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| BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
- Bundesarbeitsgericht
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige (hier: fehlende Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats): Keine Heilung des Fehlers durch bestandskräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fehler bei der Massenentlassungsanzeige
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Kündigung: Massenentlassungsanzeige
- beck.de (Kurzinformation)
Zustimmung der Agentur für Arbeit zu Massenentlassung nach fehlerhafter Anzeige nicht bindend
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Fehler bei Erstattung einer Massenentlassungsanzeige
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Massenentlassungsanzeige - fehlende Stellungnahme des Betriebsrats - falsche Angabe der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
- kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)
Formfehler schützt vor Massenentlassung
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Massenentlassung - Bescheid der Arbeitsagentur heilt keine Fehler des Arbeitgebers
- handelsblatt.com (Ausführliche Zusammenfassung)
Massenentlassungsanzeige: Bei Formfehlern hilft auch kein bestandskräftiger Bescheid der Arbeitsagentur
Sonstiges (4)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Anforderungen an "Massenentlassungsanzeigen" - ein Rechtsprechungsupdate" von RA/FAArbR Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: FA 2012, 329 - 332.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 28.06.2012, Az.: 6 AZR 780/10 (Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern)" von RA/FAArbR Dr. Patrick Mückl, original erschienen in: BB 2012, 2567 - 2572.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Aktuelle arbeitsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz" von Vors. RiinLAG Astrid Nungeßer, original erschienen in: NZI 2012, 704 - 707.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Massenentlassungsanzeige: Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser - Auswirkungen des BAG-Urteils vom 28. 6. 2012 -" von RA/FAArbR Marco Ferme, original erschienen in: DB 2012, 2162 - 2166.
Verfahrensgang
- ArbG Solingen, 24.06.2010 - 1 Ca 649/09
- LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10
Zeitschriftenfundstellen
- DB 2012, 2166
- NZA 2012, 1029
Wird zitiert von ... (7)
- BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11
Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
Der Begriff des Betriebs in § 17 KSchG entspricht dem der §§ 1, 4 BetrVG (st. Rspr., vgl. zB BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 41 mwN, EzA-SD 2012 Nr. 19, 3).Er heilt mögliche Fehler der Massenentlassungsanzeige nicht (vgl. detailliert BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff. mwN, EzA-SD 2012 Nr. 19, 3).
Sie hätte gegen ihn nicht vorgehen können (vgl. im Einzelnen BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 71 mwN, EzA-SD 2012 Nr. 19, 3).
Die Einhaltung der formalen Anforderungen des § 17 KSchG ist lediglich eine Vorfrage des Bescheids nach § 20 KSchG und gehört damit nach den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen nicht zum Regelungsinhalt des Bescheids (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 73 ff. mwN, EzA-SD 2012 Nr. 19, 3).
Würde ein Bescheid nach §§ 18, 20 KSchG dem Arbeitnehmer dennoch die Möglichkeit nehmen, sich im Kündigungsschutzprozess auf Formfehler bei den Anforderungen des § 17 Abs. 3 KSchG zu berufen, wäre das von Art. 6 MERL geforderte Schutzniveau unterschritten (vgl. näher BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 76 ff. mwN, EzA-SD 2012 Nr. 19, 3).
Selbst die in einen Interessenausgleich ohne Namensliste integrierte Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats hätte den Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG genügt, wenn der Gesamtbetriebsrat abschließend zu der beabsichtigten Massenentlassung Stellung genommen hätte (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 56, EzA-SD 2012 Nr. 19, 3;… 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 14 ff. und 34, EzA KSchG § 17 Nr. 25).
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
Deshalb fehlt es an der für eine Anrufung des Großen Senats erforderlichen Identität der Rechtslage (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 81, NZA 2012, 1029). - BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 924/11
Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld
Deshalb fehlt es an der für eine Anrufung des Großen Senats erforderlichen Identität der Rechtslage (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 81, NZA 2012, 1029).
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 289/11
Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit …
Eine solche wesentliche Änderung ist zB dann zu bejahen, wenn sich die im Interessenausgleich vorgesehene Zahl der zur Kündigung vorgesehenen Arbeitnehmer erheblich verringert hat (vgl. zu § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG etwa BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 32, EzA-SD 2012 Nr. 19, 3;… 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 20 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17). - LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 664/12
Annahmeverzug
Denn vor Ausspruch der Kündigung war eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG erforderlich, die die Beklagten nicht ordnungsgemäß erstattet hat, so dass die Kündigung nach § 17 Abs. 3 S. 2 und 3 KSchG das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat (vgl. jetzt BAG vom 28.06.2012 - 6 AZR 780/10 - zit. nach juris, Rn. 37).Denn eine Entscheidung der Agentur für Arbeit bindet die Arbeitsgerichte nicht, weil es sich um eine Sachstandsmitteilung handelt und nicht um einen heilenden Verwaltungsakt (BAG vom 28.06.2012 - 6 AZR 780/10 - a.a.O., Rn. 62 ff.).
- LAG Düsseldorf, 26.05.2011 - 11 Sa 181/11
Zurückweisung eines Aussetzungsantrags für die vom Ausgang des vorgreiflichen …
Die hiergegen von dem Insolvenzverwalter beim Bundesarbeitsgericht eingereichte Revision ist dort unter dem Aktenzeichen 6 AZR 780/10 anhängig.Die Kammer hat wegen der Erheblichkeit der beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Kündigungsrechtsstreits - 6 AZR 780/10 - für die streitgegenständlichen Ansprüche und wegen des Anspruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör zum Ausgang des vorgenannten Rechtsstreits gem. § 72 Abs. 2 ArbGG die Revision zugelassen.
- LAG Düsseldorf, 08.11.2011 - 17 Sa 312/11
Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens; Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen
Unerheblich ist, dass die Agentur für Arbeit die angezeigte Massenentlassung nicht beanstandet hat (ebenso LAG Düsseldorf 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10 - m.w.N. Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen - 6 AZR 780/10 -).a) In der Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob die Massenentlassungsanzeige auch vor Abschluss des Konsultationsverfahrens wirksam erstattet werden kann bzw. ob Fehler im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur Unwirksamkeit der Kündigung führen (dafür d. Rspr. mit unterschiedlichen Ansätzen; LAG Düsseldorf 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 780/10 - Praxis Unternehmensrecht 2011, 82-83, juris; LAG Düsseldorf 15.09.2010 - 12 Sa 627/10 - ZInsO 2011, 1167-1171, juris; LAG Niedersachsen 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10 - Revision eingelegt - 2 AZR 397/11 - juris; LAG Niedersachsen 29.10.2010 - 16 Sa 312/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 10/11 - juris; LAG Baden-Württemberg 21.07.2010 - 13 Sa 20/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 606/10 - juris; für d. Lit.;… ErfK/Kiel 12. Aufl.§ 17 KSchG Rn. 36;… Münch.Handb.z.Arbeitsrecht/Berkowski, 3. Aufl., § 134 Rn. 28;… MünchK/Hergenröder, 5. Aufl., § 17 KSchG Rn. 45;… Kittner/Däubler/Zwanziger, § 17 KSchG Rn. 38; ReinhardRdA 07, 207; Lembke, Oberwinter: Massenentlassungen zwei Jahre nach "Junk - Eine Bestandsaufnahme NJW 2007, 721; dagegen u.a. Rspr.; LAG Hessen 25.07.2011 - 17 Sa 116/11 - Revision eingelegt - 6 AZR 754/11 - m.w.N.; LAG Rheinland-Pfalz 15.01.2008 - 3 Sa 634/07 - juris;… f. d. Lit. SPV/Vossen, Rn. 1654;… Küttner/Kreitner, Personalbuch, 18. Aufl., 300 "Massenentlassung", Rn. 24;… APS/Moll, § 17 KSchG Rn. 79; Koehler/Niklas, NZA 2010, 913).