BFH, 03.11.2010 - VII R 20/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BFH, 03.11.2010 - VII R 20/09

lexetius.com
Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben
openjur.de
Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben
Bundesfinanzhof
Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

IWW
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben
riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
ZK Art. 236; ZKDVO Art. 878
Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antragsbefugnis für Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben; Abtretung des Rechts des Zollschuldners auf Beantragung des Erlasses bzw. der Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Einfuhrabgaben auf eine andere Person

Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat
Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat
Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat
lto.de (Kurzinformation)
Antragsrecht des Zollschuldners auf Erlass oder Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Einfuhrabgaben ist nicht abtretbar

nwb.de (Verfahrensmitteilung)
ZK Art 236, ZKDV Art 878, ZKDV Art 899, AO § 46
Abtretung; Antidumpingzoll; Antragsteller; Erstattung