Rechtsprechung
   BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Baugewerbe: Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zu den Sozialkassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Prozessrecht - Sozialkassen; Baugewerbe; Arbeiten an eigenen Immobilien; Höhe der Entschädigung bei einer Auskunftsklage; Verfassungsmäßigkeit des VTV

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  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Sozialkassen, Auskunftsklage, Entschädigungshöhe

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Auskunftsklage einer Zusatzversorgungskasse

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 111, 302
  • MDR 2005, 279
  • BB 2004, 2308
  • DB 2004, 2276
  • NZA 2005, 1188



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04  

    Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - betrieblicher Geltungsbereich

    Eine bloße betriebsinterne Spezialisierung derart, dass getrennte Arbeitsgruppen jeweils bestimmte Aufgaben versehen, genügt für die Annahme einer selbständigen Betriebsabteilung nicht (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 18, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 -AP TVG § 1 Nr. 265).
  • BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06  

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

    Eine bloße betriebsinterne Spezialisierung der Art, dass getrennte Arbeitsgruppen jeweils bestimmte Aufgaben versehen, genügt für die Annahme einer selbständigen Betriebsabteilung nicht (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265).
  • BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 180/05  

    Baugewerbebetrieb - Bau von Wohnungen zur Vermietung

    Nur bei Ausübung einer baugewerblichen Tätigkeit wird ein Betrieb deshalb vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst (BAG 3. August 2005 - 10 AZR 561/04 - 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 3. Dezember 2003 - 10 AZR 107/03 - 12. August 1998 - 10 AZR 600/97 - 7. April 1993 - 10 AZR 506/91 -).

    Ein Gewerbebetrieb liegt auch vor, wenn das Motiv der jeweiligen Tätigkeit in einer nachhaltigen Vermögensvermehrung besteht (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch 11. März 1998 - 10 AZR 220/97 - aaO).

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