Rechtsprechung
   BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 353/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    "Überflüssige" Änderungskündigung - Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung

  • Betriebs-Berater

    Überflüssige Änderungskündigung

  • openjur.de

    "Überflüssige" Änderungskündigung; Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung; keine Regelungssperre nach § 77 Abs 3 BetrVG

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  • Bundesarbeitsgericht

    "Überflüssige" Änderungskündigung - Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung - keine Regelungssperre nach § 77 Abs 3 BetrVG

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung - Keine Regelungssperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG bei gleichberechtigter Nennung von Lohnarten in Tarifvertrag - Streitgegenstand der Änderungsschutzklage - "Überflüssige" Änderungskündigung

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geänderte Arbeitsbedingungen als Streitgegenstand einer Änderungsschutzklage, Wechsel aus der einen in die andere Lohnart, Rechtswirkungen einer "überflüssigen" Änderungskündigung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    "Überflüssige" Änderungskündigung; Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BB 2009, 903
  • DB 2009, 461
  • NZA-RR 2009, 300


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Wird zitiert von ... (17)  

  • BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R  

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum - …

    Dies gilt nicht zuletzt auch mit Blick auf die zur Personalkostensenkung parallel abgeschlossene - vom LSG bisher nicht erörterte - Betriebsvereinbarung vom 5. November 2002, die für alle Arbeitnehmer der K & M K GmbH Geltung beansprucht und im gewerblichen Bereich eine Modifikation des Prämienlohnsystems mit der Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche verbindet (zum Tarifvorbehalt nach § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz [BetrVG] im Lichte des § 87 BetrVG vgl BAG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 = AP Nr. 139 zu § 2 KSchG 1969; Kania in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 9. Aufl 2009, 210, § 77 RdNr 44 ff).
  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 311/11  

    Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

    Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (…BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 20, NZA 2012, 1038;… 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13, EzA KSchG § 2 Nr. 84; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72).
  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 523/10  

    Änderungskündigung

    Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt allerdings voraus, dass in dem Zeitpunkt, zu welchem die Änderungskündigung wirksam wird, das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Kündigung angetragen wurden (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72; 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - zu B I der Gründe, BAGE 111, 361).

    Die Feststellung, dass die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragenen neuen Arbeitsbedingungen nicht gelten, kann das Gericht nicht treffen, wenn sich das Arbeitsverhältnis bei Kündigungsausspruch aus anderen Gründen bereits nach den fraglichen Arbeitsbedingungen richtet (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, aaO;… 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - zu B I der Gründe, aaO).

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  • BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09  

    Änderungskündigung - Versetzung

    b) Gegenstand des Verfahrens über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung ist im Falle der Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt - wie sie hier vorliegt - der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis der Parteien geltenden Arbeitsbedingungen (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72).
  • BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11  

    "Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 …

    Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72).
  • LAG Köln, 11.12.2009 - 10 Sa 328/09  

    Unwirksame Beschäftigung eines "Gruppenleiters Testsysteme" als "Senioringenieur …

    Zu Recht hat das Arbeitsgericht in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des BAG vom 26.08.2008 (1 AZR 353/07, DB 2009, Seite 461 f.) hingewiesen.

    Die Feststellungen, dass die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragenen neuen Arbeitsbedingungen nicht gelten, kann das Gericht nicht treffen, wenn sich das Arbeitsverhältnis bei Kündigungsausspruch aus anderen Gründen bereits nach den fraglichen Arbeitsbedingungen richtet (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.2008 - 1 AZR 353/07 - , a.a.O. m.w.N.).

  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 617/10  

    Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung; Wirkungen einer "sanierenden" …

    Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt allerdings voraus, dass in dem Zeitpunkt, zu welchem die Änderungskündigung wirksam wird, das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Kündigung angetragen wurden (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72; 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - zu B I der Gründe, BAGE 111, 361) .

    Die Feststellung, dass die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragenen neuen Arbeitsbedingungen nicht gelten, kann das Gericht nicht treffen, wenn sich das Arbeitsverhältnis bei Kündigungsausspruch aus anderen Gründen bereits nach den fraglichen Arbeitsbedingungen richtet (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, aaO;… 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - zu B I der Gründe, aaO) .

  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 613/10  

    Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung; Wirkungen einer "sanierenden" …

    Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt allerdings voraus, dass in dem Zeitpunkt, zu welchem die Änderungskündigung wirksam wird, das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Kündigung angetragen wurden (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72; 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - zu B I der Gründe, BAGE 111, 361) .

    Die Feststellung, dass die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragenen neuen Arbeitsbedingungen nicht gelten, kann das Gericht nicht treffen, wenn sich das Arbeitsverhältnis bei Kündigungsausspruch aus anderen Gründen bereits nach den fraglichen Arbeitsbedingungen richtet (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, aaO;… 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - zu B I der Gründe, aaO) .

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11  

    Überflüssige Änderungskündigung

    Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (…BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72).
  • BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11  

    Änderungskündigung

    Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt voraus, dass in dem Zeitpunkt, zu welchem die Änderungskündigung wirksam wird, das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Kündigung angetragen wurden (…BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 12;… 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 14, EzA KSchG § 2 Nr. 83; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72).
  • LAG Köln, 04.05.2009 - 5 Sa 257/09  

    Arbeitsrecht

  • LAG Hessen, 23.05.2011 - 17 Sa 1954/10  

    Versetzung eines Flugkapitäns - Umstationierung

  • LAG Nürnberg, 10.03.2009 - 7 Sa 31/08  

    Außerordentliche Kündigung - Änderungsangebot - Herabgruppierung

  • LAG Hamm, 22.06.2010 - 9 Sa 1261/09  

    Anpassung der Betriebsrente bei ablösender Versorgungsordnung; Auslegung …

  • LAG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 Sa 1183/10  

    Keine Umdeutung einer unwirksamen Änderungskündigung in eine Maßnahme des …

  • LAG Hessen, 24.10.2011 - 16 Sa 711/11  

    Änderungskündigung - Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts

  • VG Ansbach, 21.04.2009 - AN 8 P 08.00884  

    Zustimmungsersetzung; überflüssige und deshalb unverhältnismäßige …

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