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| BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 260/87 |
Volltextveröffentlichungen
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 191/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 192/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Düsseldorf, 10.09.2010 - 9 Sa 343/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei ununterbrochener Fortführung des …
Das BAG (27.09.1984 - 2 AZR 309/83 - NZA 1985, 493; so auch BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 260/87) hat insoweit einer alsbaldigen Wiedereröffnung des Betriebs eine tatsächliche Vermutung gegen eine ernsthafte Stilllegungsabsicht zugesprochen.Dabei kann dahinstehen, ob insoweit auch von einer tatsächlichen Vermutung gegen eine ernsthafte Stilllegungsabsicht entsprechend der Entscheidung des BAG vom 27.09.1984 (2 AZR 309/83 und BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 260/87) auszugehen ist.
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 767/03
Betriebsbedingte Kündigung bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit …
Deshalb müssen insbesondere die Bestandteile des Betriebs auf den Erwerber übergehen, die es ermöglichen, den Kundenkreis zu halten ( BAG v. 26.11.1987 - 2 AZR 260/87, juris KARE326800235). - LAG Hamm, 11.03.2002 - 8 Sa 1249/01
Betriebsübergang, Unterrichtung, Verzugslohn, Verjährung, Treu und Glauben, …
Nicht anders als bei der Fortführung einer Speisegaststätte unter Beibehaltung von Räumlichkeiten und Einrichtung pp., bei welcher es für den Erhalt des Kundenkreises auf die Ausrichtung des Angebots ankommt (z.B. "gutbürgerliche deutsche Küche" oder "arabische Spezialitäten wie aus Tausend und einer Nacht" ; vgl. BAG, Urteil vom 11.09.1997 - 8 AZR 555/95 - AP Nr. 16 zu § 16 EWG-Richtl. Nr. 77/187), lässt sich auch beim Betrieb eines als Möbel- und Einrichtungshauses bezeichneten Einzelhandelsgeschäfts eine Identität des Betriebs nur feststellen, wenn mit den vertriebenen Einrichtungsgegenständen derselbe Kundenkreis angesprochen wird (…KR-Pfeiffer, 6. Aufl., § 613 a BGB Rz 41; BAG, Urteil vom 30.10.1986 - 2 AZR 695/85 - AP Nr. 58 zu § 613 a BGB; Urteil vom 26.02.1987 - 2 AZR 321/86; Urteil vom 26.11.1987 - 2 AZR 260/87; zum Lebensmitteleinzelhandel ferner LAG Hamm, Urteil vom 15.03.2001 - 8 Sa 1693/00).