Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Alpmann Schmidt

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; EFZG § 5 Abs. 1 S. 2,3, § 12

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

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  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Attest bei einem Tag Krankheit nicht nötig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat: Wann die Krankmeldung eingeht, geht alle an

  • betriebsrat-aktuell.de (Leitsatz)

    § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Mitbestimmung des Betriebsrats

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  • BetriebsratsZentrum (Leitsatz)

    § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
    Kontrolle

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Krankenschein nicht schon am ersten Tag

  • marktplatz-recht.de (Pressemeldung)

    Krankenschein ab erstem Tag nur mit Zustimmung von Betriebsrat // Gesetz schränkt Mitbestimmung nicht ein

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 92, 276
  • BAGE 93, 276
  • NJW 2000, 2127 (Ls.)
  • MDR 2000, 890
  • VersR 2000, 871
  • BB 2000, 1195
  • BB 2000, 362
  • DB 2000, 1128
  • DB 2000, 284
  • NZA 2000, 665


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Wird zitiert von ... (31)  

  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Auch fehlt es dann, wenn der Arbeitgeber auf Grund einer zwingenden gesetzlichen oder tariflichen Regelung selbst keine Gestaltungsmöglichkeit mehr besitzt, an einem Ansatz für eine eigenständige Regelung durch die Betriebsparteien (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276, zu B I 2 b cc (1) der Gründe).
  • BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02  

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

    Hat dagegen der Arbeitgeber noch einen Spielraum, entfällt das Mitbestimmungsrecht nur, wenn ein derartiger Wille dem Gesetz zu entnehmen ist (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276).
  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02  

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

    Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, daß der Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung generell bereits für den ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit beizubringen hat (Bestätigung von BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276).

    Es ist nicht ersichtlich, warum eine tarifliche Regelung, durch die ebenfalls der Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet wird, anders als eine generelle arbeitsvertragliche Vereinbarung ein Abweichen von den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes zuungunsten der Arbeitnehmer darstellen soll (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276, 287 f.;… zustimmend ErfK/Dörner 3. Aufl. EFZG § 12 Rn. 6;… Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 10. Aufl. § 98 Rn. 135).

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  • BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01  

    Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer …

    Über deren Einführung und über deren Inhalt hat der Betriebsrat mitzubestimmen (…BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - aaO;… 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - aaO; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276;… kritisch DKK-Klebe BetrVG 8. Aufl. § 87 Rn. 44 ff.;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 87 Rn. 66 ff.).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 6 P 7.06  

    Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; …

    Sie betrifft daher das Arbeitsverhalten, nicht das Ordnungsverhalten der Lehrkräfte (vgl. Beschluss vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 9 m.w.N.; BAG, Beschluss vom 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276 ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 - 3 TaBV 2149/11  

    Mitbestimmung bei Regelungen zur Vorlage ärztlicher …

    Sinn des Mitbestimmungsrechtes ist es gerade dann, wenn das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betroffen ist, das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers durch eine gleichberechtigte Teilhabe des Betriebsrats an der Entscheidung zu ersetzen (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - Juris-Rn. 33, BAGE 93, 276;… 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - Juris-Rn. 16, BAGE 78, 224).

    (b) § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG stellt keine das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ausschließende Regelung dar, weil es dem Arbeitgeber einen Regelungsspielraum hinsichtlich der Frage eröffnet, ob und wann die Arbeitsunfähigkeit vor dem vierten Tag nachzuweisen ist (vgl. hierzu ausführlich BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - Juris-Rn. 29ff., BAGE 93, 276).

    Allein die Zuweisung eines Bestimmungsrechts besagt nichts darüber, ob der Arbeitgeber bei dessen Ausübung von den allgemeinen Beschränkungen befreit sein soll, die sich aus der Mitbestimmung in sozialen Fragen ergeben (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - Juris-Rn. 36, BAGE 93, 276).

  • LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05  

    Mitbestimmung - Ethik-Richtlinien: Die Wal-Mart-Entscheidung

    Ein Mitbestimmungsrecht besteht allerdings nur, wenn ein Regelungsspielraum besteht; seine Ausfüllung verlangt eine Beteiligung des Betriebsrats (BAG Beschluss vom 25.01.2000 - 1 ABR 3/99, BAGE 93, 276-288 = AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes = NZA 2000, 665 =EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 26).
  • BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 15/99  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Bereitschaftsdienst

    Hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber hiervon Gebrauch machen will, steht ihm ein Regelungsspielraum zu, bei dessen Ausfüllung der Betriebsrat zu beteiligen ist (zuletzt Senat 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 32/04  

    Stationierungsstreitkräfte: Mitbestimmung bei Umsetzung von Vernehmungsersuchen

    Mitbestimmungsfrei sind deshalb Anordnungen, mit denen nur die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (zum Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG vgl. BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276, zu B I 2 a aa der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 13.11.2006 - 15 TaBV 9/06  

    Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bezüglich der einseitigen Anordnung des …

    a) Der Streit der Betriebspartner über den Bestand oder den Inhalt von Mitbestimmungsrechten ist im Wege eines allgemeinen Feststellungsverfahrens zu klären (vgl. BAG, Beschluss vom 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99, BAGE 93, 276 = AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).

    Mitbestimmungsfrei sind solche Anordnungen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und damit abgefordert wird (vgl. BAG, Beschluss vom 08. Juni 1999 - 1 ABR 67/98, AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; Beschluss vom 25. Januar 2000, a.a.O.; Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 ABR 46/01, BAGE 101, 285 = AP Nr. 38 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).

    Somit unterliegt nicht nur die Anordnung der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung für alle Fälle der Arbeitsunfähigkeit (vgl. BAG, Beschluss vom 25. Januar 2000, a.a.O.), die Einführung eines Formulars, durch welches die Notwendigkeit des Arztbesuches während der Arbeitszeit zu bestätigen ist (vgl. BAG…, Beschluss vom 21. Januar 1997, a.a.O.) sowie das Verlangen nach Vorlage einer Bescheinigung, ob eine Fortsetzungserkrankung vorliegt (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 06. September 2001 - 5 TaBV 5/91, LAGE § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 13), der Mitbestimmung des Betriebsrats, sondern auch die verbindliche Anordnung, gegenüber welchen betrieblichen Stellen die Erfüllung der Anzeigepflicht zu erfolgen hat.

  • LAG Hamburg, 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07  

    Einsetzung einer Einigungsstelle zur Errichtung einer Beschwerdestelle und zur …

  • LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 30/11  

    Tarifvorrang - Ort des Arbeitszeitbeginns - Umkleidezeit - § 53 …

  • LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 117/11  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich des Orts des Arbeitsbeginns aus …

  • LAG Hessen, 05.11.2003 - 6 Sa 463/03  

    Arbeitsrecht - AU-Bescheinigung schon am ersten Tag

  • LAG München, 27.02.2007 - 8 TaBV 56/06  

    Antragsbestimmtheit, Einigungsstelle, Mobbing

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09  

    Streitiger Vorsitzender; offensichtliche Unzuständigkeit

  • LAG Hessen, 08.05.2007 - 4 TaBV 70/07  

    Zuständigkeit einer Einigungsstelle bei Beschwerden nach § 13 AGG

  • ArbG Hamburg, 21.10.2008 - 19 BV 3/08  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Anordnung gegenüber einem Arbeitnehmer, …

  • LAG Düsseldorf, 05.11.2001 - 5 TaBV 43/01  

    Betriebsrat muss freiwilliger Mehrarbeit zustimmen

  • LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08  

    Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 und 7 BetrVG bei …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - 11 Sa 400/05  

    Arbeitszeit

  • LAG Hamburg, 21.05.2008 - 3 TaBV 1/08  

    Betriebliches Eingliederungsmanagement; Betriebsrat; Gesundheitsschutz; …

  • LAG Hessen, 06.09.2001 - 5 TaBV 5/01  

    Formularmäßiges Auskunftsverlangen über Fortsetzungserkrankung

  • BVerwG, 20.05.2010 - 6 PB 3.10  
  • LAG Sachsen, 29.08.2003 - 2 TaBV 26/03  

    Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei der Durchführung tarifvertraglich …

  • LAG Düsseldorf, 22.07.2004 - 5 TaBV 38/04  
  • LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 TaBV 63/11  

    Betriebsrat; Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2000 - 2 TaBV 693/00  

    1. Eine abschließende tarifliche Regelung im Sinne des § 87 Abs. 1 …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 60 PV 3.10  

    Informationsrecht; Unterrichtungsanspruch; Verpflichtungsantrag; Verlangen einer …

  • LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11  

    Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …

  • LAG Nürnberg, 07.03.2012 - 2 TaBV 60/10  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …

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