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   BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 32/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 6/05  

    Zuschuss zum Krankengeld - Private Krankenversicherung

    Verwenden die Tarifvertragsparteien einen solchen Begriff, ist davon auszugehen, dass er im Tarifvertrag dieselbe Bedeutung haben soll, soweit sich nicht aus diesem selbst etwas anderes ergibt (Senat 24. April 1996 - 5 AZR 32/95 -, zu I 1 der Gründe; 13. Februar 2002 - 5 AZR 604/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 82 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 52, zu 1 der Gründe mwN).
  • LAG Düsseldorf, 28.08.2009 - 12 Sa 541/09  
    Die im öffentlichen Dienst entstandene tarifliche Regelungslücke ist von den Tarifvertragsparteien zu schließen (BGH 14.11.2007, Juris Rn. 146, vgl. BAG 24.04.1996 - 5 AZR 32/95 - Juris Rn. 21, 14.12.1982 - 3 AZR 251/80 - Juris Rn. 29 ff. [17]).
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