BAG, 26.06.1996 - 1 AZB 4/96

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BAG, 26.06.1996 - 1 AZB 4/96

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rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsweg - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten der Telekom
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Streit um Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten der Telekom

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VGH Baden-Württemberg, 07.02.1997 - PB 15 S 3017/96
Sofortige Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluß der Fachkammer für …
Unerheblich ist ferner, daß der Beteiligte - wie hier offenbar geschehen - ein arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren über das Bestehen des Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG bei der Umsetzung von Beamten beim Arbeitsgericht einleiten kann (vgl. dazu BAG, Beschlüsse vom 26.6.1996 - 1 AZB 2/96 und 1 AZB 4/96 -, ZfPR 97, S. 4).