Rechtsprechung
   BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - Auslegung tariflicher Regelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit gemäß § 26 Abs. 2 TVöD

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

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  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöD

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Verfallsklauseln für Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche bei tariflich oder einzelvertraglich gewährtem Mehrurlaub

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 TVöD

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Tariflicher Mehrurlaub im öffentlichen Dienst verfällt Ende Mai

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DB 2012, 2051
  • NZA-RR 2013, 48



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Köln, 22.11.2012 - 1 K 4015/11  

    Urlaubstage und gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage?

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 575/10 -, Rz. 10 m.w.N., zit. nach juris, können Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 RL gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln.
  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12  

    Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte

    Dies entspricht auch der Auffassung des BAG zu den im öffentlichen Dienst geltenden tariflichen Urlaubsregelungen in Gestalt des § 26 TVöD (BAG U. v. 22.5.2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10 ff.).
  • LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10  

    Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche

    Die neuere Rechtsprechung des EUGH (Urteil vom 22. Nov. 2011, C-214/10 Juris = NZA 2011, 1333; Urteil vom 20. Jan. 2009 - C-350/06 und 520/06 [Schultz-Hoff u.a.] Juris = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) und des BAG (Urteil vom 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Pressemitteilung Nr. 37/12 - ) ist nicht einschlägig, da es hier nicht um einen Fall langandauernder Arbeitsunfähigkeit geht.
  • LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10  

    Urlaubsabgeltung - Urlaubsverfall

    In der Berufungsverhandlung hat die Klägerin im Hinblick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.05.2012 - 9 AZR 575/10 - zu dem regelungsidentischen § 26 TVöD ihr Begehren auf die Abgeltung weiterer 5 Urlaubstage des Urlaubsjahres 2006 und weiterer 3 Urlaubstage des Urlaubsjahres 2009 beschränkt und im Übrigen ihre Berufung zurückgenommen.
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