Rechtsprechung
   BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01   

Volltextveröffentlichungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bau-Urlaubskasse auch für ausländische Firmen // Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauwirtschaft gestärkt

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Baugewerbe-Urlaubskasse: Auch ausländische Arbeitgeber müssen zahlen

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  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes (ULAK)

  • lifeandlaw.de (Pressemitteilung)

    Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (16)  

  • LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03  

    Arbeit & Soziales - Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Bautarifverträge

    Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst und begegnet - jedenfalls soweit es um Arbeitgeber aus dem Nicht-EG-Bereich und damit für den Klagezeitraum, auch aus Ungarn geht - keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP Nr. 12 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 322/01 - NZA 2003, 519; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 DB 2003, 2287; BAG 25. Juni 2002 9 AZR 106/01, 9 AZR 264/01 und 9 AZR 440/01).

    Die Urlaubsregelung dieses Tarifvertrages ist nicht zu beanstanden (vgl. BAG 25.06.2002 aaO.).

    Der Zahlungsanspruch für 1999 ergibt sich nach der Rspr. des BAG (vgl. v. 25. Juni 2002 aaO.) aus § 61 VTV (in der bis 31.12.1999 gültigen Fassung), nach der Rspr. der Berufungskammer entsprechend der für inländische Arbeitgeber aus §§ 24 Abs. 1, 74 Abs. 1 i.V.m. § 61 Abs. 1 VTV.

    Er ist berechtigt, Beitragsforderungen anhand der tariflichen Mindestlöhne zu berechnen (vgl. BAG 25.06.2002 - 9 AZR 106/01).

  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 343/03  

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

    Die Rechtsprechung des Senats hat die Billigung des Bundesverfassungsgerichts gefunden (15. Dezember 2003 - 1 BvR 661/03 - Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein diese Fragen ebenfalls behandelndes weiteres Urteil des Senats vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 106/01 -).
  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 369/03  

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

    Die Rechtsprechung des Senats hat die Billigung des Bundesverfassungsgerichts gefunden (15. Dezember 2003 - 1 BvR 661/03 - Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein diese Fragen ebenfalls behandelndes weiteres Urteil des Senats vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 106/01 -).
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