BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10

lexetius.com
Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist
Bundesarbeitsgericht
Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in Elternzeit - Zusammentreffen der Erklärungsfrist nach § 88 Abs. 3 SGB IX mit Zustimmungserfordernis des § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG

REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kündigung eins schwerbehinderten Menschen in Elternzeit - Kündigungserklärungsfrist - Zustimmungserfordernis des § 18 BErzGG
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung; Schwerbehindertenrecht; Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen; Zustimmung des Integrationsamts; Kündigungserklärungsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX; Erfordernis einer weiteren bei Fristablauf noch nicht erteilten behördlichen Erlaubnis; Kündigungsausspruch nach Fristablauf; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung aus einem anderen Grund als dem der Sozialwidrigkeit

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigungserklärungsfrist bei schwerbehinderten Arbeitnehmern
Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Kündigungserklärungsfrist behinderter Menschen
Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Zustimmung des Integrationsamts

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VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 3 K 12.677
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
Abgesehen davon, dass bei einem Dauerzustand, wie einer andauernden Vertragsverletzung, die Frist grundsätzlich nicht vor Beendigung dieses Zustands beginnt (…vgl. Weidenkaff in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl. 2012, RdNr. 27 zu § 626), hat die Klägerin mit Schreiben vom 28. Februar 2012 an das Gewerbeaufsichtsamt und auch gegenüber dem Betriebsrat (s. Bl. 30 der Behördenakte) darauf hingewirkt, ihr Beendigungsinteresse nach der dargelegten Kenntniserlangung von der Konkurrenztätigkeit alsbald verwirklichen zu können (vgl. BAG vom 24.11.2011 NZA 2012, 610 zur Kündigungserklärungsfrist u.a. bei Elternzeit).