Rechtsprechung
   BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 39/86   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BetriebsratsZentrum (Leitsatz)

    §§ 106 ff. BetrVG
    Mitglieder des Wirtschaftsausschusses

  • soliserv.de (Leitsatz, ZIP-Datei)

    § 37 BetrVG; § 106 BetrVG
    Nichtmitglieder (Betriebsrat) - kein Anspruch einer Schulung des Wirtschaftsausschusses

    (Hinweis: Teil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen)

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA 1989, 221



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 11.11.1998 - 7 AZR 491/97  

    Schulungsteilnahme eines Wirtschaftsausschußmitglieds

    Wirtschaftsausschußmitglieder, die nicht zugleich Betriebsratsmitglieder sind, haben regelmäßig keinen Anspruch auf Vergütung für die Dauer einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG (im Anschluß an BAG Urteil vom 28. April 1988 - 6 AZR 39/86 - NZA 1989, 221).

    Eine analoge Anwendung des § 37 Abs. 6 BetrVG auf Mitglieder des Wirtschaftsausschusses wird vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung verneint (BAG Beschluß vom 6. November 1973 - 1 ABR 8/73 - BAGE 25, 348 = AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972 m. Anm. Kittner; BAG Beschluß vom 20. Januar 1976 - 1 ABR 44/75 - AP Nr. 10 zu § 89 ArbGG 1953; BAG Urteil vom 28. April 1988 - 6 AZR 39/86 - NZA 1989, 221).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04  

    Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Schulungskosten; hier: "Mobbing -

    Die gerichtliche Prüfung hat also die Prüfungspflicht des Betriebsrates im Zeitpunkt seines Entsendebeschlusses zur Grundlage (vgl. BAG vom 07.06.1989 - 7 ABR 26/88 - vom 28.04.1988 - 6 AZR 39/86 - und vom 17.06.1998 - 7 ABR 25/97 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 5 TaBV 2001/03  

    Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung der Kostentragung bei Entsendung eines

    Die gerichtliche Überprüfung hat also die Prüfungspflicht des Betriebsrates im Zeitpunkt seines Entsendebeschlusses zur Grundlage (vgl. BAG vom 07.06.1989 - 7 ABR 26/88 - vom 28.04.1988 - 6 AZR 39/86 - und vom 17.06.1998 - 7 ABR 25/97 -).
  • LAG Hamm, 16.07.1997 - 3 Sa 2443/96  

    Schulungsteilnahme eines Wirtschaftsausschussmitglieds

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, Urteil v. 28.04.1988, 6 AZR 39/86 in NZA 1989, 221), der die erkennende Kammer vorliegend folge, hätten Mitglieder des WA, die nicht Mitglieder des BR seien, keinen Anspruch auf Freistellung für Weiterbildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG .
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