Rechtsprechung
   BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

  • openjur.de

    Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

  • IWW
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  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wettbewerbsverbot: Wirksame Vereinbarung einer Karenzentschädigung bei Verweisung auf Regelungen des HGB - Geltung auch bei Ausscheiden während der Probezeit - Keine Berufung des Arbeitgebers auf Unklarheitenregelung

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Nachvertragliche Wettbewerbsabrede beim Arbeitnehmer auch bei Verweisung auf das Gesetz wirksam

  • RA Kotz

    Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unklare Regelung zur Karenzentschädigung in Wettbewerbsabrede - nachvertragliches Wettbewerbsverbot auch bei Ausscheiden während Probezeit

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - BAG stellt Anforderungen an Wettbewerbsverbot klar

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Auszüge)

    Nachvetragliches Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden schon während der Probezeit [Arbeitsrecht]

  • 123recht.net (Kurzinformation, 11.6.2007)

    § 74 HGB
    Das Wettbewerbsverbot gemäß § 74 HGB // Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

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  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Auch während der Probezeit "verboten" ausscheiden

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Arbeitnehmer können auch bei Kündigung während der Probezeit einen Anspruch auf Karenzentschädigung haben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Karenzentschädigung auch bei Kündigung in Probezeit

  • messner-buscher.de , S. 13 (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes mit Karenzentschädigung bei Ausscheiden von Angestellten

  • lawinfo.de (Kurzinformation)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Kündigung in der Probezeit

  • arzt-recht.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Nachträgliches Wettbewerbsverbot: Anspruch auf Karenzentschädigung bei Kündigung in der Probezeit

Besprechungen u.ä. (10)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverbot mit finanziellen Folgen: Vorsicht bei Neueinstellungen!

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 12.10.2007)

    Die Lösung vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 26.7.2007)

    § 74 Abs. 2 HGB
    Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB für Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit

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  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist eine Fristlose Kündigung bei Trunkenheit während einer Dienstreise ohne Abmahnung möglich?

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverbot bei Kündigung während der Probezeit

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

  • klemmpartner.de (Kurzanmerkung)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden in der Probezeit?

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverbote - Augenmaß ist gefragt

  • schlawien-naab.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 74 Abs. 2 HGB
    Wettbewerbsverbot - Geld fürs Nichtstun (RA Moritz Pohle LL.M.; FAZ Online am 12. Januar 2007)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Zusage der Karenzentschädigung nach § 74 II HGB" von RAin Dr. Anna Caroline Gravenhorst, original erschienen in: NJW 2006, 3609 - 3612.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Report - Blick ins Arbeitsrecht" von RA Michael Eckert, FA ArbR, original erschienen in: DStR 2006, 1416 - 1421.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 3659
  • NZA 2006, 1157
  • DB 2006, 2181


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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 261/06  

    Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag

    Sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst vorformulierten Vertragsbedingungen (vgl. BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - AP HGB § 74 Nr. 80; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181; BGH 2. April 1998 - IX ZR 79/97 - NJW 1998, 2280; 4. Dezember 1986 - VII ZR 354/85 - BGHZ 99, 160).
  • LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09  

    Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei unklarer …

    Zwar wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart, wenn ausdrücklich keine Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots zugesagt wird, die Parteien aber vereinbart haben, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten sollen (vgl. BAG, 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, AP HGB § 74 Nr. 80).

    Wenn nicht besondere Umstände zu einer anderen Auslegung zwingen, ist anzunehmen, dass die Parteien eine rechtswirksame Wettbewerbsabrede treffen wollen und mit der Bezugnahme auf die §§ 74 ff. HGB die Zahlung von Karenzentschädigung in gesetzlicher Mindesthöhe verabreden (vgl. BAG, 28. Juni 2006, a.a.O.).

    Ebenso wenig ist die Regelung in § 9.4 Anstellungsvertrag mit dem Fall vergleichbar, dass nur das Wettbewerbsverbot ausdrücklich vereinbart wird und sich die Zusage der Karenzentschädigung erst aus dem Verweis auf die §§ 74 ff. HGB ergibt (vgl. BAG, 28. Juni 2006, a.a.O.).

  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 634/06  

    Rückforderung einer Zuwendung

    Die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB soll einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender schaffen (vgl. BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - AP HGB § 74 Nr. 80 = EzA HGB § 74 Nr. 68; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG Ausschlussfristen Nr. 181; 4. Dezember 1986 - VII ZR 354/85 -BGHZ 99, 160).
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  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11  

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (vgl. BAG, 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, NZA 2006, 1157 ).
  • LAG Hamm, 25.11.2008 - 14 SaGa 41/08  

    Allgemeine Geschäftsbedingung; Karenzentschädigung; Transparenkontrolle; …

    Zwar ist es zutreffend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein wirksames Wettbewerbsverbot vereinbart wird, wenn zwar ausdrücklich keine Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots zugesagt wird, die Parteien aber in der Vertragsbestimmung vereinbart haben, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten (vgl. BAG, 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, AP HGB § 74 Nr. 80).

    Wenn nicht besondere Umstände zu einer anderen Auslegung zwingen, ist anzunehmen, dass die Parteien eine rechtswirksame Wettbewerbsabrede treffen wollen und mit der Bezugnahme auf die §§ 74 ff. HGB die Zahlung von Karenzentschädigung in gesetzlicher Mindesthöhe verabreden (vgl. BAG, 28. Juni 2006, a.a.O).

  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08  

    Einmalzahlung - Auszubildende - Mitarbeiterbegriff

    Denn selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass dies nicht der Fall ist - etwa mit der Begründung, dass das in der Dynamik des § 4 Abs. 1 Satz 2 des Ausbildungsvertrags angelegte Vertragsänderungsrecht nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist, sollte die änderungsberechtigte Kommission nicht "Dritter" im Sinne von § 317 Abs. 1 BGB, sondern der Beklagten als Verwenderin der Klausel zuzurechnen sein - könnte sich die Beklagte nicht zu ihren Gunsten mit der Argumentation, die Einmalzahlung sei mangels wirksamer dynamischer Inbezugnahme der AVR nicht geschuldet, auf die Unwirksamkeit ihrer eigenen Klausel berufen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21; 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - AP HGB § 74 Nr. 80 = EzA HGB § 74 Nr. 68).
  • LAG Hamm, 14.02.2012 - 14 Sa 1385/11  

    Karenzentschädigung, Wahlrecht, unverbindliches Wettbewerbsverbot

    Dies hat das Arbeitsgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, NZA 2006, 1157) festgestellt.
  • LAG Köln, 28.05.2010 - 10 Sa 162/10  

    Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot bei unklarer …

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass, wenn nicht besondere Umstände zu einer anderen Auslegung zwingen, anzunehmen ist, dass die Parteien eine rechtswirksame Wettbewerbsabrede treffen wollen (vgl. BAG, Urteil vom 28.06.2006 - 10 AZR 407/05 - in NZA 2006, Seite 1157 ff.).
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