BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 263/08

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 263/08

lexetius.com
Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
Betriebs-Berater
Einzelvertragliches Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
Betriebs-Berater
Einzelvertragliches Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

openjur.de
Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
Betriebs-Berater
Einzelvertragliches Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
Bundesarbeitsgericht
Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Einzelvertragliche Erweiterung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Kündigungen ohne Rechtsgrundlage - Nichtigkeit wegen Widerspruchs zum System des Betriebsverfassungsrechts
NWB SteuerXpert START
BetrVG § 102 Abs. 6; BGB § 139
rws-verlag.de
BetrVG § 102 Abs. 6; BGB § 139
Unwirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Zustimmungspflicht des Betriebrats zu Kündigungen
streifler.de
Arbeitsrecht: BAG: Zum Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlendes Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung bei lediglich einzelvertraglicher Erweiterung der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Einzelvertragliches Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Zustimmungspflicht des Betriebrats zu Kündigungen

Betriebs-Berater (Leitsatz)
Einzelvertragliches Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
4personaler.de (Kurzinformation)
Kündigung: Vereinbarung über Betriebsratszustimmung unwirksam

anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung
busradar.de (Kurzinformation)
Mitbestimmung kann nicht im Arbeitsvertrag eingeschränkt werden

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.04.2009, Az.: 6 AZR 263/08 (Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung)" von RA Dr. Sascha Lerch, original erschienen in: AiB 2010, 48 - 49.

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BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08
Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung
Eine derartige Befugnis widerspräche dem System der Betriebsverfassung (BAG 23. April 2009 - 6 AZR 263/08 - ZIP 2009, 1294).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2011 - 5 Sa 19/11
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags - Anspruch auf Rückzahlung der im …
In der Regel ist davon auszugehen, dass sie das objektiv Vernünftige gewollt und eine gesetzeskonforme Regelung angestrebt haben (BAG 23. April 2009 - 6 AZR 263/08 - BAGE 130, 364 = AP Nr. 160 zu § 102 BetrVG 1972 = DB 2009, 1995 unter Bezug auf BGH 17. März 2008 - II ZR 239/06 - MDR 2008, 868).