Rechtsprechung
| BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
- openjur.de
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Ablauf der Sechsmonatsfrist
- Bundesarbeitsgericht
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist
Kurzfassungen/Presse (3)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Wiedereinsetzung vorigen Stand bei Versäumnis der nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage nach Ablauf von sechs Monaten
- ZIP-online.de (Leitsatz)
Sechsmonatsfrist für den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage verfassungsgemäß
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 24.04.2008 - 8 Ca 648/08
- LAG Düsseldorf, 23.10.2008 - 13 Sa 718/08
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2010, 2681
- ZIP 2010, 2124 (Ls.)
- NZA 2010, 1373
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 794/09
Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem
Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (vgl. Senat 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 5 Nr. 17 = EzA KSchG § 5 Nr. 38; BGH 5. Dezember 1995 - XI ZR 70/95 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 1996, 918). - BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 569/09
Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift …
Für Beendigungsschutzklagen nach § 4 Abs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG folgt dies auch daraus, dass ein Antrag auf nachträgliche Zulassung einer verspäteten Klage nach § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG sechs Monate nach dem Ende der versäumten Frist nicht mehr zulässig gestellt werden kann (vgl. BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 32 f., EzA KSchG § 5 Nr. 38). - BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10
Restitutionsklage
Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass es in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers ist, einen Widerstreit zwischen dem Prinzip der Rechtssicherheit einerseits und der Forderung nach materieller Gerechtigkeit andererseits - Grundsätzen, die beide aus dem Rechtsstaatsprinzip folgen - zum Ausgleich zu bringen (BVerfG 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1486/06 - zu 1 der Gründe, NVwZ 2007, 77; 8. November 1967 - 1 BvR 60/66 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 22, 322; vgl. ferner BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 33, BAGE 133, 149; BVerwG 24. Juni 1994 - 6 B 29.93 - Buchholz 330 ZPO § 580 Nr. 4).
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