BFH, 03.04.2009 - VII B 123/08

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BFH, 03.04.2009 - VII B 123/08

openjur.de
Zolltarif: Einreihung von Nagelschraube mit Kunststoffdübel
Bundesfinanzhof
Zolltarif: Einreihung von Nagelschraube mit Kunststoffdübel
NWB SteuerXpert START
Zolltarifliche Einreihung von Nagelschraube mit Kunststoffdübel

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren um die Frage einer zutreffenden Zolltarifierung

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FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 21/11
Zolltarif: Einreihung von Aminosäuremischungen
Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. BFH, Urteil vom 03.04.2009, VII B 123/08 m. w. N.).
FG Hamburg, 11.01.2012 - 4 K 71/11
Zolltarif: Einreihung von erotischen Körperpflegemitteln
Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. BFH, Urteil vom 03.04.2009, VII B 123/08 m. w. N.).