Dagegen ist ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen und ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind sowie eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 -^BAGE 100, 239, 249, zu B I 2 c bb der Gründe; 25. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 137 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 106, zu B I 4 der Gründe mwN; 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - BAGE 78, 30, 36 f., zu B II 2 b aa der Gründe; 27. Oktober 1992 - 1 ABR 4/92 - BAGE 71, 259; 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107, 122, zu B IV 2 der Gründe;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 76 Rn. 105 mwN auch zur Gegenmeinung).

Insoweit gilt nichts anderes als für die gerichtliche Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen (BAG 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107, 121 f., zu B IV 1 der Gründe; 21. September 1993 - 1 ABR 16/93 - BAGE 74, 206, 211, zu B II 1 b der Gründe mwN;… Kreutz GK-BetrVG 7. Aufl. § 76 Rn. 162 mwN).

Die Reichweite des Initiativrecht ist deckungsgleich mit dem Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG (vgl. z. B. BAG 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Rn 53, zitiert nach juris; GK-Wiese, BetrVG, § 87 Rn 233) .

Ein allgemeiner Regelungsvorbehalt, dass die unternehmerische Freiheit nicht tangiert werden dürfe, besteht nicht (vgl. BAG 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Rn 36, zitiert nach juris; Richardi, BetrVG, § 87 Rn 52) .

Soweit die Mitbestimmungsausübung die unternehmerische Entscheidungsfreiheit begrenzt, ergibt sich diese Schranke unmittelbar aus dem Gesetz, da es ein Mitbestimmungsrecht mit einer derartigen Auswirkung gewährt (vgl. BAG 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Rn 36, zitiert nach juris; Richardi, BetrVG, § 87 Rn 42) .

Grenzen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats können sich demgemäß in erster Linie aus der Regelung des Mitbestimmungstatbestandes selbst, aus anderen gesetzlichen Vorschriften sowie aus der Systematik und dem Sinnzusammenhang des Betriebsverfassungsgesetzes ergeben (vgl.dazu BAG 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Rn 36, zitiert nach juris) .

Das Grundrecht läßt Raum dafür, durch Einschaltung einer Einigungsstelle eine Übereinstimmung zwischen gegenläufigen Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die sich ebenfalls auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG berufen können, herbeizuführen (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 31.8.1982 - 1 ABR 27/80 - AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, und den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.1985 - 1 BvR 143/83 - AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

Sie können die Arbeitszeiten andererseits so bestimmen, daß einzelne Arbeitnehmergruppen auch außerhalb der gesetzlichen Ladenschlußzeiten arbeiten (vgl. BAG Beschluß vom 31. August 1982, BAGE 40, 107, 112 ff. = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

Nach der Rechtsprechung des Senats (BAGE 63, 140, 147 f. = AP Nr. 39 zu § 76 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe; BAGE 40, 107, 122 ff. = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B IV 2 der Gründe) hat die Ermessensüberprüfung eines Einigungsstellenspruchs die Frage zum Gegenstand, ob die Regelung im Ergebnis die Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt und zu einem billigen Ausgleich bringt.

Allein diese ist nach § 76 Abs. 5 BetrVG auf Rechts- und Ermessensfehler hin zu überprüfen (BAG 31. August 1982 - 1 ABR 27/80- BAGE 40, 107, 122).

Die danach erforderliche Überprüfung des Einigungsstellenspruchs steht den Gerichten für Arbeitssachen im vollem Umfang zu, und zwar als Rechtsfrage auch der uneingeschränkten Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. etwa BAGE 40, 107, 121 ff. = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B IV 1 und 2 der Gründe; BAGE 51, 217, 234 = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B IV 1 der Gründe; MünchArbR/Joost, § 312 Rz 87).

Wann dies der Fall ist, läßt sich freilich abstrakt kaum umschreiben (BAGE 40, 107, 124 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B IV 2 der Gründe).

Eine gerichtliche Entscheidung nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG hat nur feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung (BAG 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107; 27. Oktober 1992 - 1 ABR 4/92 - BAGE 71, 259 mwN).