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Rechtsprechung
| BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung
- openjur.de
Berufung; Anforderung an die Berufungsbegründung
- Betriebs-Berater
Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung
- Bundesarbeitsgericht
Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Notwendiger Inhalt einer Berufsbegründung - tnterschiedliche Anforderungen bei mehreren Tragenden Erwägungen oder einem den ganzen Streitgegenstand betreffenden Streitpunkt - Kein generelles Erfordernis einer umfassenden Stellungnahme
- NWB SteuerXpert START
ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderung an eine Berufungsbegründung; Rechtsschutzgarantie und Überspannung der Anforderungen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Berufung; Anforderung an die Berufungsbegründung
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung
Kurzfassungen/Presse (5)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Berufung
- Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen "ungebührlichen Behandelns" von Untergebenen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigung wegen "ungebührlichen Behandelns" von Untergebenen
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 28.05.2009, Az.: 2 AZR 223/08 (Greifen Sie in der Begründung nicht zu kurz)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2011, 45 - 46.
Verfahrensgang
- ArbG Bamberg, 19.12.2005 - 4 Ca 1630/03
- LAG Nürnberg, 21.02.2008 - 5 Sa 403/06
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08
Zeitschriftenfundstellen
- BB 2010, 1863
- DB 2009, 2220
Wird zitiert von ... (44)
- BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Anforderungen an Berufungsbegründung
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…Senat 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - Rn. 14, BAGE 122, 190; BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14, AP ZPO § 520 Nr. 2). - BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (…st. Rspr., vgl. ua. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11; 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14, AP ZPO § 520 Nr. 2; 6. März 2003 - 2 AZR 596/02 - BAGE 105, 200).Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - aaO).
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
Der Berufungsführer hat die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (…st. Rspr., vgl. ua. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 44; 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14, AP ZPO § 520 Nr. 2; 6. März 2003 - 2 AZR 596/02 - BAGE 105, 200).Im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie dürfen keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden (ua. BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - mwN, aaO; BVerfG 16. Dezember 1975 - 2 BvR 854/75 - BVerfGE 41, 23, 26).
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09
Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14, AP ZPO § 520 Nr. 2). - LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09
Internet für den Betriebsrat
Es ist deshalb für jede der mehreren, rechtlich selbständig tragenden Erwägungen darzulegen, warum sie nach Auffassung des Beschwerdeführers die Entscheidung nicht rechtfertigt (vgl. etwa BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08).Deshalb muss der Richter bei der Anwendung von Verfahrensvorschriften, insbesondere wenn sie einen Auslegungsspielraum lassen, die Tragweite des Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz (BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08) beachten.
- BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 549/09
Eingruppierung nach ERA in Entgeltgruppe 12 ERA; Zusatzmerkmal …
Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (…st. Rspr., vgl. ua. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11, NZA 2011, 767; 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14, AP ZPO § 520 Nr. 2; 6. März 2003 - 2 AZR 596/02 - BAGE 105, 200) .Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - aaO) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 1096/09
Internet für den Betriebsrat
Es ist deshalb für jede der mehreren, rechtlich selbständig tragenden Erwägungen darzulegen, warum sie nach Auffassung des Beschwerdeführers die Entscheidung nicht rechtfertigt (vgl. etwa BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08).Deshalb muss der Richter bei der Anwendung von Verfahrensvorschriften, insbesondere wenn sie einen Auslegungsspielraum lassen, die Tragweite des Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz (BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08) beachten.
- BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 550/09
Eingruppierung nach ERA in Entgeltgruppe 12 ERA; Zusatzmerkmal …
Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (…st. Rspr., vgl. ua. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11, NZA 2011, 767; 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14, AP ZPO § 520 Nr. 2; 6. März 2003 - 2 AZR 596/02 - BAGE 105, 200) .Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - aaO) .
- BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 551/09
Eingruppierung nach ERA in Entgeltgruppe 12 ERA; Zusatzmerkmal …
Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (…st. Rspr., vgl. ua. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11, NZA 2011, 767; 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14, AP ZPO § 520 Nr. 2; 6. März 2003 - 2 AZR 596/02 - BAGE 105, 200) .Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - aaO) .
- LAG Hessen, 15.07.2011 - 3 Sa 207/11
Eingruppierung - Rettungssanitäter - Diakonisches Werk
Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - NZA 2011, 767; BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - AP ZPO § 520 Nr. 2) .Mit diesem Inhalt ist die Berufung schon allein deshalb hinreichend begründet, weil im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden dürfen (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - AP ZPO § 520 Nr. 2 mwN.) .
- VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09
Richtervorbehalt, Blutentnahme, Verletzung, Beweisverwertungsverbot
- BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10
Anforderungen an Berufungsbegründung
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11
Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld
- LAG Düsseldorf, 09.11.2009 - 16 Sa 582/09
Günstigkeitsprinzip bei Abschluss eines Firmentarifvertrages und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2011 - 2 Sa 186/11
Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit klageabweisenden …
- LAG Düsseldorf, 26.07.2011 - 8 Sa 300/11
Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines …
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 9 Sa 702/12
- LAG Hamm, 22.10.2010 - 10 TaBVGa 19/10
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Durchführung von Überstunden; Übergangsmandat …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11
Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 669/09
Betriebsrentenanwartschaft - Neuberechnung
- LAG Düsseldorf, 14.07.2011 - 15 Sa 786/10
Ausländisches Insolvenzverfahren
- LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11
Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2012 - 2 Sa 305/11
Kündigung, Unwirksamkeit, Betriebsratsanhörung, ordnungsgemäß (nicht), …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 25 Sa 973/09
Unvollständige Beitragsleistung im Sozialkassenverfahren bei Verschleierung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 2 Sa 91/11
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Zuvorbeschäftigungsverbot - ARGE
- LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 336/11
Ausschluss des Verzugslohnanspruchs während kündigungsbedingter Freistellung bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2011 - 6 Sa 545/10
Berufung (unzulässig), Berufungsbegründung, Anforderungen, Zulässigkeit, Urteil, …
- LAG Hamm, 16.06.2011 - 16 Sa 1089/10
Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei …
- LAG Düsseldorf, 26.07.2011 - 8 Sa 336/11
Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines …
- LAG Düsseldorf, 26.07.2011 - 8 Sa 347/11
Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2011 - 2 Sa 283/10
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Firmentarifvertrag
- LAG Baden-Württemberg, 01.12.2011 - 9 Sa 146/11
AGB-Kontrolle - Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - Zulässigkeit der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.07.2012 - 2 Sa 220/12
Unzulässige Berufung
- LAG Köln, 15.03.2012 - 7 Sa 964/11
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
- VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09