Rechtsprechung
   BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 581/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  • Judicialis

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  • Jurion

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristeter Arbeitsvertrag: Wer nicht einverstanden ist, muss handeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem BeschFG 1996

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristeter Arbeitsvertrag: Wer nicht einverstanden ist, muss handeln

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 94, 118
  • NJW 2000, 3661
  • MDR 2000, 1139
  • NZA 2000, 884
  • BB 2000, 1574
  • BB 2000, 829
  • DB 2000, 1714
  • DB 2000, 724



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98  

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    Hat der Arbeitnehmer die Befristung des vorhergehenden Vertrags nicht innerhalb von drei Wochen nach Ende des vorhergehenden Vertrags mit einer Klage angegriffen, so gilt die Befristung gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG auch im Rahmen des § 1 Abs. 3 BeschFG als wirksam (Bestätigung der Senatsentscheidung vom 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    In die Wartezeit sind jedoch die Zeiten früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber einzurechnen, wenn zu diesen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182 = EzA BGB § 620 Nr. 142, zu II 2 der Gründe mwN; BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B I der Gründe).

    a) Eine Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG kommt nur in Betracht, wenn die vorherige Befristung eine Befristung nach dem BeschFG - in der jeweiligen Fassung - war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 1 a der Gründe; KR-Lipke 5. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 95; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 4. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 20).

    a) Ein vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG kann auch ein unwirksam befristeter Vertrag sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe).

    Der vorbehaltlose Abschluß des letzten Vertrags steht dieser Prüfung nicht entgegen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Aufgrund der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG steht fest, daß der vorhergehende Arbeitsvertrag aufgrund Befristung wirksam beendet ist (BAG 22. März 2000 aaO m. zahlr. Nachw. aus dem Schrifttum).

    Sie läßt zudem die aus der entsprechenden Anwendung des § 7 KSchG folgende Fiktion der Wirksamkeit der vorangehenden Befristung unberücksichtigt (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a dd der Gründe).

    Ihr ist eine eingeschränkte Fiktionswirkung nicht zu entnehmen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Dieses Ergebnis ist weder mit dem Wortlaut der gesetzlichen Befristungsbestimmungen vereinbar noch entspricht es dem im Gesetzgebungsverfahren bekundeten Willen des Gesetzgebers, den Arbeitgebern möglichst schnell Klarheit über die Wirksamkeit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu verschaffen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Auch dort muß der Arbeitnehmer trotz der Hoffnung oder sogar Zusage auf Wiedereinstellung bzw. im laufenden Arbeitsverhältnis seine Rechte klageweise geltend machen, wenn er sie nicht verlieren will (BAG 22. März 2000 aaO).

    Eine solche fällt, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, nicht unter das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. BeschFG (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 1 a der Gründe; KR-Lipke 5. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 95; Kittner/Däu-bler/Zwanziger/Däubler KSchR 4. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 39; Löwisch BB 1997, 676, 678; Preis NJW 1996, 3369, 3372).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr eine Befristung nach dem BeschFG in der jeweils geltenden Fassung (so für die Frage der Verlängerung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG bereits BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv, zu B II 1 a der Gründe; ErfK/Müller-Glöge § 1 BeschFG Rn. 34 mwN).

    Eine Ausnahme von dieser Regel ist das in § 1 Abs. 3 BeschFG normierte Anschlußverbot (so bereits BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 der Gründe).

  • BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 256/99  

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    a) Eine Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG kommt nur in Betracht, wenn die vorherige Befristung eine Befristung nach dem BeschFG - in der jeweiligen Fassung - war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen[zVv.], zu B II 1 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B IV 2 der Gründe).

    a) Ein vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG kann auch ein unwirksam befristeter Vertrag sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe).

    Der vorbehaltlose Abschluß des letzten Vertrags steht dieser Prüfung nicht entgegen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Aufgrund der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG steht fest, daß der vorhergehende Arbeitsvertrag aufgrund Befristung wirksam beendet ist (BAG 22. März 2000 aaO m. zahlr. Nachw. aus dem Schrifttum).

    Sie läßt zudem die aus der entsprechenden Anwendung des § 7 KSchG folgende Fiktion der Wirksamkeit der vorangehenden Befristung unberücksichtigt (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a dd der Gründe).

    Ihr ist eine eingeschränkte Fiktionswirkung nicht zu entnehmen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Dieses Ergebnis ist weder mit dem Wortlaut der gesetzlichen Befristungsbestimmungen vereinbar noch entspricht es dem im Gesetzgebungsverfahren bekundeten Willen des Gesetzgebers, den Arbeitgebern möglichst schnell Klarheit über die Wirksamkeit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu verschaffen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Auch dort muß der Arbeitnehmer trotz der Hoffnung oder sogar Zusage auf Wiedereinstellung bzw. im laufenden Arbeitsverhältnis seine Rechte klageweise geltend machen, wenn er sie nicht verlieren will (BAG 22. März 2000 aaO).

    Eine solche fällt nicht unter das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. BeschFG (BAG 22. März 2000 aaO, zu B II 1 a der Gründe; 28. Juni 2000 aaO, zu B V 2 der Gründe).

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 886/98  

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    In die Wartezeit sind jedoch die Zeiten früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber einzurechnen, wenn zu diesen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182 = EzA BGB § 620 Nr. 142, zu II 2 der Gründe mwN; BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B I der Gründe).

    aa) Eine Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG kommt nur in Betracht, wenn die vorherige Befristung eine Befristung nach dem BeschFG - in der jeweiligen Fassung - war (BAG 22. März 2000 aaO, zu B II 1 a der Gründe; KR-Lipke 5. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 95; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 4. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 20).

    aa) Ein vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag iSv. § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG kann auch ein unwirksam befristeter Arbeitsvertrag sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe).

    Der vorbehaltlose Abschluß des letzten Vertrags steht dieser Prüfung nicht entgegen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Aufgrund der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG steht fest, daß der vorhergehende Arbeitsvertrag aufgrund Befristung wirksam beendet ist (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a cc der Gründe m. zahlr. Nachw. aus dem Schrifttum).

    Sie läßt zudem die aus der entsprechenden Anwendung des § 7 KSchG folgende Fiktion der Wirksamkeit der vorangehenden Befristung unberücksichtigt (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a dd der Gründe).

    Ihr ist eine eingeschränkte Fiktionswirkung nicht zu entnehmen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Dieses Ergebnis ist weder mit dem Wortlaut der gesetzlichen Befristungsbestimmungen vereinbar noch entspricht es dem im Gesetzgebungsverfahren bekundeten Willen des Gesetzgebers, den Arbeitgebern möglichst schnell Klarheit über die Wirksamkeit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu verschaffen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Auch dort muß der Arbeitnehmer trotz der Hoffnung oder sogar Zusage auf Wiedereinstellung bzw. im laufenden Arbeitsverhältnis seine Rechte klageweise geltend machen, wenn er sie nicht verlieren will (BAG 22. März 2000 aaO).

    Entgegen der wohl vom Landesarbeitsgericht vertretenen Auffassung fallen unter das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. BeschFG nur die vorhergehenden befristeten Arbeitsverträge nach Absatz 1 und nicht die Sachgrundbefristungen oder spezialgesetzlich zulässige Befristungen (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 1 a der Gründe; KR-Lipke 5. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 95; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 4. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 39; Sowka BB 1997, 677, 678; Preis NJW 1996, 3369, 3372).

  • BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99  

    Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG

    Denn in die von § 1 Abs. 1 KSchG vorausgesetzte Wartezeit sind auch die Zeiten früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber einzurechnen, die ohne zeitliche Unterbrechung vorangingen (BAG, st. Rspr. zuletzt Senatsurteile vom 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - BB 2000, 1574, zu B I der Gründe mwN und vom 9. Februar 2000 - 7 AZR 730/98 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 22).

    a) Ein vorhergehender unbefristeter Vertrag iSv. § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alternative BeschFG kann auch ein unwirksam befristeter Arbeitsvertrag sein (BAG 22. März 2000 aaO, zu B II 2 a aa der Gründe).

    Der vorbehaltlose Abschluß des letzten Vertrags steht dieser Prüfung nicht entgegen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Aufgrund der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG steht fest, daß der vorhergehende Arbeitsvertrag aufgrund Befristung wirksam beendet ist (BAG 22. März 2000 aaO, zu B II 2 a cc der Gründe mwN).

  • BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 537/99  

    Befristung nach dem BeschFG

    In die Wartezeit sind jedoch die Zeiten früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitnehmer einzurechnen, wenn zu diesen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182 = EzA BGB § 620 Nr. 142, zu II 2 der Gründe mwN; BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B I der Gründe).

    Darüber hinaus kommt eine Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG nur in Betracht, wenn der vorherige Vertrag nach dem BeschFG - in der jeweiligen Fassung - befristet war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 1 a der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B IV 2 a der Gründe).

    Im Rahmen des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG kann grundsätzlich überprüft werden, ob der vorangegangene Vertrag etwa wegen Fehlens eines Sachgrundes unwirksam befristet war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe; BAG 28. Juni 2000 -7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B V 1 a der Gründe).

    Vielmehr gilt der vorhergehende Vertrag als von Anfang an wirksam befristet (ständige Senatsrechtsprechung seit dem Urteil vom 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 2 a der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B V 1 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zVv., zu B III 1 b und c der Gründe).

  • BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 198/04  

    Befristung - Schriftform - Bestätigung

    Vielmehr tritt an die Stelle des unwirksam befristeten Arbeitsvertrags ein unbefristeter Arbeitsvertrag (BAG 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 116 = EzA BGB § 620 Nr. 97, zu I 3 b bb der Gründe; 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - BAGE 94, 118, 122 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - BAGE 96, 155, 158 f. = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 1 a der Gründe).
  • BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99  

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    Die Klägerin bedarf der Feststellung, der vorangegangene Vertrag habe nicht aufgrund der Befristung geendet, um dies gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG gegenüber der im letzten Vertrag vereinbarten, auf § 1 BeschFG gestützten Befristung geltend machen zu können (vgl. BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B II 2 a aa der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 a der Gründe).

    In die Wartezeit sind jedoch die Zeiten früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber einzurechnen, wenn zu diesen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182, zu II 2 der Gründe mwN; BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B I der Gründe).

    Ein vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag kann auch ein unwirksam befristeter Arbeitsvertrag sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe mwN; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 a der Gründe).

  • BAG, 31.05.2000 - 7 AZR 97/99  

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    Die Klägerin bedarf der Feststellung, der vorangegangene Vertrag habe nicht aufgrund der Befristung geendet, um dies gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG gegenüber der im letzten Vertrag vereinbarten, auf § 1 BeschFG gestützten Befristung geltend machen zu können (vgl. BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - NZA 2000, 884 ff., zu B II 2 a aa der Gründe).

    Dies kann die Klägerin noch geltend machen, weil sie die Frist des § 1 Abs. 5 BeschFG mit der am 15. Oktober 1997 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage auch hinsichtlich dieser Befristung gewahrt hat (insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt maßgeblich vom Tatbestand, der dem Senatsurteil vom 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO zugrunde gelegen hat).

    Ein unbefristeter Arbeitsvertrag im Sinne dieser Vorschrift kann auch ein unwirksam befristeter Vertrag sein (Senatsurteil 22. März 2000 aaO).

    Sie dient der Feststellung des Vorliegens des in § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG normierten rechtsvernichtenden Tatbestandsmerkmals "unbefristetes Arbeitsverhältnis", und ist damit lediglich Vorfrage im Rahmen der für das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses allein maßgeblichen Prüfung, ob der letzte Arbeitsvertrag wirksam befristet war (Senatsurteil 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO).

    d) Die Inzidentüberprüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG setzt allerdings voraus, daß der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der vorletzten Befristung und damit das Vorangehen eines unbefristeten Arbeitsvertrags innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG gerichtlich geltend gemacht hat, weil andernfalls aufgrund der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG feststeht, daß die Befristung wirksam war (BAG 22. März 2000 aaO).

  • BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 119/02  

    Klagefrist für Befristungskontrolle

    Bei einer Klage nach § 17 Satz 1 TzBfG besteht der Gegenstand des Streits jedoch darin, ob das Arbeitsverhältnis durch die zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarte Befristung zu dem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Termin geendet hat (zu § 1 BeschFG 1996: BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - BAGE 94, 118 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu A der Gründe).
  • BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99  

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    Das folgt aus dem in der Norm zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers, einerseits einer Kombination von Sachgrundbefristungen bzw. spezialgesetzlichen erlaubten Befristungen mit nachfolgenden Befristungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz zu gestatten, andererseits Befristungen nach diesem Gesetz zeitlich zu begrenzen (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B II 1 a der Gründe).

    Das folgt aus § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG (vgl. BAG 9. Februar 2000 - 7 AZR 730/98 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 22, zu I c der Gründe; 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO, zu II 2 a der Gründe).

    Aufgrund der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG steht fest, daß der vorhergehende Arbeitsvertrag infolge der Befristung wirksam beendet ist (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO, zu B II 2 a der Gründe mwN; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 b und c der Gründe mwN).

  • BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99  

    Einstufung in Lebensaltersstufe

  • BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99  

    Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT

  • BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 686/00  

    Befristung nach dem BeschFG

  • BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 219/00  

    Befristung nach dem BeschFG

  • BAG, 05.05.2004 - 7 AZR 629/03  

    Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 346/02  

    Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

  • BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 545/01  

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00  

    Befristung nach dem BeschFG

  • BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 266/01  

    Zweckbefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung

  • BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 483/99  

    Befristung nach dem BeschFG

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 535/02  

    Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

  • LAG Hamburg, 04.09.2000 - 5 Sa 17/00  

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Fehlen eines sachlichen

  • BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 122/01  

    Rücknahme einer Entfristungsklage

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 Sa 75/05  

    Anschlussverbot

  • LAG Hamburg, 21.12.2000 - 1 Sa 10/99  

    Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil; Wirksamkeit einer Befristung ;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 777/04  

    Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz

  • BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 153/00  

    Befristeter Arbeitsvertrag nach BeschFG

  • BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 888/98  

    Arbeitnehmerstatus: beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beschäftigten

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 642/02  

    Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

  • LAG Baden-Württemberg, 14.09.2005 - 13 Sa 32/05  

    Berufungsbegründung - Befristetes Arbeitsverhältnis - Zitiergebot -

  • LAG Hamburg, 02.02.2001 - 5 Sa 68/00  

    Bestimmung der Klagefrist für die Inzidentkontrolle früherer Befristungen

  • LAG Saarland, 18.07.2001 - 2 Sa 16/01  

    Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Wirksamkeit der Befristung des

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 476/02  

    Befristungsrecht - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendung des

  • BAG, 24.01.2001 - 7 AZR 567/99  

    Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages nach BeschFG 1996

  • LAG Hamburg, 01.03.2001 - 2 Sa 20/99  

    Wirksamkeit einer Befristung; Sachlicher Grund; Anschlussverbot; Klagefrist zur

  • LAG Düsseldorf, 11.01.2002 - 9 Sa 1612/01  

    Befristeter Vertrag

  • LAG Düsseldorf, 24.01.2001 - 12 Sa 1595/00  

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage

  • LAG Berlin, 07.02.2001 - 4 Sa 1565/00  

    Beginn der Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG bei befristeten

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2002 - 9 (4) Sa 34/02  

    Befristeter Vertrag

  • LAG Köln, 14.06.2000 - 8 (11) Sa 837/99  

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitsgerichtliche

  • LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 Sa 202/02  

    Befristung, Verlängerungsvertrag

  • LAG Sachsen, 14.09.2000 - 8 Sa 644/99  
  • LAG Niedersachsen, 11.05.2009 - 9 Sa 1515/08  

    Verlängerungsvereinbarung einer Zweckbefristung - vorübergehender Arbeitsbedarf

  • LAG Hessen, 17.11.2010 - 2 Sa 1035/10  

    Wirksamkeit einer Befristungsabrede - Doppelbefristung - Sachgrund der Vertretung

  • LAG Berlin, 14.04.2000 - 6 Sa 203/00  

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Anschlussverbot

  • LAG Köln, 03.08.2000 - 5 Sa 390/00  

    Arbeitnehmer: auf Honororarbasis beschäftigte Lehrkraft

  • ArbG Bochum, 18.12.2003 - 3 Ca 1483/03  

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW

  • LAG Köln, 03.05.2000 - 8 (11) Sa 837/99  

    Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung eiens Arbeitsverhältnisses wegen

  • LAG Hamm, 29.09.2000 - 5 Sa 338/00  
  • LAG Hessen, 05.04.2000 - 13 Sa 1716/99  

    Unbefristetes Arbeitsverhältnis; Folgen des Wegfalls des staatlichen

  • LAG Hamm, 03.11.2000 - 5 Sa 665/00  

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vereinbaren einer

  • LAG Thüringen, 02.11.2000 - 1 Sa 762/99  

    Befristung nach dem BeschFG

  • SG Landshut, 20.10.2005 - S 16 AL 169/04  

    Anspruch auf Arbeitslosengeld bei der Erfüllung der notwendigen

  • LAG Sachsen, 25.04.2006 - 7 Sa 678/05  
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