Rechtsprechung
   BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

  • Betriebs-Berater

    Kündigung und Vergütungsansprüche bei Betriebsübergang

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Kündigung; Vergütungsansprüche

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  • Betriebs-Berater

    Kündigung und Vergütungsansprüche bei Betriebsübergang

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Maßgeblichkeit des tatsächlichen Übergangs und der Nutzung der Betriebsmittel - Unerheblichkeit eines wirksamen Kaufvertrags - Kein Erfordernis des Eigentums an den Betriebsmitteln - Unzulässige Umgehung des Kündigungsverbots bezüglich eines mit dem Insolvenzverwalter geschlossenen Aufhebungsvertrags - Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH bei Ausstattung einer Vorratsgründung mit Unternehmen

  • NWB SteuerXpert START
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitsnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; GmbH-Haftung - Betriebsübergang; Kündigung; Vergütungsansprüche

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kündigung und Vergütungsansprüche bei Betriebsübergang

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang

  • 123recht.net (Kurzinformation, 30.10.2007)

    Betriebsübergang in der Insolvenz

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang bei Einstellung der Betriebstätigkeit im Insolvenzfall

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  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Ein Betriebsübergang rechtfertigt keinen Aufhebungsvertrag

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zum Betriebsübergang bei Insolvenz

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Zum Vorliegen eines Betriebsübergangs bei Insolvenz des bisherigen Arbeitgebers

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Ein Betriebsübergang rechtfertigt keinen Aufhebungsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Ein Betriebsübergang rechtfertigt keinen Aufhebungsvertrag

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam? Schriftlichkeit oder Bedenkzeit nötig?

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.10.2007, Az.: 8 AZR 917/06 (Kündigung und Vergütungsansprüche bei Betriebsübergang)" von RA Andreas Vogel, FA ArbR und RA Tobias Neufeld, FA ArbR, original erschienen in: BB 2008, 1175 - 1180.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZI 2008, 450
  • BB 2008, 1175
  • DB 2008, 989
  • JR 2009, 219
  • NZA-RR 2008, 367


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Wird zitiert von ... (32)  

  • BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07  

    Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a …

    Auch wenn der Arbeitnehmer mit dem Hinweis auf eine geplante Betriebsveräußerung und bestehende Arbeitsplatzangebote des Betriebserwerbers veranlasst wird, sein Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer selbst zu kündigen oder mit diesem einen Auflösungsvertrag zu schließen, um mit dem Betriebserwerber neue Arbeitsverträge abschließen zu können, liegt eine Umgehung des § 613a BGB vor (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 333 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 82;… 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - Rn. 27, BAGE 115, 340 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40).
  • BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 176/08  

    Betriebsübergang - Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang …

    Rechtsvernichtende Tatsachen muss derjenige, der die aus ihnen abzuleitende für ihn günstige Rechtsfolge in Anspruch nehmen will, darlegen und beweisen (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 47 mwN, AP BGB § 613a Nr. 333 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 82).
  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10  

    Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges …

    Dieser Schutz darf nicht umgangen werden; dies stellte ein rechtlich nicht erlaubtes Ziel dar, das nicht verfolgt werden kann auf einem das Gesetz zwar formal erfüllenden, aber seinem Sinn und Zweck nicht gerecht werdenden Weg (st. Rspr. des Senats, vgl. auch BAG 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - BAGE 130, 90 = AP BGB § 613a Nr. 369 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 108; 21. Mai 2008 - 8 AZR 481/07 - AP BGB § 613a Nr. 354 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 96; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 333 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 82).
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