Rechtsprechung
   BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 581/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Befristeter Arbeitsvertrag: Geltendmachung des Anschlussverbots nach dem BeschFG 1996 nur innerhalb der gesetzlichen Dreiwochenfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

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  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unwirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem BeschFG 1996

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit einer Befristung nach BeschFG

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem BeschFG 1996

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Befristeter Arbeitsvertrag: Wer nicht einverstanden ist, muss handeln

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 94, 118
  • NJW 2000, 3661
  • MDR 2000, 1139
  • BB 2000, 1574
  • BB 2000, 829
  • DB 2000, 1714
  • DB 2000, 724
  • NZA 2000, 884


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Wird zitiert von ... (49)  

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98  

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    Hat der Arbeitnehmer die Befristung des vorhergehenden Vertrags nicht innerhalb von drei Wochen nach Ende des vorhergehenden Vertrags mit einer Klage angegriffen, so gilt die Befristung gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG auch im Rahmen des § 1 Abs. 3 BeschFG als wirksam (Bestätigung der Senatsentscheidung vom 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    In die Wartezeit sind jedoch die Zeiten früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber einzurechnen, wenn zu diesen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182 = EzA BGB § 620 Nr. 142, zu II 2 der Gründe mwN; BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B I der Gründe).

    a) Eine Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG kommt nur in Betracht, wenn die vorherige Befristung eine Befristung nach dem BeschFG - in der jeweiligen Fassung - war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 1 a der Gründe;… KR-Lipke 5. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 95;… Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 4. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 20).

    Alt. BeschFG kann auch ein unwirksam befristeter Vertrag sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe).

    Der vorbehaltlose Abschluß des letzten Vertrags steht dieser Prüfung nicht entgegen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Aufgrund der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG steht fest, daß der vorhergehende Arbeitsvertrag aufgrund Befristung wirksam beendet ist (BAG 22. März 2000 aaO m. zahlr. Nachw. aus dem Schrifttum).

    Sie läßt zudem die aus der entsprechenden Anwendung des § 7 KSchG folgende Fiktion der Wirksamkeit der vorangehenden Befristung unberücksichtigt (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a dd der Gründe).

    Ihr ist eine eingeschränkte Fiktionswirkung nicht zu entnehmen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Dieses Ergebnis ist weder mit dem Wortlaut der gesetzlichen Befristungsbestimmungen vereinbar noch entspricht es dem im Gesetzgebungsverfahren bekundeten Willen des Gesetzgebers, den Arbeitgebern möglichst schnell Klarheit über die Wirksamkeit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu verschaffen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Auch dort muß der Arbeitnehmer trotz der Hoffnung oder sogar Zusage auf Wiedereinstellung bzw. im laufenden Arbeitsverhältnis seine Rechte klageweise geltend machen, wenn er sie nicht verlieren will (BAG 22. März 2000 aaO).

    Alt. BeschFG (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 1 a der Gründe;… KR-Lipke 5. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 95;… Kittner/Däu-bler/Zwanziger/Däubler KSchR 4. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 39; Löwisch BB 1997, 676, 678; Preis NJW 1996, 3369, 3372).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr eine Befristung nach dem BeschFG in der jeweils geltenden Fassung (so für die Frage der Verlängerung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG bereits BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv, zu B II 1 a der Gründe;… ErfK/Müller-Glöge § 1 BeschFG Rn. 34 mwN).

    Eine Ausnahme von dieser Regel ist das in § 1 Abs. 3 BeschFG normierte Anschlußverbot (so bereits BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 der Gründe).

  • BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 256/99  

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    a) Eine Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG kommt nur in Betracht, wenn die vorherige Befristung eine Befristung nach dem BeschFG - in der jeweiligen Fassung - war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen[zVv.], zu B II 1 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B IV 2 der Gründe).

    Alt. BeschFG kann auch ein unwirksam befristeter Vertrag sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe).

    Der vorbehaltlose Abschluß des letzten Vertrags steht dieser Prüfung nicht entgegen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Aufgrund der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG steht fest, daß der vorhergehende Arbeitsvertrag aufgrund Befristung wirksam beendet ist (BAG 22. März 2000 aaO m. zahlr. Nachw. aus dem Schrifttum).

    Sie läßt zudem die aus der entsprechenden Anwendung des § 7 KSchG folgende Fiktion der Wirksamkeit der vorangehenden Befristung unberücksichtigt (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a dd der Gründe).

    Ihr ist eine eingeschränkte Fiktionswirkung nicht zu entnehmen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Dieses Ergebnis ist weder mit dem Wortlaut der gesetzlichen Befristungsbestimmungen vereinbar noch entspricht es dem im Gesetzgebungsverfahren bekundeten Willen des Gesetzgebers, den Arbeitgebern möglichst schnell Klarheit über die Wirksamkeit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu verschaffen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Auch dort muß der Arbeitnehmer trotz der Hoffnung oder sogar Zusage auf Wiedereinstellung bzw. im laufenden Arbeitsverhältnis seine Rechte klageweise geltend machen, wenn er sie nicht verlieren will (BAG 22. März 2000 aaO).

    Alt. BeschFG (BAG 22. März 2000 aaO, zu B II 1 a der Gründe;… 28. Juni 2000 aaO, zu B V 2 der Gründe).

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 886/98  

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    In die Wartezeit sind jedoch die Zeiten früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber einzurechnen, wenn zu diesen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182 = EzA BGB § 620 Nr. 142, zu II 2 der Gründe mwN; BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B I der Gründe).

    aa) Eine Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG kommt nur in Betracht, wenn die vorherige Befristung eine Befristung nach dem BeschFG - in der jeweiligen Fassung - war (BAG 22. März 2000 aaO, zu B II 1 a der Gründe;… KR-Lipke 5. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 95;… Kittner/ Däubler/ Zwanziger/ Däubler KSchR 4. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 20).

    Alt. BeschFG kann auch ein unwirksam befristeter Arbeitsvertrag sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe).

    Der vorbehaltlose Abschluß des letzten Vertrags steht dieser Prüfung nicht entgegen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Aufgrund der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG steht fest, daß der vorhergehende Arbeitsvertrag aufgrund Befristung wirksam beendet ist (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a cc der Gründe m. zahlr. Nachw. aus dem Schrifttum).

    Sie läßt zudem die aus der entsprechenden Anwendung des § 7 KSchG folgende Fiktion der Wirksamkeit der vorangehenden Befristung unberücksichtigt (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a dd der Gründe).

    Ihr ist eine eingeschränkte Fiktionswirkung nicht zu entnehmen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Dieses Ergebnis ist weder mit dem Wortlaut der gesetzlichen Befristungsbestimmungen vereinbar noch entspricht es dem im Gesetzgebungsverfahren bekundeten Willen des Gesetzgebers, den Arbeitgebern möglichst schnell Klarheit über die Wirksamkeit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu verschaffen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Auch dort muß der Arbeitnehmer trotz der Hoffnung oder sogar Zusage auf Wiedereinstellung bzw. im laufenden Arbeitsverhältnis seine Rechte klageweise geltend machen, wenn er sie nicht verlieren will (BAG 22. März 2000 aaO).

    Alt. BeschFG nur die vorhergehenden befristeten Arbeitsverträge nach Absatz 1 und nicht die Sachgrundbefristungen oder spezialgesetzlich zulässige Befristungen (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 1 a der Gründe;… KR-Lipke 5. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 95;… Kittner/ Däubler/ Zwanziger/ Däubler KSchR 4. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 39; Sowka BB 1997, 677, 678; Preis NJW 1996, 3369, 3372).

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  • BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99  

    Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG

    Denn in die von § 1 Abs. 1 KSchG vorausgesetzte Wartezeit sind auch die Zeiten früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber einzurechnen, die ohne zeitliche Unterbrechung vorangingen (BAG, st. Rspr. zuletzt Senatsurteile vom 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - BB 2000, 1574, zu B I der Gründe mwN und vom 9. Februar 2000 - 7 AZR 730/98 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 22).

    Alternative BeschFG kann auch ein unwirksam befristeter Arbeitsvertrag sein (BAG 22. März 2000 aaO, zu B II 2 a aa der Gründe).

    Der vorbehaltlose Abschluß des letzten Vertrags steht dieser Prüfung nicht entgegen (BAG 22. März 2000 aaO).

    Aufgrund der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG steht fest, daß der vorhergehende Arbeitsvertrag aufgrund Befristung wirksam beendet ist (BAG 22. März 2000 aaO, zu B II 2 a cc der Gründe mwN).

  • BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 198/04  

    Befristung - Schriftform - Bestätigung

    Vielmehr tritt an die Stelle des unwirksam befristeten Arbeitsvertrags ein unbefristeter Arbeitsvertrag (BAG 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 116 = EzA BGB § 620 Nr. 97, zu I 3 b bb der Gründe; 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - BAGE 94, 118, 122 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - BAGE 96, 155, 158 f. = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 1 a der Gründe).
  • BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 537/99  

    Befristung nach dem BeschFG

    In die Wartezeit sind jedoch die Zeiten früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitnehmer einzurechnen, wenn zu diesen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182 = EzA BGB § 620 Nr. 142, zu II 2 der Gründe mwN; BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B I der Gründe).

    Darüber hinaus kommt eine Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG nur in Betracht, wenn der vorherige Vertrag nach dem BeschFG - in der jeweiligen Fassung - befristet war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 1 a der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B IV 2 a der Gründe).

    Alt. BeschFG kann grundsätzlich überprüft werden, ob der vorangegangene Vertrag etwa wegen Fehlens eines Sachgrundes unwirksam befristet war (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe; BAG 28. Juni 2000 -7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B V 1 a der Gründe).

    Vielmehr gilt der vorhergehende Vertrag als von Anfang an wirksam befristet (ständige Senatsrechtsprechung seit dem Urteil vom 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 2 a der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B V 1 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zVv., zu B III 1 b und c der Gründe).

  • BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99  

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    Alt. BeschFG gegenüber der im letzten Vertrag vereinbarten, auf § 1 BeschFG gestützten Befristung geltend machen zu können (vgl. BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B II 2 a aa der Gründe; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 a der Gründe).

    In die Wartezeit sind jedoch die Zeiten früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber einzurechnen, wenn zu diesen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182, zu II 2 der Gründe mwN; BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B I der Gründe).

    Ein vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag kann auch ein unwirksam befristeter Arbeitsvertrag sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe mwN; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 a der Gründe).

  • BAG, 31.05.2000 - 7 AZR 97/99  

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    Alt. BeschFG gegenüber der im letzten Vertrag vereinbarten, auf § 1 BeschFG gestützten Befristung geltend machen zu können (vgl. BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - NZA 2000, 884 ff., zu B II 2 a aa der Gründe).

    Dies kann die Klägerin noch geltend machen, weil sie die Frist des § 1 Abs. 5 BeschFG mit der am 15. Oktober 1997 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage auch hinsichtlich dieser Befristung gewahrt hat (insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt maßgeblich vom Tatbestand, der dem Senatsurteil vom 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO zugrunde gelegen hat).

    Ein unbefristeter Arbeitsvertrag im Sinne dieser Vorschrift kann auch ein unwirksam befristeter Vertrag sein (Senatsurteil 22. März 2000 aaO).

    Sie dient der Feststellung des Vorliegens des in § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG normierten rechtsvernichtenden Tatbestandsmerkmals "unbefristetes Arbeitsverhältnis", und ist damit lediglich Vorfrage im Rahmen der für das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses allein maßgeblichen Prüfung, ob der letzte Arbeitsvertrag wirksam befristet war (Senatsurteil 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO).

    d) Die Inzidentüberprüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG setzt allerdings voraus, daß der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der vorletzten Befristung und damit das Vorangehen eines unbefristeten Arbeitsvertrags innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG gerichtlich geltend gemacht hat, weil andernfalls aufgrund der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG feststeht, daß die Befristung wirksam war (BAG 22. März 2000 aaO).

  • BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99  

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    Das folgt aus dem in der Norm zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers, einerseits einer Kombination von Sachgrundbefristungen bzw. spezialgesetzlichen erlaubten Befristungen mit nachfolgenden Befristungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz zu gestatten, andererseits Befristungen nach diesem Gesetz zeitlich zu begrenzen (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B II 1 a der Gründe).

    Das folgt aus § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG (vgl. BAG 9. Februar 2000 - 7 AZR 730/98 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 22, zu I c der Gründe; 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO, zu II 2 a der Gründe).

    Aufgrund der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG steht fest, daß der vorhergehende Arbeitsvertrag infolge der Befristung wirksam beendet ist (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO, zu B II 2 a der Gründe mwN; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B V 1 b und c der Gründe mwN).

  • BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99  

    Einstufung in Lebensaltersstufe

    Das Arbeitsverhältnis gilt als auf Grund wirksamer Befristung beendet (BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 715/97 - BAGE 90, 348; 9. Februar 2000 - 7 AZR 730/98 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 23 = EzA BeschFG 1985 § 1 Klagefrist Nr. 2; 16. März 2000 - 2 AZR 828/98 - EzA BPersVG § 108 Nr. 2; 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 1 Klagefrist Nr. 4 mwN;… ErfK Müller-Glöge 2. Aufl. § 1 BeschFG Rn. 66;… KR-Lipke 5. Aufl. § 1 BeschFG 1996 Rn. 179).

    Dabei ist es unerheblich, ob der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses Streitgegenstand des Prozesses ist oder ob die Wirksamkeit der Befristung, wie hier, inzident zu überprüfen ist (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO; aA Fiebig NZA 1999, 1086, 1088; Buschmann AuR 1996, 285, 289; kritisch auch Sowka DB 2000, 1916, 1917).

    Dies wäre mit dem Wortlaut der gesetzlichen Befristungsbestimmungen nicht vereinbar (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO).

    Nach der Rechtsprechung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, ist die Einhaltung der Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG dem Arbeitnehmer auch dann zumutbar, wenn ihm ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis angeboten worden ist und er dieses Angebot angenommen hat oder annehmen will (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - aaO).

  • BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99  

    Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT

  • BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 119/02  

    Klagefrist für Befristungskontrolle

  • BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 686/00  

    Befristung nach dem BeschFG

  • BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 219/00  

    Befristung nach dem BeschFG

  • BAG, 05.05.2004 - 7 AZR 629/03  

    Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung

  • BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00  

    Befristung nach dem BeschFG

  • BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 545/01  

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 346/02  

    Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

  • BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 266/01  

    Zweckbefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 535/02  

    Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

  • BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 483/99  

    Befristung nach dem BeschFG

  • BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 122/01  

    Rücknahme einer Entfristungsklage

  • BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 153/00  

    Befristeter Arbeitsvertrag nach BeschFG

  • LAG Saarland, 18.07.2001 - 2 Sa 16/01  

    MuSchG § 6; BGB § 620; BGB § 626 Abs. 2; KSchG § 4; KSchG …

  • LAG Hamburg, 04.09.2000 - 5 Sa 17/00  
  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 642/02  

    Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

  • LAG Baden-Württemberg, 14.09.2005 - 13 Sa 32/05  

    Berufungsbegründung - Befristetes Arbeitsverhältnis - Zitiergebot - …

  • BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 888/98  

    Arbeitnehmerstatus: beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beschäftigten …

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 Sa 75/05  

    Anschlussverbot

  • LAG Hamburg, 01.03.2001 - 2 Sa 20/99  
  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 476/02  

    Befristungsrecht - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendung des …

  • LAG Düsseldorf, 24.01.2001 - 12 Sa 1595/00  

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage

  • LAG Düsseldorf, 11.01.2002 - 9 Sa 1612/01  

    Befristeter Vertrag

  • BAG, 24.01.2001 - 7 AZR 567/99  

    Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages nach BeschFG 1996

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 777/04  

    Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2002 - 9 (4) Sa 34/02  

    Befristeter Vertrag

  • LAG Niedersachsen, 11.05.2009 - 9 Sa 1515/08  

    Verlängerungsvereinbarung einer Zweckbefristung - vorübergehender Arbeitsbedarf …

  • LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 Sa 202/02  

    Befristung, Verlängerungsvertrag

  • LAG Hessen, 17.11.2010 - 2 Sa 1035/10  

    Wirksamkeit einer Befristungsabrede - Doppelbefristung - Sachgrund der Vertretung …

  • LAG Berlin, 14.04.2000 - 6 Sa 203/00  

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Anschlussverbot

  • LAG Köln, 03.08.2000 - 5 Sa 390/00  

    Arbeitnehmer: auf Honororarbasis beschäftigte Lehrkraft

  • ArbG Bochum, 18.12.2003 - 3 Ca 1483/03  

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW

  • LAG Hamm, 29.09.2000 - 5 Sa 338/00  
  • LAG Hamm, 03.11.2000 - 5 Sa 665/00  
  • LAG Köln, 14.06.2000 - 8 (11) Sa 837/99  
  • LAG Thüringen, 02.11.2000 - 1 Sa 762/99  

    Befristung nach dem BeschFG

  • LAG Berlin, 07.02.2001 - 4 Sa 1565/00  
  • SG Landshut, 20.10.2005 - S 16 AL 169/04  
  • LAG Sachsen, 25.04.2006 - 7 Sa 678/05  
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