Rechtsprechung
   BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • openjur.de

    Überleitung in den TVöD; Mitbestimmung des Betriebsrats; Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel; Verbandsaustritt des Arbeitgebers

  • Jurion

    Überleitung von Arbeitnehmer in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) als faktische Umgruppierung; Mitbestimmung des Betriebsrats

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Überleitung in den TVöD

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überleitung von Arbeitnehmer in den TVöD als faktische Umgruppierung; Mitbestimmung des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beteiligung des Betriebsrats bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    BR-Beteiligung bei Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    § 99 BetrVG
    Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Beteiligung des Betriebsrats bei Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 22.04.2009, Az.: 4 ABR 14/08 (Auslegung einer nach dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt)" von RA Prof. Dr. Cord Meyer, original erschienen in: BB 2010, 963 - 966.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 130, 286
  • NZA 2009, 1286
  • BB 2010, 963
  • NZA-RR 2010, 30 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (120)  

  • BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 439/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag

    Dem Dritten kann eine Verpflichtung dergestalt auferlegt werden, dass er das Recht nur erwirbt, wenn er eine Verpflichtung übernimmt (vgl. MünchKommBGB/Gottwald § 328 Rn. 193 mwN; für den vorliegenden PÜV bereits BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 35 mwN, BAGE 130, 286).

    Das gilt nicht nur für den Fall der erstmaligen Vereinbarung einer Bezugnahme, sondern auch bei der Sicherung einer bisher geltenden dynamischen Inbezugnahme (klarstellende Abgrenzung zu BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - zu A II 2 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40; vgl. auch 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 34 mwN, BAGE 130, 286).

    Damit wird die Möglichkeit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eröffnet, die arbeitsvertraglich nicht ohne Weiteres gegeben wäre, sondern einer Änderungsvereinbarung oder einer wirksamen Änderungskündigung bedürfte (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - aaO).

    (1) Für eine Berechtigung, eine entsprechende Vereinbarung aus eigenem Recht und im eigenen Namen verlangen zu können, spricht bereits der Wortlaut von § 1 Abs. 2 PÜV, wonach die Beklagte zusichert, dass sich die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aus den dort genannten Tarifverträgen ergeben (ebenso BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 37, BAGE 130, 286 betreffend denselben Personalüberleitungsvertrag).

    Ausgehend davon, dass der Wille der Vertragsparteien im Deckungsverhältnis über das Bestehen und die Voraussetzungen eines Anspruchs des Dritten entscheidet, liegt die Annahme eines berechtigenden Vertrages zugunsten Dritter dann nahe, wenn der Versprechungsempfänger eine Leistung lediglich im Interesse des oder der Dritten verabredet hat (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 37 mwN, BAGE 130, 286).

    Zudem ist, wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 22. April 2009 (- 4 ABR 14/08 - Rn. 71, BAGE 130, 286) ausgeführt hat, zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des PÜV die Tarifverträge der VKA für die Beklagte nicht unmittelbar galten und die Parteien des PÜV nicht ohne Weiteres davon ausgegangen sind, dass zum 1. Januar 1999 in jedem Fall eine Tarifbindung der Beklagten aufgrund einer Mitgliedschaft im KAV bestehen wird.

    Auf Personalüberleitungsverträge ist dies nicht ohne Weiteres übertragbar (dafür spricht auch nicht BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 71, BAGE 130, 286, worin nur distanzierend - "im Sinne einer" - an den Begriff der Gleichstellungsabrede angeknüpft wurde).

    Für den anderen Fall sollte es bei dem Tarifrecht bleiben, welches in § 1 Abs. 2 PÜV genannt ist (dazu bereits BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 39, BAGE 130, 286 ebenfalls zur Situation bei der Beklagten).

    Dies macht deutlich, dass der TVöD-VKA und mit ihm auch der TVÜ-VKA nach Auffassung der ihn schließenden Tarifvertragsparteien grundsätzlich an die Stelle des BAT-VKA treten sollten (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 22, BAGE 130, 286).

    cc) Der von der Beklagten angeführte Umstand, dass nicht der TVöD-VKA selbst eine Ersetzung des BAT-VKA vorsieht, steht dem nicht entgegen (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 23, BAGE 130, 286).

    Bei dynamischer vertraglicher Bezugnahme, gleich ob als unmittelbar arbeitsvertragliche Verweisung oder in Vollzug einer in einem Personalüberleitungsvertrag enthaltenen Zusicherung, kommt es regelmäßig gerade nicht auf das Erfüllen der jeweiligen tarifvertraglichen Geltungsbereichsbestimmungen an; es geht nicht um die Geltung kraft unmittelbarer Tarifbindung, sondern um die durch Auslegung zu ermittelnde Reichweite einer vertraglichen Inbezugnahmeregelung (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - aaO).

    Für den Fall, dass ein schuldrechtlicher Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten auf Abschluss einer Vereinbarung der unbedingten zeitdynamischen Anwendung der im PÜV genannten Tarifwerke - hier konkretisiert auf diejenigen für den kommunalen Bereich - besteht, bedarf er der Geltendmachung und entsprechenden - zumindest konkludenten - Vereinbarung (ebenso BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 71, BAGE 130, 286).

    Der Antrag auf Abschluss der zugesicherten Vereinbarung durch die Klägerin und dessen - grundsätzlich geschuldete - Annahme durch die Beklagte können auch konkludent erfolgen (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 31, BAGE 130, 286; ebenso im Ergebnis auch BGH 29. September 1977 - II ZR 214/75 - zu B II 3 a der Gründe, NJW 1978, 264).

  • BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 441/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag

    Dem Dritten kann eine Verpflichtung dergestalt auferlegt werden, dass er das Recht nur erwirbt, wenn er eine Verpflichtung übernimmt (vgl. MünchKommBGB/Gottwald § 328 Rn. 193 mwN; für den vorliegenden PÜV bereits BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 35 mwN, BAGE 130, 286).

    Das gilt nicht nur für den Fall der erstmaligen Vereinbarung einer Bezugnahme, sondern auch bei der Sicherung einer bisher geltenden dynamischen Inbezugnahme (klarstellende Abgrenzung zu BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - zu A II 2 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40; vgl. auch 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 34 mwN, BAGE 130, 286).

    Damit wird die Möglichkeit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eröffnet, die arbeitsvertraglich nicht ohne Weiteres gegeben wäre, sondern einer Änderungsvereinbarung oder einer wirksamen Änderungskündigung bedürfte (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - aaO).

    (1) Für eine Berechtigung, eine entsprechende Vereinbarung aus eigenem Recht und im eigenen Namen verlangen zu können, spricht bereits der Wortlaut von § 1 Abs. 2 PÜV, wonach die Beklagte zusichert, dass sich die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aus den dort genannten Tarifverträgen ergeben (ebenso BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 37, BAGE 130, 286 betreffend denselben Personalüberleitungsvertrag).

    Ausgehend davon, dass der Wille der Vertragsparteien im Deckungsverhältnis über das Bestehen und die Voraussetzungen eines Anspruchs des Dritten entscheidet, liegt die Annahme eines berechtigenden Vertrages zugunsten Dritter dann nahe, wenn der Versprechungsempfänger eine Leistung lediglich im Interesse des oder der Dritten verabredet hat (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 37 mwN, BAGE 130, 286).

    Zudem ist, wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 22. April 2009 (- 4 ABR 14/08 - Rn. 71, BAGE 130, 286) ausgeführt hat, zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des PÜV die Tarifverträge der VKA für die Beklagte nicht unmittelbar galten und die Parteien des PÜV nicht ohne Weiteres davon ausgegangen sind, dass zum 1. Januar 1999 in jedem Fall eine Tarifbindung der Beklagten aufgrund einer Mitgliedschaft im KAV bestehen wird.

    Auf Personalüberleitungsverträge ist dies nicht ohne Weiteres übertragbar (dafür spricht auch nicht BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 71, BAGE 130, 286, worin nur distanzierend - "im Sinne einer" - an den Begriff der Gleichstellungsabrede angeknüpft wurde).

    Für den anderen Fall sollte es bei dem Tarifrecht bleiben, welches in § 1 Abs. 2 PÜV genannt ist (dazu bereits BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 39, BAGE 130, 286 ebenfalls zur Situation bei der Beklagten).

    Dies macht deutlich, dass der TVöD-VKA und mit ihm auch der TVÜ-VKA nach Auffassung der ihn schließenden Tarifvertragsparteien grundsätzlich an die Stelle des BMT-G II treten sollten (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 22, BAGE 130, 286).

    cc) Der von der Beklagten angeführte Umstand, dass nicht der TVöD-VKA selbst eine Ersetzung des BMT-G II vorsieht, steht dem nicht entgegen (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 23, BAGE 130, 286).

    Bei dynamischer vertraglicher Bezugnahme, gleich ob als unmittelbar arbeitsvertragliche Verweisung oder in Vollzug einer in einem Personalüberleitungsvertrag enthaltenen Zusicherung, kommt es regelmäßig gerade nicht auf das Erfüllen der jeweiligen tarifvertraglichen Geltungsbereichsbestimmungen an; es geht nicht um die Geltung kraft unmittelbarer Tarifbindung, sondern um die durch Auslegung zu ermittelnde Reichweite einer vertraglichen Inbezugnahmeregelung (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - aaO).

    Für den Fall, dass ein schuldrechtlicher Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten auf Abschluss einer Vereinbarung der unbedingten zeitdynamischen Anwendung der im PÜV genannten Tarifwerke - hier konkretisiert auf diejenigen für den kommunalen Bereich - besteht, bedarf er der Geltendmachung und entsprechenden - zumindest konkludenten - Vereinbarung (ebenso BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 71, BAGE 130, 286).

    Der Antrag auf Abschluss der zugesicherten Vereinbarung durch die Klägerin und dessen - grundsätzlich geschuldete - Annahme durch die Beklagte können auch konkludent erfolgen (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 31, BAGE 130, 286; ebenso im Ergebnis auch BGH 29. September 1977 - II ZR 214/75 - zu B II 3 a der Gründe, NJW 1978, 264).

  • BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 440/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten

    Dem Dritten kann eine Verpflichtung dergestalt auferlegt werden, dass er das Recht nur erwirbt, wenn er eine Verpflichtung übernimmt (vgl. MünchKommBGB/Gottwald § 328 Rn. 193 mwN; für den vorliegenden PÜV bereits BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 35 mwN, BAGE 130, 286) .

    Das gilt nicht nur für den Fall der erstmaligen Vereinbarung einer Bezugnahme, sondern auch bei der Sicherung einer bisher geltenden dynamischen Inbezugnahme (klarstellende Abgrenzung zu BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - zu A II 2 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40; vgl. auch 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 34 mwN, BAGE 130, 286) .

    Damit wird die Möglichkeit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eröffnet, die arbeitsvertraglich nicht ohne Weiteres gegeben wäre, sondern einer Änderungsvereinbarung oder einer wirksamen Änderungskündigung bedürfte (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - aaO) .

    (1) Für eine Berechtigung, eine entsprechende Vereinbarung aus eigenem Recht und im eigenen Namen verlangen zu können, spricht bereits der Wortlaut von § 1 Abs. 2 PÜV, wonach die Beklagte zusichert, dass sich die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aus den dort genannten Tarifverträgen ergeben (ebenso BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 37, BAGE 130, 286 betreffend denselben Personalüberleitungsvertrag) .

    Ausgehend davon, dass der Wille der Vertragsparteien im Deckungsverhältnis über das Bestehen und die Voraussetzungen eines Anspruchs des Dritten entscheidet, liegt die Annahme eines berechtigenden Vertrages zugunsten Dritter dann nahe, wenn der Versprechungsempfänger eine Leistung lediglich im Interesse des oder der Dritten verabredet hat (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 37 mwN, BAGE 130, 286) .

    Zudem ist, wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 22. April 2009 (- 4 ABR 14/08 - Rn. 71, BAGE 130, 286) ausgeführt hat, zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des PÜV die Tarifverträge der VKA für die Beklagte nicht unmittelbar galten und die Parteien des PÜV nicht ohne Weiteres davon ausgegangen sind, dass zum 1. Januar 1999 in jedem Fall eine Tarifbindung der Beklagten aufgrund einer Mitgliedschaft im KAV bestehen wird.

    Auf Personalüberleitungsverträge ist dies nicht ohne Weiteres übertragbar (dafür spricht auch nicht BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 71, BAGE 130, 286, worin nur distanzierend - "im Sinne einer" - an den Begriff der Gleichstellungsabrede angeknüpft wurde) .

    Für den anderen Fall sollte es bei dem Tarifrecht bleiben, welches in § 1 Abs. 2 PÜV genannt ist (dazu bereits BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 39, BAGE 130, 286 ebenfalls zur Situation bei der Beklagten) .

    Dies macht deutlich, dass der TVöD-VKA und mit ihm auch der TVÜ-VKA nach Auffassung der ihn schließenden Tarifvertragsparteien grundsätzlich an die Stelle des BAT-VKA treten sollten (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 22, BAGE 130, 286) .

    cc) Der von der Beklagten angeführte Umstand, dass nicht der TVöD-VKA selbst eine Ersetzung des BAT-VKA vorsieht, steht dem nicht entgegen (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 23, BAGE 130, 286) .

    Bei dynamischer vertraglicher Bezugnahme, gleich ob als unmittelbar arbeitsvertragliche Verweisung oder in Vollzug einer in einem Personalüberleitungsvertrag enthaltenen Zusicherung, kommt es regelmäßig gerade nicht auf das Erfüllen der jeweiligen tarifvertraglichen Geltungsbereichsbestimmungen an; es geht nicht um die Geltung kraft unmittelbarer Tarifbindung, sondern um die durch Auslegung zu ermittelnde Reichweite einer vertraglichen Inbezugnahmeregelung (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - aaO) .

    Für den Fall, dass ein schuldrechtlicher Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten auf Abschluss einer Vereinbarung der unbedingten zeitdynamischen Anwendung der im PÜV genannten Tarifwerke - hier konkretisiert auf diejenigen für den kommunalen Bereich - besteht, bedarf er der Geltendmachung und entsprechenden - zumindest konkludenten - Vereinbarung (ebenso BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 71, BAGE 130, 286) .

    Der Antrag auf Abschluss der zugesicherten Vereinbarung durch die Klägerin und dessen - grundsätzlich geschuldete - Annahme durch die Beklagte können auch konkludent erfolgen (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 31, BAGE 130, 286; ebenso im Ergebnis auch BGH 29. September 1977 - II ZR 214/75 - zu B II 3 a der Gründe, NJW 1978, 264) .

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

    Zwar handelt es sich bei der Ersetzung des TV Arb durch das Tarifwerk der DT AG nicht um eine von den denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Anwendungsbereichs des bisherigen Tarifvertrages, wie es etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die weitgehende Ersetzung des BAT durch die Nachfolgetarifverträge der Fall gewesen ist (dazu ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286).

    Eine von den denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Geltungsbereichs des bisherigen Tarifvertrages, wie sie etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die weitgehende Ersetzung des BAT durch die Nachfolgetarifverträge geschehen ist (dazu ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286), ist vorliegend nicht gegeben.

    Ebenso wenig ist es von Bedeutung, ob ein solcher Vorgang mit einem Branchenwechsel einhergeht (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 27, BAGE 130, 286; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 23, BAGE 128, 165).

    Soweit der Senat in der wiedergegebenen Rechtsprechung angenommen hat, in solchen Fallgestaltungen sei eine korrigierende Auslegung über den eindeutigen Wortlaut der Bezugnahmeklausel hinaus möglich, hat er diese kritisierte Rechtsprechung (s. nur Buchner Anm. EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 7; kritisch auch Annuß BB 1999, 2558; Danne SAE 1998, 111; Dauner-Lieb SAE 1999, 47; Kohte AuA 1997, 171) ausdrücklich aufgegeben (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 73, BAGE 130, 286; im Anschluss an 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 24 f., BAGE 128, 165; relativierend bereits 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - zu I 1 c bb der Gründe, BAGE 95, 296).

  • BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08  

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

    Der Zusatz, dass auch die den "BAT ersetzenden Tarifverträge" Anwendung finden sollen, wurde entgegen der im öffentlichen Dienst üblichen Formulierung, die in dem seit 1981 vom Arbeitgeberkreis der BAT-Kommission gebilligten Musterarbeitsvertrag enthalten war (dazu BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 25 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41; 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 154), nicht in den Arbeitsvertrag der tarifungebundenen Parteien aufgenommen.

    Bei der Ersetzung des BAT durch den TVöD und den TV-L handelt es sich bereits nicht um einen Tarifwechsel iSd. Rechtsprechung des Senats zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln, sondern um eine von den denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Anwendungsbereichs des bisherigen Tarifvertrages (ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41).

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit

    Zwar handelt es sich bei der Ersetzung des TV Arb durch das Tarifwerk der DT AG nicht um eine von den denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Geltungsbereichs des bisherigen Tarifvertrages, wie es etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die weitgehende Ersetzung des BAT durch die Nachfolgetarifverträge der Fall gewesen ist (dazu ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286).

    Eine von den denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Geltungsbereichs des bisherigen Tarifvertrages, wie sie etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die weitgehende Ersetzung des BAT durch die Nachfolgetarifverträge geschehen ist (dazu ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286), ist vorliegend nicht gegeben.

    Ebenso wenig ist es von Bedeutung, ob ein solcher Vorgang mit einem Branchenwechsel einhergeht (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 27, BAGE 130, 286; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 23, BAGE 128, 165).

    Soweit der Senat in der wiedergegebenen Rechtsprechung angenommen hat, in solchen Fallgestaltungen sei eine korrigierende Auslegung über den eindeutigen Wortlaut der Bezugnahmeklausel hinaus möglich, hat er diese kritisierte Rechtsprechung (s. nur Buchner Anm. EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 7; kritisch auch Annuß BB 1999, 2558; Danne SAE 1998, 111; Dauner-Lieb SAE 1999, 47; Kohte AuA 1997, 171) ausdrücklich aufgegeben (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 73, BAGE 130, 286; im Anschluss an 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 24 f., BAGE 128, 165; relativierend bereits 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - zu I 1 c bb der Gründe, BAGE 95, 296).

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

    Zwar handelt es sich bei der Ersetzung des TV Arb durch das Tarifwerk der DT AG nicht um eine von den denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Geltungsbereichs des bisherigen Tarifvertrages, wie es etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die weitgehende Ersetzung des BAT durch die Nachfolgetarifverträge der Fall gewesen ist (dazu ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286) .

    Eine von den denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Geltungsbereichs des bisherigen Tarifvertrages, wie sie etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die weitgehende Ersetzung des BAT durch die Nachfolgetarifverträge geschehen ist (dazu ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286) , ist vorliegend nicht gegeben.

    Ebenso wenig ist es von Bedeutung, ob ein solcher Vorgang mit einem Branchenwechsel einhergeht (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 27, BAGE 130, 286; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 23, BAGE 128, 165) .

    Soweit der Senat in der wiedergegebenen Rechtsprechung angenommen hat, in solchen Fallgestaltungen sei eine korrigierende Auslegung über den eindeutigen Wortlaut der Bezugnahmeklausel hinaus möglich, hat er diese kritisierte Rechtsprechung (s. nur Buchner Anm. EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 7; kritisch auch Annuß BB 1999, 2558; Danne SAE 1998, 111; Dauner-Lieb SAE 1999, 47; Kohte AuA 1997, 171) ausdrücklich aufgegeben (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 73, BAGE 130, 286; im Anschluss an 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 24 f., BAGE 128, 165; relativierend bereits 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - zu I 1 c bb der Gründe, BAGE 95, 296 ) .

  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08  

    Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

    b) Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - Rn. 20 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 64 mwN).

    Maßstab der Auslegung der Vertragsklausel sind die §§ 133, 157 BGB (ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 65; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 36 ff. mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40).

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen

    Zwar handelt es sich bei der Ersetzung des TV Ang-O durch das Tarifwerk der DT AG nicht um eine von denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Geltungsbereichs des bisherigen Tarifvertrages, wie es etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die weitgehende Ersetzung des BAT durch die Nachfolgetarifverträge der Fall gewesen ist (dazu ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286) .

    Eine von denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Geltungsbereichs des bisherigen Tarifvertrages, wie sie etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die weitgehende Ersetzung des BAT durch die Nachfolgetarifverträge geschehen ist (dazu ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286) , ist vorliegend nicht gegeben.

    Ebenso wenig ist es von Bedeutung, ob ein solcher Vorgang mit einem Branchenwechsel einhergeht (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 27, BAGE 130, 286; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 23, BAGE 128, 165) .

    Soweit der Senat in der wiedergegebenen Rechtsprechung angenommen hat, in solchen Fallgestaltungen sei eine "korrigierende Auslegung" über den eindeutigen Wortlaut der Bezugnahmeklausel hinaus möglich, hat er diese kritisierte Rechtsprechung (s. nur Buchner Anm. EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 7; kritisch auch Annuß BB 1999, 2558; Danne SAE 1998, 111; Dauner-Lieb SAE 1999, 47; Kohte AuA 1997, 171) ausdrücklich aufgegeben (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 73, BAGE 130, 286; im Anschluss an 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 24 f., BAGE 128, 165; relativierend bereits 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - zu I 1 c bb der Gründe, BAGE 95, 296 ) .

  • LAG München, 29.03.2012 - 4 Sa 997/11  

    Personalüberleitungsvertrag, Bezugnahmeklausel

    Erst aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.2009 (4 ABR 14/08) habe sie erstmals rechtssicher davon ausgehen können, dass sie nicht verpflichtet sei, allein auf der Grundlage der Regelung in Teil 1 § 1 Abs. 3 PÜV 2001 Tariferhöhungen dynamisch an die Mitarbeiter weitergeben zu müssen, wie bis dahin erfolgt.

    67 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, auf die bereits das Arbeitsgericht zutreffend Bezug genommen hat und der sich auch die Berufungskammer anschließt (vgl. etwa BAG, U. v. 23.02.2011, 4 AZR 439/09, AP Nr. 60 zu § 133 BGB - Rz. 27 - BAG, B. v. 22.04.2009, 4 ABR 14/08, NZA 2009, S. 1286 f - Rzn. 33/34 -, jew. m. w. N.), kann für einen Arbeitnehmer durch einen Vertrag, an dem er - wie beim PÜV 2001 - nicht beteiligt ist, eine dynamische Anwendbarkeit eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerks unmittelbar im Arbeitsvertrag ohne seine Zustimmung nicht begründet werden, was sowohl für den Fall der erstmaligen Vereinbarung einer Bezugnahme als auch bei der Sicherung einer bisher geltenden dynamischen Bezugnahme gilt.

    Deshalb sollte dadurch ein von einer unmittelbaren Tarifbindung qua Verbandsmitgliedschaft der Beklagten (§ 3 Abs. 1 TVG) unabhängiger schuldrechtlicher Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer zur Vereinbarung einer, unbedingten zeitdynamischen und zeitlich unbegrenzten, Inbezugnahme der bisher angewandten Tarifverträge des öffentlichen Dienstes mit der Beklagten begründet werden (vgl. BAG, B. v. 22.04.2009, 4 ABR 14/08, aaO - Rz. 71 - BAG, U. v. 23.02.2011, 4 AZR 439/09, aaO).

    Dass die Beklagte nach ihren Ausführungen zu diesem Zeitpunkt noch innerlich der Rechtsansicht gewesen sei, auch nach Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e. V. zum 31.12.2006 aus dem PÜV 2001 verpflichtet zu sein, bis zur - von ihr als rechtlich möglich angesehenen - Kündigung des PÜV 2001 gegenüber der Stadt B. vom 16.06.2008 zum 30.09.2008 (Anl. B 7, Bl. 147 d. A.) weiter Tariferhöhungen weitergeben zu müssen bzw. diese Verpflichtung auch darüber hinaus bestanden habe - bis sie aus dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.2009 (4 ABR 14/08, aaO) erfahren habe (haben wolle), dass sie nicht (mehr) zur Weitergabe von Tariferhöhungen verpflichtet sei, weil dort erstmalig entschieden worden sei, dass eine Regelung in einem Personalüberleitungsvertrag wie diejenige hier in Teil 1 § 1 Abs. 3 PÜV 2001 einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter darstelle -, ist als rein interne Motivation/innere Einstellung einerseits unerheblich, andererseits nachgerade abwegig:.

    In der von ihr angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.2009 (4 ABR 14/08, aaO), die erstmals ihre "Erleuchtung" bewirkt haben solle, ist jedoch - wie vorstehend bereits mehrfach in Bezug genommen - erneut, ebenso bereits in dort zitierten vorausgegangenen Entscheidungen, umfangreich ausgeführt (!), dass in einem Personalüberleitungsvertrag den von diesem erfassten Arbeitnehmern jedoch die Berechtigung eingeräumt werden kann, eine gesonderte Vereinbarung über die dynamische weitere Anwendung der sich aus diesem ergebenden Tarifbestimmungen verlangen zu können.

    Die Annahme einer erst mit Kenntnis von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.2009 (4 ABR 14/08, aaO) "rechtssicher" erlangten Kenntnis einer fehlenden Verpflichtung zur Weitergabe von Tariferhöhungen wegen dort angeblich erstmals festgestellter Unzulässigkeit eines Vertrages zu Lasten Dritter ist deshalb sowohl, als "innere Tatsache", Motivation, der beklagten unerheblich als auch unnachvollziehbar.

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • LAG München, 13.02.2013 - 10 Sa 879/12  

    Personalüberleitungsvertrag

  • LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 18 Sa 1751/08  

    Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des

  • LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08  

    Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1423/08  

    Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 79/10  

    Auslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 290/08  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personalüberleitungsvertrag

  • BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personal-überleitungsvertrag

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 391/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 264/09  

    Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen

  • LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14  

    Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5

  • BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 811/09  

    Gleichstellungsabrede - Abgrenzung "Altvertrag/Neuvertrag

  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09  

    Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08  

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10  

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 127/09  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09  

    Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer

  • BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08  

    Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

  • BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 14/09  

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 527/10  

    Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines

  • BAG, 21.10.2009 - 4 ABR 40/08  

    Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung

  • BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 119/09  

    Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG

  • BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 118/09  

    NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend

  • BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

  • BAG, 05.06.2014 - 6 AZR 1008/12  

    Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14  

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  • BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 34/09  

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

  • BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 563/09  

    Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende

  • LAG Hamm, 08.01.2010 - 10 TaBV 35/09  

    Mitbestimmung bei der Bewertung eines mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatzes;

  • LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 TaBV 71/09  

    Anspruch des Betriebsrats auf Eingruppierung einer Arbeitnehmerin und Einholung

  • BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 797/09  

    Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze

  • LAG Hessen, 02.09.2011 - 3 Sa 1606/10  

    Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11  

    Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA

  • LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

  • LAG Hamm, 05.03.2010 - 13 TaBV 36/09  

    Tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz als

  • BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 410/09  

    TVöD - Weitergewährung einer Auswärtszulage

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 955/11  

    Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 954/11  

    Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 956/11  

    Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA

  • LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 540/13  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

  • LAG Hessen, 25.03.2014 - 8 Sa 1150/13  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

  • LAG Hessen, 24.06.2014 - 8 Sa 1135/13  

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten

  • LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 539/13  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

  • BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 36/10  

    NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 234/08  

    Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08  

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

  • LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 538/13  
  • LAG Sachsen, 10.07.2014 - 1 Sa 36/14  

    Auslegung; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Personalüberleitungsvertrag

  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 644/08  

    Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel

  • LAG Köln, 04.05.2009 - 2 TaBV 8/09  

    Überleitung TVöD; Mitbestimmung; Eingruppierung; Bezugnahmeklausel

  • LAG Hamm, 30.04.2010 - 10 TaBV 93/09  

    Mitbestimmung bei der Eingruppierung neu eingestellter Mitarbeiterinnen einer

  • BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 409/10  

    Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession

  • BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 41/12  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung

  • LAG Hessen, 11.12.2015 - 3 Sa 1835/14  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 779/10  

    Solo-Trompeter - Reichweite des Direktionsrechts

  • BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 915/11  

    Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW -

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 404/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 622/11  

    Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD -

  • BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 419/10  

    Rückkehrrecht nach § 17 HVFG

  • BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09  

    Öffentlicher Dienst - Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V (Bund)

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 403/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • LAG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - 13 TaBV 2/13  

    Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 407/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 405/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 149/10  

    Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe

  • BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 345/10  

    Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst

  • BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 688/10  

    Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 408/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 566/10  

    Rückkehrrecht nach § 17 HVFG

  • BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 410/10  

    Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - 12 TaBV 845/09  

    Mitbestimmung bei Anwendung des TVöD durch privaten Arbeitgeber

  • BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 112/09  

    Eingruppierung eines Oberarztes

  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 773/12  

    Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 777/10  

    (Solo-Trompeter - Reichweite des Direktionsrechts - Nr 8 TZ 310.1

  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 393/10  

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung

  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 395/10  

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13  

    Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche

  • BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 35/09  

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 256/11  

    Sonderzahlung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede,

  • BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 11/09  

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

  • LAG Hessen, 17.02.2012 - 3 Sa 1788/10  

    Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Gleichstellungsabrede - Prozessvergleich

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2014 - 12 Sa 617/14  

    Eigenschaden des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlasster Nutzung des privaten

  • LAG Niedersachsen, 23.11.2009 - 6 Sa 802/09  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Dynamische Verweisung

  • LAG Niedersachsen, 22.04.2010 - 4 Sa 1432/09  

    Funktionszulage im Schreibdienst - Weitergewährung als Besitzstandszulage nach

  • LAG Niedersachsen, 01.07.2010 - 4 Sa 408/10  

    Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst

  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - 3 Sa 82/09  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • LAG Köln, 24.08.2010 - 12 Sa 139/10  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • LAG Baden-Württemberg, 14.11.2012 - 20 TaBV 2/12  

    Eingruppierung nach dem ERA-TV bei vorläufiger Bewertung der Arbeitsaufgabe durch

  • LAG Hamm, 27.04.2012 - 10 TaBV 3/12  

    Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung

  • LAG Köln, 02.03.2011 - 1 Ta 375/10  

    Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht eine

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 232/11  

    Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 24 Sa 1143/12  

    Gleichstellungsabrede; Neuvertrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 26 Sa 39/09  

    Transformation eines vereinbarten, aber noch nicht in Kraft getretenen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2012 - 25 Sa 1147/12  

    Neuvertrag; Auslegung eines Änderungsvertrages

  • LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09  
  • LAG Köln, 28.03.2013 - 6 Sa 577/12  

    Korrektur der Tätigkeitsdarstellung - zutreffende tarifliche Bewertung - Anspruch

  • LAG Köln, 28.05.2014 - 11 Sa 1102/12  

    Mobbing, Diskriminierung

  • LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 6 Sa 139/09  

    Befristung der einzelvertraglich im Nachwirkungszeitraum vereinbarten

  • LAG Köln, 02.11.2010 - 12 Sa 1025/10  

    Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines

  • LAG Köln, 02.11.2010 - 12 Sa 707/10  

    Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines

  • LAG Köln, 02.11.2010 - 12 Sa 1024/10  

    Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines

  • LAG Köln, 02.11.2010 - 12 Sa 1023/10  

    Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines

  • LG Köln, 11.02.2010 - 22 O 168/09  

    Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Abberufung des Geschäftsführers

  • VGH Bayern, 09.05.2011 - 18 P 10.3002  

    Personalvertretungsrecht des Bundes; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats;

  • LAG Sachsen-Anhalt, 07.03.2013 - 3 Sa 258/11  

    Bezugnahmeklausel - Anwendung des TVöD oder eines Haustarifvertrags

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