Rechtsprechung
| BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 162/99 |
Volltextveröffentlichungen
- lexetius.com
Betriebsübergang
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 16.12.1998 - 4 Sa 73/98
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 162/99
Wird zitiert von ... (24)
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
Der Betriebsübergang folgt aus der Wahrung der Identität des Betriebs beim Erwerber und nicht aus dem Untergang der früheren Identität des Gesamtbetriebs (BAG 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - BAGE 87, 120 = AP BGB § 613 a Nr. 170, zu II 2 g der Gründe; 24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 - nv.;… Erman/ Hanau BGB 10. Aufl. § 613 a Rn. 15;… Staudinger/ Richardi/ Annuß aaO § 613 a Rn. 52;… ErfK/ Preis 2. Aufl. § 613 a BGB Rn. 9). - BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05
Übergang eines Handwerksbetriebs - Gemeinschaftsbetrieb
Das schließt einen Betriebsübergang auf einen gemeinsamen Betrieb aus (so ausdrücklich BAG 26. August 1999 - 8 AZR 588/98 - und 24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 -).Das Bundesarbeitsgericht hat bei einem Baubetrieb im Rahmen einer anzustellenden Gesamtwürdigung allerdings beispielsweise darauf abgestellt, dass im Vordergrund die materiellen, immateriellen und personellen Mittel sowie die organisatorischen Konzepte, die der Durchführung der Bauarbeiten dienen und für deren Fortführung von wesentlicher Bedeutung sind, stehen (24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 - 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP BGB § 613a Nr. 82).
Führt aber ein anderer Unternehmer auf Dauer einen erheblich eingeschränkten und grundlegend anders organisierten Betrieb mit sachlichen Betriebsmitteln eines früheren Betriebsinhabers, so liegt kein Betriebsübergang vor (vgl. BAG 29. Juni 2000 - 8 ABR 44/99 - BAGE 95, 197 = AP InsO § 126 Nr. 2 = EzA InsO § 126 Nr. 2; 24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 -).
- LAG Hamm, 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00
Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung "demnächst"; …
Auch die Klägerin war Dritten gegenüber nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet (BAG v. 24.02.2000 - 8 AZR 162/99, n.v., zu II 1 der Gründe).Die Insolvenz eines der beteiligten Unternehmen ändert an diesen Grundsätzen nichts (BAG v. 24.02.2000 - 8 AZR 162/99, n.v., zu II 1 der Gründe).
Das schließt einen Betriebsübergang aus (BAG v. 26.08.1999 - 8 AZR 588/98, n.v., zu B 2 b der Gründe; BAG v. 24.02.2000 - 8 AZR 162/99, n.v., zu II 2 a der Gründe).
Bei einer unveränderten Fortführung des Gesamtbetriebs liegt einer dieser Fälle zwingend vor; denn dann wird auch der Teilbetrieb unverändert fortgeführt, so daß ein Teilbetriebsübergang anzunehmen ist (BAG v. 26.08.1999 - 8 AZR 588/98, n.v., zu B 2 b der Gründe; BAG v. 24.02.2000 - 8 AZR 162/99, n.v., zu II 2 b der Gründe).
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01
Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
Der Betriebsübergang folgt aus der Wahrung der Identität des Betriebs beim Erwerber und nicht aus dem Untergang der früheren Identität des Gesamtbetriebs (BAG 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - BAGE 87, 120 = AP BGB § 613 a Nr. 170, zu II 2 g der Gründe; 24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 - nv.;… Erman-Hanau BGB 10. Aufl. § 613 a Rn. 15;… Staudinger-Richardi/Annuß aaO § 613 a Rn. 52;… ErfK/Preis 2. Aufl. § 613 a BGB Rn. 9). - BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01
Teilbetriebsübergang - Kündigung
Der Betriebsübergang folgt aus der Wahrung der Identität des Betriebs beim Erwerber und nicht aus dem Untergang der früheren Identität des Gesamtbetriebs (BAG 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - BAGE 87, 120 = AP BGB § 613 a Nr. 170, zu II 2 g der Gründe; 24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 - nv.;… Erman/ Hanau BGB 10. Aufl. § 613 a Rn. 15;… Staudinger/ Richardi/ Annuß aaO § 613 a Rn. 52;… ErfK/ Preis 2. Aufl. § 613 a Rn. 9). - BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06
Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
Bei der Gesamtwürdigung, ob ein Baubetrieb übergegangen ist, hat das Bundesarbeitsgericht vor allem auf die materiellen, immateriellen und personellen Mittel sowie die organisatorischen Konzepte, die der Durchführung der Bauarbeiten dienen und für deren Fortführung von wesentlicher Bedeutung sind, abgestellt (24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 - 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP BGB § 613a Nr. 82). - LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 821/00 Die Arbeitnehmer sind Dritten gegenüber nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet (BAG v. 24.02.2000 - 8 AZR 162/99, n.v., zu II 1 der Gründe).
Mit einer Vereinbarung über die gemeinsame Betriebsführung wird zwar regelmäßig nicht die Befugnis, das Direktions- und Weisungsrecht auszuüben, auf eine Betriebsführungsgesellschaft übertragen, aber das weiterhin bei den einzelnen Unternehmen liegende Direktions- und Weisungsrecht wird in seiner faktischen Ausübung koordiniert (BAG v. 26.08.1999 - 8 AZR 588/98, n.v., zu B 2 b der Gründe; BAG v. 24.02.2000 - 8 AZR 162/99, n.v., zu II 2 a der Gründe).
Das schließt einen Betriebsübergang aus (BAG v. 26.08.1999 - 8 AZR 588/98, n.v., zu B 1 b aa der Gründe; BAG v. 24.02.2000 - 8 AZR 162/99, n.v., zu II 2 a der Gründe).
Bei einer unveränderten Fortführung des Gesamtbetriebs liegt einer dieser Fälle zwingend vor; denn dann wird auch der Teilbetrieb unverändert fortgeführt, so daß ein Teilbetriebsübergang anzunehmen ist (BAG v. 26.08.1999 - 8 AZR 588/98, n.v., zu B 2 b der Gründe; BAG v. 24.02.2000 - 8 AZR 162/99, n.v., zu II 2 b der Gründe).
- BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 204/05
Übergang eines Handwerksbetriebs - Teilbetrieb
Das Bundesarbeitsgericht hat bei einem Baubetrieb im Rahmen einer anzustellenden Gesamtwürdigung allerdings beispielsweise darauf abgestellt, dass im Vordergrund die materiellen, immateriellen und personellen Mittel sowie die organisatorischen Konzepte, die der Durchführung der Bauarbeiten dienen und für deren Fortführung von wesentlicher Bedeutung sind, stehen (24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 - 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP BGB § 613a Nr. 82).Führt aber ein anderer Unternehmer auf Dauer einen erheblich eingeschränkten und grundlegend anders organisierten Betrieb mit sachlichen Betriebsmitteln eines früheren Betriebsinhabers, so liegt kein Betriebsübergang vor (vgl. BAG 29. Juni 2000 - 8 ABR 44/99 -BAGE 95, 197 = AP InsO § 126 Nr. 2 = EzA InsO § 126 Nr. 2; 24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 -).
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
Der Betriebsübergang folgt aus der Wahrung der Identität des Betriebs beim Erwerber und nicht aus dem Untergang der früheren Identität des Gesamtbetriebs (BAG 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - BAGE 87, 120 = AP BGB § 613 a Nr. 170, zu II 2 g der Gründe; 24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 - nv.;… Erman/ Hanau BGB 10. Aufl. § 613 a Rn. 15;… Staudinger/ Richardi/ Annuß aaO § 613 a Rn. 52;… ErfK/ Preis 2. Aufl. § 613 a BGB Rn. 9). - BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 57/01
Kündigungsschutzklage - Insolvenz
Ein unmittelbarer Anspruch gegenüber dem anderen Unternehmen kann aus der Rechtsfigur des gemeinsamen Betriebes daher nicht hergeleitet werden (BAG 24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 - nv.).Bei einer unveränderten Fortführung des Gesamtbetriebes liegt einer dieser Fälle zwingend vor; denn dann wird auch der Teilbetrieb unverändert fortgeführt, so daß ein Teilbetriebsübergang anzunehmen ist (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 588/98 - nv.; 24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 - nv.).
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05
Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung
- LAG Niedersachsen, 23.06.2003 - 5 Sa 1938/02
Zur Frage des Betriebsübergangs eines Call-Centers in der Insolvenz
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03
Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes
- LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 1132/00
- LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08
Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
- LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 297/05
Feststellungsinteresse für eine neben der Kündigungsschutzklage erhobenen …
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 770/06
Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 771/06
Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 347/01
Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
- LAG Hessen, 28.04.2005 - 9 Sa 1743/04
Keine Zuordnung bei Teilbetriebsübergang
- LAG Berlin, 07.03.2003 - 6 Sa 2038/02
Betriebsübergang auf zwei Nachfolger
- ArbG Wesel, 29.11.2006 - 4 Ca 1826/06
Übergang eines betriebsmittelarmen Betriebsteils
- ArbG Erfurt, 06.10.2005 - 7 Ca 1946/03
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