Rechtsprechung
   BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung des BAT -KF - Ortszuschlag nach BAT -KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer Diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Eingetragene Lebenspartnerschaft, Ortszuschlag im kirchlichen Bereich

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Keine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bei Vergütungsregelung und Hinterbliebenenrente

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ortszuschlag im kirchlichen Bereich für eingetragene Lebensgemeinschaft

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Auch Schwule haben Anspruch auf den Zuschlag

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  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Haben bei der evangelischen Kirche beschäftigte Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf den "Verheiratetenzuschlag"?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eingetragene Lebenspartner: Ortszuschlag nach BAT-KF

  • dbb.de (Kurzinformation)

    Höherer Ortszuschlag für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach BAT-Kirchliche Fassung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche

Besprechungen u.ä.

  • htw-saarland.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 26 Abs. 1, 29 Abschn. B Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BAT-KF; § 611 BGB; Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 140 GG; Art. 137 Abs. 3 WRV; Art. 141 EG
    Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche [Vergütung nach BAT-KF, Ortszuschlag nach BAT-KF, eingetragene Lebenspartnerschaft, Verheiratetenortszuschlag]

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.10.2006, Az.: 6 AZR 307/06 (Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2007, 268 - 269.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 120, 55
  • MDR 2007, 846
  • BB 2007, 947
  • NZA 2007, 1179


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Wird zitiert von ... (27)  

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07  

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Der Vorsitzende des Sechsten Senats hat auf die bisherigen Entscheidungen seines Senats zu Fragen der Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern verwiesen (BAGE 110, 277-287; BAGE 120, 55-68).
  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07  

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …

    Allerdings hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - zu II 5 e der Gründe, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 49 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 9, insoweit nicht abgedruckt in BAGE 120, 55) angenommen, die Rahmenrichtlinie sei so auszulegen, dass eine Anknüpfung von Leistungen an die unterschiedlichen Familienstände Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft dem nicht entgegenstehe.

    Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich in seiner Entscheidung nicht mit der Auslegung des AGG befasst, weil es für den dort streitbefangenen Zeitraum noch nicht in Kraft getreten war (26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - zu II 5 c der Gründe, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 49 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 9, insoweit nicht abgedruckt in BAGE 120, 55).

    Der Senat hat nicht über die Frage entschieden, ob und ggf. welche Ansprüche gegenüber Religionsgemeinschaften und ihren Einrichtungen bestünden (vgl. zu dieser Problematik im Zusammenhang mit ergänzender Auslegung von kirchlichen Regelungen: BAG 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - BAGE 120, 55).

  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06  

    Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …

    Das Bundesarbeitsgericht und der Bundesgerichtshof haben sich später der Auslegung der Richtlinie durch das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - JURIS; BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - JURIS).
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  • BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08  

    Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung

    Erwägungsgründe stellen deshalb nicht etwa unbeachtliche Programmsätze dar, sondern geben für die Auslegung der Regelungen einer Richtlinie entscheidende Hinweise (vgl. Senat 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - Rn. 43, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 49 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 9 [insoweit in der amtl. Sammlung nicht abgedruckt];… vgl. auch BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - Rn. 33, NJW 2008, 209).
  • BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 147/07  

    Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist

    Dementsprechend ist nicht erkennbar, dass das Landesarbeitsgericht das in Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze zu ordnen und zu verwalten (vgl. hierzu BAG 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - BAGE 120, 55), im Entscheidungsfall nicht hinreichend berücksichtigt haben soll.
  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09  

    Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …

    Eine etwaige familienpolitische Intention der Tarifvertragsparteien mit dem Ziel, dass Kinder mit möglichst verheirateten Eltern aufwachsen und daher Anreize zur Eheschließung gegeben werden sollten, läge ohnehin außerhalb der Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien (Senat 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - Rn. 27, BAGE 120, 55).
  • LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1170/10  

    Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf …

    (a) Die Voraussetzungen, die an eine Fortbildung (…Franzen in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, § 1 TVG Randnr. 102 f;… Kamanabrou, Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen, 1997, S. 268;… Schaub, NZA 1994, S. 597, 601;… Wank in Wiedemann, 7. Aufl. 2007, § 1 TVG Randnr. 1037 m. w. N.) bzw. ergänzende Auslegung (z. B. BAG, Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03; Urteil vom 15.11.2005 - 3 AZR 520/04; Urteil vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06; Urteil vom 11.11.2010 - 8 AZR 392/09;… Zachert in Kempen/Zachert, 4. Aufl. 2006, Grundlagen Randnr. 399) tarifvertraglicher Vorschriften zu stellen sind, liegen vor.

    (aa) Wie bei der Rechtsfortbildung von Gesetzen oder bei der ergänzenden Vertragsauslegung ist auch für die Fortbildung von Tarifverträgen erforderlich, dass eine unbewusste Regelungslücke besteht, die die Gerichte zu schließen befugt sind (BAG, Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03; Urteil vom 26.10.2006 -6 AZR 307/06; Franzen in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 1 TVG Randnr. 102 f.; Kamanabrou, S. 296 ff.; Wank in Wiedemann, § 1 TVG Randnr. 1038 ff.; Zachert in Kempen/Zachert, Grundlagen Randnr. 399ff.).

    (aa) Tariflücken sind unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu schließen; dabei ist zu berücksichtigen, wie die Tarifvertragsparteien die betreffende Frage bei Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge geregelt hätten, wobei für den Regelungswillen der Tarifvertragsparteien hinreichende und sichere Anhaltspunkte im Tarifvertrag erkennbar sein müssen (BAG, Urteil vom 23.09.1981 4 AZR 569/79; Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03; Urteil vom 26.10.2006 -6 AZR 307/06; Urteil vom 11.11.2010 - 8 AZR 392/09; Franzen in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 1 TVG Randnr. 103).

  • LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1794/10  

    Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf …

    (a) Die Voraussetzungen, die an eine Fortbildung (…Franzen in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, § 1 TVG Randnr. 102 f;… Kamanabrou, Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen, 1997, S. 268;… Schaub, NZA 1994, S. 597, 601;… Wank in Wiedemann, 7. Aufl. 2007, § 1 TVG Randnr. 1037 m. w. N.) bzw. ergänzende Auslegung (z. B. BAG, Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03; Urteil vom 15.11.2005 - 3 AZR 520/04; Urteil vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06; Urteil vom 11.11.2010 - 8 AZR 392/09;… Zachert in Kempen/Zachert, 4. Aufl. 2006, Grundlagen Randnr. 399) tarifvertraglicher Vorschriften zu stellen sind, liegen vor.

    (aa) Wie bei der Rechtsfortbildung von Gesetzen oder bei der ergänzenden Vertragsauslegung ist auch für die Fortbildung von Tarifverträgen erforderlich, dass eine unbewusste Regelungslücke besteht, die die Gerichte zu schließen befugt sind (BAG, Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03; Urteil vom 26.10.2006 -6 AZR 307/06; Franzen in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 1 TVG Randnr. 102 f.; Kamanabrou, S.296 ff.; Wank in Wiedemann, § 1 TVG Randnr. 1038 ff.; Zachert in Kempen/Zachert, Grundlagen Randnr. 399ff.).

    (aa) Tariflücken sind unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu schließen; dabei ist zu berücksichtigen, wie die Tarifvertragsparteien die betreffende Frage bei Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge geregelt hätten, wobei für den Regelungswillen der Tarifvertragsparteien hinreichende und sichere Anhaltspunkte im Tarifvertrag erkennbar sein müssen (BAG, Urteil vom 23.09.1981 - 4AZR 569/79; Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03; Urteil vom 26.10.2006 -6 AZR 307/06; Urteil vom 11.11.2010 - 8 AZR 392/09; Franzen in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 1 TVG Randnr. 103).

  • LAG München, 10.05.2007 - 2 Sa 1253/06  

    Auslandszuschlag

    Der Gesetzgeber ist berechtigt, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (Bundesverfassungsgericht vom 17.7.2000 - 1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01 - Rn 90 und 98; Bundesverwaltungsgericht vom 26.1.2006 - 2 C 43/04 - NJW 2006, 1828; BAG vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06).

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen zu anderen Zuschlägen bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (Urteil vom 29.4.2004 - 6 AZR 101/03 - NZA 05, 57; Urteil vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06) angenommen hat, das Ziel der Begünstigung der Ehe sei nicht durch Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt, folgt dem die Kammer nicht.

    Sie lässt nach Nr. 22 der Begründungserwägungen einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt (BAG vom 26.10.2006 aaO).

  • BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06  

    Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …

    Das Bundesarbeitsgericht und der Bundesgerichtshof haben sich später der Auslegung der Richtlinie durch das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - juris; BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - juris).
  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07  

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …

  • BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06  

    Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft

  • BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06  

    Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09  

    Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner

  • LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10  

    Altersstaffelungen beim Urlaub auf dem Prüfstand // LAG Düsseldorf kippt …

  • LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1729/08  

    Vertragsbedingungen einer Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie im …

  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08  

    Einmalzahlung - Auszubildende - Mitarbeiterbegriff

  • LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1693/08  

    Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Assistenzarzt an …

  • LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1684/08  

    Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Facharzt an stationärer …

  • LAG Hamm, 15.10.2009 - 15 Sa 860/09  

    Abweichende Jahressonderzahlung für Beschäftigte des Diakonischen Werkes; …

  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 634/09  

    Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung

  • BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 548/09  

    Schichtzulage - Schichtplan - Mautkontrolleur

  • LAG Hamm, 05.08.2011 - 18 Sa 437/09  

    Überleitung von Ärzten ohne Facharzttitel; Stufenfindung ohne Anrechnung von …

  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 719/09  

    Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung

  • LAG Düsseldorf, 30.06.2009 - 8 Sa 1711/08  

    Überleitung Vergütungsgruppen Ärzte vom BAT-KF in den TV-Ärzte KF

  • LAG Düsseldorf, 11.01.2012 - 7 Sa 686/11  

    Tarifauslegung

  • LAG Sachsen, 27.01.2009 - 7 Sa 195/07  
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