Rechtsprechung
   BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007; Begriff der "Nachwuchskräfte" Entgeltabsenkung

  • rechtsportal.de

    Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007; Entgeltabsenkung

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Entgeltverringerung durch Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007

Verfahrensgang

  • ArbG Dortmund, 17.12.2009 - 3 Ca 3815/09
  • LAG Hamm, 23.09.2010 - 11 Sa 269/10
  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA-RR 2013, 81



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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 745/10  

    Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

    Die Feststellungsklage kann sich als sog. Elementenfeststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. etwa BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 22; 18. Mai 2010 - 1 AZR 864/08 - Rn. 13, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 102).

    Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter, auf eine höhere Besitzstandszulage gerichteter Vergütungsansprüche aus einem teilweise in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit gegenwärtige rechtliche Vorteile erstrebt (vgl. für die st. Rspr. BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 24; 18. Januar 2012 - 6 AZR 462/10 - Rn. 9, ZTR 2012, 280, jeweils mwN).

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