Rechtsprechung
   BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • betriebsraete.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigungsstellenspruch über Einsatz einer Telefonanlage

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Einigungsstellenspruch über Einsatz einer Telefonanlage

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  • Betriebs-Berater

    Einigungsstellenspruch über Einsatz einer Telefonanlage

  • Betriebs-Berater

    Einigungsstellenspruch über Telefonanlage mit Kontrollmöglichkeit

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Einigungsstellenspruch über Telefonanlage mit Kontrollmöglichkeit

  • BetriebsratsZentrum (Leitsatz)

    § 99 BetrVG
    personelle Einzelmaßnahmen

  • betriebsrat.com (Leitsatz)

    Einigungsstellenspruch über Einsatz einer Telefonanlage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Das Mithören von Telefongesprächen der Arbeitnehmer während der Probezeit durch den Arbeitgeber kann durch Einigungsstellenspruch wirksam geregelt werden

Besprechungen u.ä.

  • WEKA Datenschutz (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsvereinbarung über ein ACD-System (II)

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 80, 366
  • MDR 1996, 393
  • NZA 1996, 218
  • BB 1995, 1960
  • BB 1996, 276
  • BB 1996, 643
  • DB 1996, 333



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96  

    Mithörvorrichtung

    Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Stellungnahme zunächst auf den Beschluss des Ersten Senats vom 30. August 1995 ( BAGE 80, 366) verwiesen.
  • BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02  

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

    Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (BAG 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366, 377 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kontrolleinrichtung Nr. 21, zu B III der Gründe, mwN; 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - aaO, zu B III 2 a der Gründe).
  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03  

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

    Deren bloße Zweckmäßigkeit kann in den Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats nicht begründen (BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - aaO; 14. Dezember 1999 - 1 ABR 27/98 - BAGE 93, 75; 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366).

    Die getroffene Regelung muss in ihrem Ergebnis auch denjenigen Interessen Rechnung tragen, um derentwillen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht (BAG 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366, 378, zu B IV 1 der Gründe; 17. Oktober 1989 - 1 ABR 31/87 - BAGE 63, 140, 148, zu B II 1 der Gründe).

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