Der Verfall von Ansprüchen auf Grund tariflicher Ausschlussfristen stellt ähnlich wie die Verwirkung ein erledigendes Ereignis dar, das zum Wegfall des sachlich rechtlichen Anspruchs führt (vgl. BAG 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - BAGE 113, 21).

Auf die Revision beider Parteien hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.11.2004 (10 AZR 169/04) den durch das Teil - Urteil des Landearbeitsgerichts geteilten Streitgegenstand wieder zusammengeführt, die Urteile des Arbeitsgerichts bzw. des Landesarbeitsgerichts abgeändert bzw. aufgehoben und sowohl die Anträge der Klägerin auf Erteilung von Auskünften und Zahlung der sich aus der Auskunft ergebenden Beiträge als auch auf Zahlung der bedingten Entschädigung für den Fall der nicht rechtzeitigen Auskunftserteilung ab- bzw. zurückgewiesen.

Werden überwiegend Arbeiten ausgeführt, die sowohl als bauliche Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt I bis V VTV als auch als solche eines der in § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV genannten Gewerke anzusehen sind (sog. Sowohl-als-auch-Tätigkeiten), so kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 24.11.2004 - 10 AZR 169/04) für eine Ausnahme vom betrieblichen Geltungsbereich darauf an, ob neben diesen Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang (mindestens 20 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit) Arbeiten ausgeführt werden, die ausschließlich den vom betrieblichen Geltungsbereich ausgenommenen Gewerken - hier dem Glaserhandwerk - zuzurechnen sind, die also für dieses Gewerk typisch sind, oder ob diese Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang von gelernten Arbeitnehmern dieses Gewerks ausgeführt werden oder eine entsprechende Aufsicht durch einen Fachmann dieses Gewerks besteht.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 24.11.2004 - 10 AZR 169/04; 11.09.1991 - 4 AZR 40/91) ist eine selbständige Betriebsabteilung eine Abteilung, die, bezogen auf einen konkreten Gesamtbetrieb eine personelle Einheit darstellt, deutlich räumlich und organisatorisch abgrenzbar ist, über eigene technische Betriebsmittel verfügt, sowie einen besonders ausgeprägten arbeitstechnischen eigenen Zweck verfolgt.

Hat das Landesarbeitsgericht einem Hauptantrag entsprochen und deshalb einen klägerischen Hilfsantrag nicht beschieden, wird dieser allein durch die Rechtsmitteleinlegung der Gegenseite Gegenstand des Revisionsverfahrens (BAG 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - BAGE 113, 21).

In § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV erfordert das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (st. Rspr., vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - AP AEntG § 1 Nr. 21 = EzA AEntG § 1 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 3 e aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 a bb der Gründe; 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 19, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 c der Gründe; 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268; 11. September 1991 - 4 AZR 40/91 -AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 145; 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - BAGE 55, 223).

Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit in § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV erfordert eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11;… 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - aaO.; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247; 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - BAGE 113, 21).

Die Klage auf Auskunft und Entschädigung für den Monat Dezember 2005 kann nach Ablauf des 31. Dezember 2010 keinen Erfolg mehr haben (vgl. dazu Senat 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 113, 21).

Auf die Frage der Zulässigkeit der bedingten Einlegung eines Rechtsbehelfs (vgl. BVerwG vom 30.4.1985 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 231; BGH vom 3.7.1985 VersR 1985, 1184;… BFH vom 23.7.2003 BFH/NV 2003, 1444; BAG vom 24.11.2004 NZA 2005, 362) kommt es nicht an.