Rechtsprechung
| BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 137/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesarbeitsgericht
Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 282/09 -
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für einen Eingriff in die Anpassungsregelung
- rechtsportal.de
Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für einen Eingriff in die Anpassungsregelung
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 30.01.2008 - 5 Ca 4805/07
- LAG Hamm, 02.09.2008 - 4 Sa 438/08
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 137/09
Wird zitiert von ...
- BAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11
Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis
Dies folgt aus § 258 ZPO, wonach bei wiederkehrenden Leistungen auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden kann (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 137/09 - Rn. 16).
