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Rechtsprechung
| BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 479/84 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse (3)
- arbeitszeugnis.com (Leitsatz)
Arbeitszeugnis - Verhaltensbewertung
- verdi-arbeitszeugnisberatung.de (Auszüge)
Privatangelegenheiten dürfen in ein Zeugnis nur dann aufgenommen werden, wenn sie den dienstlichen Bereich berühren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 51, 104
- NJW 1986, 2209 (Ls.)
- DB 1986, 1340
- NZA 1987 384
- NZA 1987, 384 (Ls.)
Wird zitiert von ... (31)
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04
Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung
Klagen der zivilen Arbeitskräfte sind gegen die Bundesrepublik zu richten, die für den Entsendestaat in Prozessstandschaft auftritt (BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 479/84 - BAGE 51, 104; 21. Januar 1993 - 2 AZR 309/92 - AP BGB § 615 Nr. 53 = EzA BGB § 615 Nr. 78).Mögliche Schwierigkeiten bei der Vollstreckung eines Beschäftigungsurteils ändern nichts daran, dass auch andere Ansprüche als Geldforderungen gegen die Bundesrepublik als Prozessstandschafterin zu verfolgen sind (vgl. BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 479/84 -BAGE 51, 104).
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 352/04
Zeugnisberichtigung - Bindung an Erfüllungsversuche
Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Januar 1986 (- 4 AZR 479/84 - BAGE 51, 104) ist entgegen der Auffassung der Beklagten nichts anderes zu entnehmen. - BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Kündigung aufgrund strafbaren Verhaltens …
Für Berufskraftfahrer hat das BAG hervorgehoben, Fehlverhalten im Straßenverkehr bei Privatfahrten könne arbeitsrechtlich erheblich sein, wenn der "Vertrauensbereich" des Arbeitsverhältnisses berührt sei (vgl BAGE 51, 104, 110; BAG Urteil vom 26. Februar 1980 - 6 AZR 1058/77 - unveröffentlicht).Auch wenn das private Fehlverhalten eines Berufskraftfahrers im Straßenverkehr nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis führt, kann dieses Anlass für eine verhaltensbedingte Kündigung sein, wenn das Vertrauen des Arbeitgebers auf die Zuverlässigkeit als Grundlage des Arbeitsvertrages nicht mehr gewährleistet ist (BAGE 51, 104, 110; BAG Urteil vom 26. Februar 1980 - 6 AZR 1058/77 -), zumal Berufskraftfahrer die tatsächliche Sachherrschaft über Vermögensgegenstände des Arbeitgebers von erheblichem Wert ausüben.
- BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 643/96
Kündigung im öffentlichen Dienst wegen wiederholter strafgerichtlicher …
Zwar handelt es sich hier um eine recht allgemein gehaltene Generalklausel, es ist jedoch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt (so BAG Urteile vom 28. August 1958 - 3 AZR 601/57 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung; vom 23. Februar 1959 - 3 AZR 583/57 - BAGE 7, 256 = AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsfreiheit; vom 2. März 1982 - 1 AZR 694/79 - BAGE 38, 85 = AP Nr. 8 zu Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsfreiheit und vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 479/84 - BAGE 51, 104 = AP Nr. 2 zu § 48 TVAL), daß der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten hat, daß das Ansehen des Arbeitgebers bzw. des Amtes nicht beeinträchtigt wird; die dienstliche Verwendbarkeit des Angestellten kann durch außerdienstliche Vorgänge beeinflußt werden; die generalklauselartige Weite der Tarifvorschrift rechtfertigt nach dieser Rechtsprechung für sich allein nicht die Annahme einer von den Tarifvertragsparteien gewollten Regelungslücke, die für die einzelnen Dienststellen durch entsprechende ergänzende Dienstvereinbarungen zu schließen wäre. - BAG, 09.02.1993 - 1 ABR 43/92
Stationierungsstreitkräfte - Mitwirkung der Hauptbetriebsvertretung bei …
Arbeitgeber der bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigten Arbeitnehmer ist der jeweilige Entsendestaat (BAGE 51, 104, 111 = AP Nr. 2 zu § 48 TVAL II und Urteil des Fünften Senats vom 7. Oktober 1987 - 5 AZR 116/86 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu III 1 der Gründe).Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, ist Arbeitgeber der bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigten Arbeitskräfte der jeweilige Entsendestaat (BAG Urteil vom 30. November 1984 - 7 AZR 499/83 - AP Nr. 6 zu Art. 56 ZA-Nato-Truppenstatut, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 29. Januar 1986, BAGE 51, 104, 111 = AP Nr. 2 zu § 48 TVAL II und BAG Urteil vom 7. Oktober 1987 - 5 AZR 116/86 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu III 1 der Gründe; so auch Beitzke, RdA 1959, 441, 442; ders., AR-Blattei, Stationierungsstreitkräfte I, B II 3;… Volk, Die Rechtsstellung der deutschen Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften im Bundesgebiet und bei den alliierten Streitkräften in West-Berlin, 1972, S. 284 ff.;… a.A. Pretzsch/Schalkhäuser/Rechenberg, Das Recht der Arbeitnehmer bei den Streitkräften, 1955, S. 27;… vgl. auch Rehbinder, Die Rechtsnatur der Arbeitsverhältnisse deutscher Arbeitnehmer bei den ausländischen Streitkräften, 1969, S. 30 ff., der als Arbeitgeber sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die alliierten Truppen ansieht).
- BAG, 30.01.1991 - 5 AZR 32/90
Zeugnisanspruch gegen Konkursverwalter
c) Die hier vertretene Ansicht steht nicht mit der Auffassung in Widerspruch, bei der Zeugniserteilung sei eine Stellvertretung nur in beschränktem Umfange möglich und die Zeugniserteilung selbst sei eine unvertretbare Handlung im Sinne des § 888 ZPO (BAGE 51, 104, 111 = AP Nr. 2 zu § 48 TVAL II). - BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 115/90
Unterlassungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland als …
Das Landesarbeitsgericht stützt sich damit auf ein Urteil des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Januar 1986 (- 4 AZR 479/84 - AP Nr. 2 zu § 48 TVAL II). - BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 387/92
Stationierungsstreitkräfte; Auflösung von Dienststellen
In späteren Entscheidungen haben dann aber sowohl der Vierte Senat als auch der Siebte Senat klargestellt, daß Arbeitgeber der bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigten Arbeitnehmer der jeweilige Entsendestaat ist (BAG Urteil vom 30. November 1984 - 7 AZR 499/83 - AP Nr. 6 zu Art. 56 ZA-Nato-Truppenstatut, zu II 3 der Gründe; Urteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 479/84 - BAGE 51, 104, 111 = AP Nr. 2 zu § 48 TVAL II). - LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2008 - 9 Sa 427/08
Anspruch auf regelmäßige Reinigung eines Büros
Den sich hieraus ergebenden Besonderheiten ist im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens Rechnung zu tragen (vgl. BAG 15.05.1991 - 5 AZR 115/90 - EZA § 1004 BGB Nr. 3; 29.01.1986 - 4 AZR 479/84 - AP Nr. 2 zu § 48 TVAL II). - LAG Hessen, 26.05.2009 - 13 Sa 2111/08
Betriebsbedingte Kündigung eines Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften - …
Klagen der zivilen Arbeitskräfte sind gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten, die für den Entsendestaat in Prozessstandschaft auftritt (BAG vom 29. Januar 1986, BAGE 51, 104; BAG vom 21. Januar 1993, AP Nr. 53 zu § 615 BGB; BAG vom 10. Mai 2005, NZA 2006, 155). - LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 113/11
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 6 Sa 1207/03
Beweislast bei Anspruch auf behindertengerechten Arbeitsplatz
- LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1471/08
Abfindung gemäß § 1a KSchG - tarifliche Abfindung nach § 7 Ziff 2 SchutzTV
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 - 8 Sa 126/12
Abmahnung wegen beleidigender Äußerungen
- LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 242/11
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unwirksame …
- LAG Hamm, 29.06.1992 - 16 Sa 1208/91
BPersVG § 72 Abs. 1, Abs. 2, § 79 Abs. 4; SoldG § 70; TV-AL II § 9 …
- LAG Hessen, 25.06.2002 - 15 Sa 1604/01
Ordentliche Kündigung des Arbeitgebers und Anspruch auf Weiterbeschäftigung für …
- LAG Düsseldorf, 12.07.2011 - 16 Sa 243/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz nach § 8 …
- SG Nürnberg, 01.12.2011 - S 6 AL 218/10
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 124/90
- LAG Hessen, 16.06.1998 - 9 Sa 132/98
- LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1473/08
Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche …
- LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1472/08
Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 116/90
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 117/90
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 118/90
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 119/90
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 120/90
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 121/90
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 123/90
- ArbG Eisenach, 25.07.2007 - 1 Ca 1341/06