BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 308/00

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 308/00

lexetius.com
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02
Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage
Für eine Feststellungsklage kann allerdings trotz der Möglichkeit einer vorrangigen Leistungsklage ein Feststellungsinteresse bestehen, wenn durch sie der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG 27. September 2001 - 6 AZR 308/00 -, zu I der Gründe; 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27, zu II 1 der Gründe; 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387, 390 f.; 15. November 1978 - 5 AZR 199/77 - AP BGB § 613a Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 21, zu I 2 b der Gründe).
BAG, 24.05.2007 - 6 AZR 706/06
Tarifvertragsauslegung - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen bei Krankheit …
Für eine Feststellungsklage kann allerdings trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage ein Feststellungsinteresse bestehen, wenn durch sie der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (Senat 27. September 2001 - 6 AZR 308/00 - ZTR 2002, 291, zu I der Gründe; 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27, zu II 1 der Gründe).
LAG Düsseldorf, 19.05.2004 - 12 Sa 191/04
Eingruppierung eines Systemtechnikers in der Flugsicherung
Dabei ist ihre Gestaltungsfreiheit bei bevorzugender Typisierung weiter gespannt als bei benachteiligender Typisierung (BAG, Urteil vom 27.09.2001, 6 AZR 308/00, ZTR 2002, 291).