BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 452/90

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 452/90

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EDV-Anlagen-Leasing - Konkurs - Betriebsübergang; Erwerb verleaster Groß-EDV-Anlagen und Betriebsübergang

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BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 489/93
Konzerndimensionaler Kündigungsschutz
Die Übertragung eines Betriebes setzt nicht die Übernahme aller, sondern nur der für die Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke wesentlichen Betriebsmittel voraus (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB, zu A II 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 25. April 1991 - 2 AZR 452/90 - n. v., jeweils m.w.N.).
Für die Frage, welche Betriebsmittel für die Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke wesentlich sind, ist jeweils auf die Eigenart des Betriebes abzustellen (vgl. zu den Einzelheiten Senatsurteil vom 25. April 1991 - 2 AZR 452/90 -).
BAG, 10.01.1994 - 2 AZR 489/93
Konzerndimensionaler Kündigungsschutz
Die Übertragung eines Betriebes setzt nicht die Übernahme aller, sondern nur der für die Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke wesentlichen Betriebsmittel voraus (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB, zu A II 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 25. April 1991 - 2 AZR 452/90 - n. v., jeweils m. w. N.).
Für die Frage, welche Betriebsmittel für die Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke wesentlich sind, ist jeweils auf die Eigenart des Betriebes abzustellen (vgl. zu den Einzelheiten Senatsurteil vom 25. April 1991 - 2 AZR 452/90 -).
BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
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