Rechtsprechung
   BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • betriebsraete.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen und Mahnwesens bei Stadtwerken

Verfahrensgang

  • ArbG Aachen, 25.06.1992 - 5d Ca 185/92
  • LAG Köln, 26.04.1993 - 11 Sa 1029/92
  • BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

Zeitschriftenfundstellen

  • BB 1995, 208
  • NZA 1995, 482 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (56)  

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96  

    Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat dieses Tarifmerkmal sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind (vgl. z.B. Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

    Gefordert wird eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfang nach (vgl. z.B. BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

    Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96  
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  • LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12  

    Eingruppierung, Ordnungswidrigkeitensachbearbeiter

    Das Merkmal erfordert kein bloßes "selbständiges Arbeiten" i. S. der Erbringung einer Arbeitsleistung ohne direkte Aufsicht oder Lenkung durch Weisungen, sondern "eine Gedankenarbeit, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert" (BAG v. 28.9. 1994 - 4 AZR 542/93, ZTR 1995, 120, unter Rz. 49 [juris]).

    Kennzeichnend dafür kann "ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses sein" (BAG v. 28.9. 1994, a.a.O.; BAG v. 14.8. 1985 - 4 AZR 21/84, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 109).

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