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| BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Leistungszulage und tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Keine Leistungszulage bei tariflicher Verdienstsicherung wegen Alters
- Betriebs-Berater
Leistungszulage und tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Leistungszulage und tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 13.03.1998 - 4 Ca 2000a/97
- LAG Schleswig-Holstein, 18.02.1999 - 1 Sa 230/98
- BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 94, 273
- BB 2000, 980
- BB 2001, 259
- DB 2000, 2610
- DB 2000, 978
- DB 2000, 979
- NZA 2001, 396
Wird zitiert von ... (21)
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 146/03
Altersteilzeit - "Störfall" - Blockmodell
aa) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien bei der Aufstellung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten außer Acht lassen, die so wesentlich sind, dass sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten berücksichtigt werden müssen (BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - BAGE 94, 273). - BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 237/00
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
Auch kritische Stimmen zum Spezialitätsprinzip räumen ein, daß dieser Grundsatz in Betracht kommt, wenn die Tarifkonkurrenz auf der Existenz eines Verbands- und Firmentarifvertrages einer Gewerkschaft in einem Betrieb beruht (…Kempen/Zachert aaO § 4 Rn. 131; vgl. im übrigen Waas Anm. zu Senat 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16, zu II mwN).Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit Firmentarifverträge an den Gleichheitssatz gebunden sind (vgl. Senat 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 90, zu II 4 der Gründe und 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - zVv.), ist nicht zu übersehen, daß die Bereiche Kureinrichtungen und Bildungszentrum unterschiedliche Sachverhalte darstellen, die unterschiedlich geregelt werden können.
- BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01
Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz setzt voraus, daß die Tarifvertragsparteien bei der Normierung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten außer Acht lassen, die so wesentlich sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gleichheitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten Berücksichtigung finden müssen (BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - BAGE 94, 273).
- BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00
Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens
Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1999 (- 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a, zu II Abs. 2 der Gründe) hat der Senat es ausdrücklich dahingestellt bleiben lassen, ob Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG und an den daraus abgeleiteten allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sind (Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 70 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 40; 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 90). - BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Das hat zur Folge, dass der Arbeitgeber innerhalb des Anwendungsbereichs kollektiv-rechtlich geschaffener Normen an den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gebunden ist (BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 94, 273). - LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99
Lohngleichheit
Der Tarifvertrag ist keine vom Arbeitgeber freiwillig abgeschlossene Vereinbarung, sondern steht unter dem Zwang zur Einigung (vgl. BAG, Urteil vom 17.10.1995 3 AZR 882/94 BB 1996, 380, 381; BAG, Urteil vom 26.04.2000 4 AZR 177/99, DB 2000, 978).In der Folge hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts diese Frage in zwei Entscheidungen ebenfalls offengelassen (vgl. BAG, Urteil vom 05.10.1999 4 AZR 668/98, AP Nr. 70 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urteil vom 26.04.200 4 AZR 177/99 -, DB 2000, 978).
- BAG, 27.01.2000 - 6 AZR 471/98
Zeitzuschläge - Besitzstandswahrung
aa) Die Tarifvertragsparteien sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an die Grundrechte gebunden (BAG 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137; 21. Februar 1991 - 6 AZR 406/89 - BAGE 67, 264; zweifelnd neuerdings: BAG 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 70 und 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 20.09.2006 - 10 ABR 57/05
Umgruppierung - ICE/EC/IC-Betreuer der Deutschen Bahn
(1) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien bei der Normierung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten außer Acht lassen, die so wesentlich sind, dass sie bei einer am allgemeinen Gleichheitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten Berücksichtigung finden müssen (BAG 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - BAGE 102, 135; 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - BAGE 94, 273). - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
Auch soweit die Bindung der Tarifvertragsparteien an die Grundrechte in Frage gestellt wird (vgl. BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 641/96 - BAGE 88, 118; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277; offen gelassen von BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878; BAG 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - BAGE 92, 303; 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - BAGE 94, 273; 24. April 2001 - 3 AZR 329/00 - BAGE 97, 301), wird der allgemeine Gleichheitssatz als ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie verstanden. - BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
Auch kritische Stimmen zum Spezialitätsprinzip räumen ein, daß dieser Grundsatz in Betracht kommt, wenn die Tarifkonkurrenz auf der Existenz eines Verbands- und Firmentarifvertrages einer Gewerkschaft in einem Betrieb beruht (…Kempen/ Zachert aaO § 4 Rn. 131; vgl. im übrigen Waas Anm. zu Senat 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16, zu II der Gründe mwN).Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit Firmentarifverträge an den Gleichheitssatz gebunden sind (vgl. Senat 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 90, zu II 4 der Gründe und 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277), ist nicht zu übersehen, daß die Bereiche Kureinrichtungen und Bildungszentrum unterschiedliche Sachverhalte darstellen, die unterschiedlich geregelt werden können.
- BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01
Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 24/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 267/03
Altersteilzeit - "Störfall" - Blockmodell
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 23/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 25.08.2004 - 7 AZR 39/04
Personalvertretung - Mehrflugstundenvergütung
- LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1098/02
Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch …
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 185/07
Auflösende Bedingung - Fluguntauglichkeit
- LAG Düsseldorf, 31.01.2001 - 12 Sa 1501/00
Tarifliche Altrsgrenze für Kabinenpersonal
- LAG Hamm, 17.08.2005 - 18 Sa 296/05
Halbierung des Ehegattenortszuschlags, öffentlicher Dienst, Arbeiterwohlfahrt
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 231/98
Zusatzversorgungsanspruch für einen beurlaubten Beamten
- LAG Hessen, 23.10.2001 - 7 Sa 641/01