Da der Kläger hiergegen keine Rügen erhoben hatte, ging auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - von dieser Feststellung aus (…vgl. Rn. 31 - Blatt 41 der Akten -).

Wegen des Inhalts der Entscheidungen wird auf die Urteile des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. September 2005 - 6 Ca 14/04 - (Blatt 10 bis 17 der Akten), des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 01. Juni 2006 - 9 Sa 1743/05 - (Blatt 19 bis 30 der Akten), des Bundesarbeitsgerichts vom 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - (Blatt 31 bis 45 der Akten) sowie auf die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. April 2004 - 6 BV 7/03 - (Blatt 77 bis 81 der Akten) und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. April 2005 - 18/4 TaBV 89/04 - (Blatt 82 bis 92 der Akten) verwiesen.

Wenn durch das Änderungsangebot neben der Tätigkeit (Arbeitsleistungspflicht) auch die Gegenleistung (Vergütung) geändert werden soll, sind beide Elemente des Änderungsangebots am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen (vgl. z.B. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - Rn. 29 bis 30, m.w.N., zitiert nach juris).

Etwas anderes lässt sich für den Kläger nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - herleiten.

Für eine Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung ist die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung oder ihre gerichtliche Ersetzung als solche keine Wirksamkeitsvoraussetzung (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291; zur Umgruppierung: Senat 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - BAGE 127, 342; zur Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97 - BAGE 89, 149).

Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 BGB (dies noch in Betracht ziehend Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - zu B I 3 e ff der Gründe, BAGE 74, 291; offen gelassen von Senat 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - BAGE 127, 342).

Eine im Zustimmungsersetzungsverfahren gerichtlich als zutreffend festgestellte Eingruppierung ist für den Arbeitgeber insoweit verbindlich, als sich der betroffene Arbeitnehmer hierauf in einem individualrechtlichen Rechtsstreit berufen kann (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - zu B II 2 c bb der Gründe, BAGE 77, 1; 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - Rn. 36, BAGE 127, 342).

Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer seinen Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber häufig ohne weiteres auf das Ergebnis eines vorhergehenden Beschlussverfahrens stützen kann (zu all dem etwa BAG, Beschluss vom 3. Mai 1994, 1 ABR 58/93, NZA 1995, 484, und BAG, Urteil vom 28. August 2008, 2 AZR 967/06, NZA 2009, 505 mit weiteren Nachweisen).