.) .
  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12  

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Eine Maßnahme rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art kann auch in einem Unterlassen liegen, etwa indem einem von § 78 Satz 2 BetrVG geschützten Mandatsträger Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt (BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, aaO; vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 34 mwN) .

    (3) Mit Urteil vom 21. September 2011 (- 7 AZR 150/10 -) hat der Senat allerdings entschieden, dass in Fällen der Verletzung des in § 612a BGB normierten Maßregelungsverbots die im Abschluss eines Folgevertrags bestehende Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB aufgrund der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 6 AGG ausgeschlossen sei.

    (a) Grundsätzlich trägt das Betriebsratsmitglied, das den Arbeitgeber auf Abschluss eines Folgevertrags in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung (vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 37; 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 13, BAGE 130, 347) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2012 - 5 Sa 268/12  

    Befristung und Weiterbeschäftigung, Benachteiligung; Bestandsstreitigkeit,

    Einem Anspruch auf Naturalrestitution durch Abschluss eines Folgevertrages steht die entsprechende Anwendung von § 15 Abs. 6 AGG entgegen (BAG 21.09.2011, NZA 2012, 317; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 10 Auflage 2012, Kap. 3, Rn. 3014 ff.).

    Der Arbeitnehmer soll seine Rechte ohne Furcht vor wirtschaftlichen oder sonstigen Repressalien des Arbeitgebers ausüben können (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Es handelt sich um ein allgemeines Benachteiligungsverbot und einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit (BAG 22.05.2003 EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 2; 21.09.2011 NZA 2012, 317); es gilt für alle denkbaren Fälle, in denen Arbeitnehmer zulässigerweise seine Rechte ausübt (BT-Drs. 8/3317 S. 10; BR-Drs. 353/79 S.1).

    Wie aus dem auf Arbeitnehmer beschränkten Anwendungsbereich der Bestimmung deutlich wird, beruht sie auf dem für Arbeitsverhältnisse typischen Ungleichgewicht, das sich durch Weisungsrechte des Arbeitgebers und Weisungsunterworfenheit des Arbeitnehmers auszeichnet (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Erfasst wird auch die Ausübung von Grundrechten durch den Arbeitnehmer, soweit sie im Verhältnis zum Arbeitgeber rechtserheblich sind, insbesondere Art. 5 Abs. 1, 9 Abs. 3 S. 1, 2 GG, Art. 10 MRK (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Eine Rechtsausübung kann also nicht nur in der Geltendmachung von Ansprüchen bestehen, sondern auch in der Wahrnehmung sonstiger Rechtspositionen (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Ein Nachteil ist stets gegeben, wenn sich die bisherige Rechtsposition des Arbeitnehmers verschlechtert, seine Rechte also verkürzt werden (BAG 21.09.2011, NZA 2012, 317); insoweit kommt auch der Ausspruch einer Kündigung in Betracht (BAG 23.04.2009 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 9).

    Danach muss die Rechtsausübung z. B. für die Kündigung nicht nur in irgendeiner Weise auch ursächlich und nicht nur deren äußerer Anlass, sondern der für die Kündigung tragende Beweggrund, d. h. das wesentliche tragende Motiv gewesen sein (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317; 14.03.2007 EzA § 242 BGB 2002 Gleichbehandlung Nr. 12).

    Sind entscheidungserhebliche Behauptungen des Arbeitnehmers streitig, sind grundsätzlich die von ihm angebotenen Beweise zu erheben (BAG 22.05.2003 EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 2; 23.04.2009 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 9; 21.09.2011 NZA 2012, 317).

    Das gilt gleichermaßen für vorangehende sachgrundlose Befristungen wie für Befristungen mit Sachgrund (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11  

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

    Es soll den Arbeitnehmer in seiner Willensfreiheit bei der Entscheidung darüber schützen, ob er ein Recht ausüben will oder nicht (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 32 mwN, EzA BGB 2002 § 612a Nr. 7) .
  • BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14  

    Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle -

    Selbst wenn die Beklagte wegen eines von ihr geschaffenen Vertrauenstatbestands im Sinne einer Zusage auf unbefristete Fortsetzung dieser Tätigkeit (vgl. hierzu BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 754/10 - Rn. 31; 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 21; 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 18, BAGE 127, 239) verpflichtet sein sollte, der Klägerin die Funktion einer Kassiererin dauerhaft zu übertragen, oder sich diese Pflicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verletzung des Verbots der Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 7 Abs. 1 iVm. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 2 AGG ergeben sollte, weil die Beklagte der Klägerin die dauerhafte Übertragung der Tätigkeit einer Kassiererin wegen ihrer Schwangerschaft vorenthalten hat, wie die Klägerin behauptet, führte dies weder zur Unwirksamkeit der Befristung im Vertrag vom 10. September 2012 noch begründete eine solche Rechtspflicht einen gegenüber der Beklagten aus § 242 BGB herzuleitenden Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (vgl. hierzu BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 42) .
  • BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14  

    Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK

    (2) In § 15 Abs. 6 AGG, wonach ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses begründet, kommt eine allgemeine gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 44) .
  • BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11  

    Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der

    Eine Maßnahme rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art kann in einem Unterlassen bestehen, etwa indem einem von § 78 Satz 2 BetrVG geschützten Mandatsträger Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt (vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 34 mwN, EzA BGB 2002 § 612a Nr. 7) .
  • BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13  

    Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist

    Dabei kann dahinstehen, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz überhaupt geeignet ist, nach einem Befristungsablauf einen Anspruch auf Abschluss eines weiteren - befristeten oder unbefristeten - Arbeitsvertrags zu begründen (offengelassen von BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 22, BAGE 127, 239; vgl. auch 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 42; bejahend: KR-Bader 10. Aufl. § 17 TzBfG Rn. 84; verneinend: APS/Backhaus 4. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 112; ErfK/Preis 15. Aufl. § 611 BGB Rn. 311) .

    Das beruht darauf, dass die Vertragsfreiheit Vorrang vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz genießt (vgl. auch BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 42) .

  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11  

    Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung

    Eine Maßnahme rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art kann auch in einem Unterlassen bestehen (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 34) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12  

    Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen

    Rechtsausübung meint dabei jede Wahrnehmung von Rechtspositionen (BAG 21.9.2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 31 ff., NZA 2012, 317).

    Er hat einen Sachverhalt vorzutragen, der auf einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Maßnahme des Arbeitgebers und einer vorangegangenen zulässigen Ausübung von Rechten hindeutet (BAG 21.9.2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 37, NZA 2012, 317).

  • LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12  

    Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • LAG Köln, 13.02.2012 - 2 Sa 767/11  

    Kein Anspruch auf Abschluss eines "Zwangsvertrags" nach vorangegangener sachlich

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11  

    Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15  

    Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?

  • LAG Düsseldorf, 09.10.2012 - 16 Sa 1153/12  

    Zulässigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzverfahren

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 804/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 802/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 800/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 799/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1446/15  

    Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?

  • LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14  

    Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

  • LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12  

    Betriebsübergang - Klagefrist - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsübergang -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2015 - 6 Sa 671/14  

    Tarifliche Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger

  • LAG Köln, 13.02.2012 - 2 Sa 768/11  

    Keine Fristwahrung i.S. des § 61b ArbGG durch Erhebung einer

  • ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11  

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Arbeitszeiterhöhung - Kündigung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 577/14  

    Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 10 Sa 463/12  

    Arbeitsverweigerung; Änderungsangebot; Direktionsrecht; Kündigung; fristlose;

  • LAG München, 13.08.2015 - 3 Sa 303/15  

    Betriebsvereinbarung, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Maßregelung,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - 15 Sa 1109/12  

    Maßregelungsverbot - Auflösungsantrag - leitender Angestellter - Berechtigung zur

  • ArbG Bonn, 28.11.2012 - 5 Ca 1834/12  

    Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 576/14  

    Kündigung, Kleinbetrieb, Klage auf Zahlung von Überstundenvergütung

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