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Rechtsprechung
| BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 616/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Auslegung einer Nettolohnvereinbarung
- openjur.de
Auslegung einer Nettolohnvereinbarung
- Bundesarbeitsgericht
Auslegung einer Nettolohnvereinbarung
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung einer Nettolohnvereinbarung [hier: Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung]; Wortlaut "netto" und Parallelwertung in der Sphäre der Vertragsparteien
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Auslegung einer Nettolohnvereinbarung
Kurzfassungen/Presse
- aok-business.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Nettolohnvereinbarung kann für den Chef zum Bumerang werden
Verfahrensgang
- ArbG München, 12.12.2007 - 4a Ca 10738/07
- LAG München, 17.06.2008 - 8 Sa 69/08
- BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 616/08
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08
Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
Nach den Umständen des Falles können Regelungen, die auf einen Nettobetrag Bezug nehmen, auch anders auszulegen sein (BAG 26. August 2009 - 5 AZR 616/08 - Rn. 17, USK 2009-71). - BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 372/08
Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
Nach den Umständen des Falles können Regelungen, die auf einen Nettobetrag Bezug nehmen, auch anders auszulegen sein (BAG 26. August 2009 - 5 AZR 616/08 - Rn. 17, USK 2009-71). - LAG Düsseldorf, 19.04.2011 - 16 Sa 1570/10
Nettolohnvereinbarung bei Wechsel der Steuerklasse; Zahlungsklage einer …
Es ist schon fraglich, ob der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in einem vergleichbaren Fall zu einem entsprechenden Ergebnis kommen würde, nachdem er in einem Urteil vom 26.08.2009 (- 5 AZR 616/08 - n.v., juris) ausdrücklich entschieden hat, dass gesetzliche Abgaben und Beiträge bei einer Nettolohnvereinbarung - grundsätzlich unabhängig von ihrer Höhe - nicht zu Lasten des Arbeitnehmers, sondern insgesamt zu Lasten des Arbeitgebers gehen sollen (vgl. dazu auch Ahrend, Anmerkung zum Urteil des ArbG Düsseldorf v. 24.09.2010 - 10 Ca 2697/10 - in juris PraxisReport). - LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10
Ersatz des Steuerzuschlags auf Beihilfeleistungen an Betriebsrentner aufgrund …
Denn Regelungen, die auf einen Nettobetrag Bezug nehmen sind nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles auch anders auszulegen (BAG, Urteil vom 26. August 2009 - 5 AZR 616/08 - juris).