Rechtsprechung
   BFH, 04.04.2006 - VI R 44/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

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  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Keine Überprüfung des tatsächlichen Aufwands bei gesetzlichen Verpflegungspauschalen

  • NWB SteuerXpert START

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verpflegungspauschalen (gesetzliche): Keine Überprüfung des tatsächlichen Aufwands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Doppelte Haushaltsführung: Rechtsanspruch auf die Verpflegungspauschalen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Doppelte Haushaltsführung: Rechtsanspruch auf die Verpflegungspauschalen

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer - Rechtsanspruch auf Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand

  • IWW (Kurzinformation)

    Werbungskosten - Rechtsanspruch auf Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzliche Verpflegungspauschalen und tatsächlicher Aufwand

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  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Keine Überprüfung des tatsächlichen Aufwands bei gesetzlichen Verpflegungspauschalen

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Doppelter Haushalt: Auch für 2 Nebenwohnungen gibt es Steuern zurück

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Keine Überprüfung des tatsächlichen Aufwands bei gesetzlichen Verpflegungspauschalen

  • arag.de (Kurzinformation)

    Doppelte Haushaltsführung

  • deubner-steuern.de (Pressemitteilung)

    Keine Überprüfung des tatsächlichen Aufwands bei gesetzlichen Verpflegungspauschalen

  • deubner-steuern.de (Kurzinformation)

    Wenn der Ansatz von Pauschalen zur unzutreffenden Besteuerung führt

  • lawinfo.de (Kurzinformation)

    Doppelte Haushaltsführung: Genereller Anspruch auf volle Pauschalen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steuerpflichtiger hat bei doppelter Haushaltsführung Rechtsanspruch auf Berücksichtigung gesetzlicher Pauschbeträge

Besprechungen u.ä.

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Doppelte Haushaltsführung: Die Verpflegungspauschale gilt

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5, EStG § 12 Nr 1
    Doppelte Haushaltsführung; Fahrtkosten; Pauschbetrag; Unzutreffende Besteuerung; Verpflegungsmehraufwand

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 212, 571
  • BB 2006, 1253
  • DB 2006, 1250
  • BStBl II 2006, 567


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Wird zitiert von ... (7)  

  • FG Hessen, 16.03.2009 - 11 K 1498/05  

    Steuerfreiheit des Arbeitslohns für Übernachtungspauschalen

    Ausweislich des Urteils des Bundesfinanzhofs im Verfahren VI R 44/03 habe ein Steuerpflichtiger einen Rechtsanspruch auf die Berücksichtigung gesetzlicher Pauschbeträge.

    Das Urteil im Verfahren VI R 44/03 beziehe sich auf eine doppelte Haushaltsführung und somit nicht auf einen vergleichbaren Sachverhalt.

    Da die Klage bereits aus den vorstehenden Gründen begründet ist, kam es nicht mehr auf den Hinweis des Klägers auf das BFH-Urteil vom 4. April 2006 (VI R 44/03, BStBl II 2006, 567) und darauf an, dass aufgrund der Neuregelung des Verpflegungsmehraufwandes ab 1996 ein Steuerpflichtiger bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit einen Rechtsanspruch darauf hat, dass die gesetzlichen Pauschbeträge berücksichtigt werden.

  • BFH, 09.08.2007 - X B 218/06  

    Einkünfteerzielungsabsicht

    Der BFH macht in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. bereits Urteil vom 28. Juni 1963 VI 101/62 U, BFHE 77, 290, BStBl III 1963, 425; vgl. auch Urteil vom 4. April 2006 VI R 44/03, BFHE 212, 571, BStBl II 2006, 567 zur Abgrenzung von gesetzlich vorgesehenen Pauschalen) die Anwendung des in den LStR vorgesehenen Pauschbetrags generell davon abhängig, dass hierdurch im Einzelfall keine offensichtlich unzutreffende Besteuerung bewirkt wird.
  • BFH, 17.02.2009 - VIII R 21/08  

    Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für …

    Insbesondere ist danach abweichend zur früheren Fassung der Vorschrift nicht zu prüfen, ob der Ansatz der Pauschalen zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde (vgl. BFH-Urteil vom 4. April 2006 VI R 44/03, BFHE 212, 571, BStBl II 2006, 567;… von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz G 158;… Schmidt/Drenseck, EStG, 24. Aufl., § 9a Rz 9 und § 19 Rz 60, Stichwort: Reisekosten ab VZ 1996).
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  • FG Niedersachsen, 02.09.2009 - 7 K 303/06  

    Steuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen eines Soldaten

    Mit ihrem Einspruch machten die Kläger geltend, nach der gesetzlichen Neuregelung der Verpflegungsmehraufwendungen in § 9 Abs. 5 EStG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG durch das Jahressteuergesetz 1996 und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 4. April 2006, VI R 44/03, BStBl. II 2006, 567, BFHE 212, 571) seien bei einer Auswärtstätigkeit bis zu drei Monaten die gesetzlichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten - unabhängig von den tatsächlichen Verpflegungsverhältnissen, insbesondere unabhängig davon, ob tatsächlich ein Mehraufwand entstanden sei - abzugsfähig.

    Es ist nicht zu prüfen, ob der Ansatz der Pauschalen zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde (BFH, Urteile vom 4. April 2006, VI R 44/03 a.a.O…, vom 17. Februar 2009 a.a.O., m.w.N.).

  • FG Köln, 27.03.2007 - 8 K 5009/04  

    Unterfallen einer in Portugal und Belgien ausgeübten Tätigkeit unter das deutsche …

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 4. April 2006 VI R 44/03, BSBl II 2006, 567, wonach bei dem Ansatz von pauschalen Verpflegungsmehraufwendungen ab 1996 nicht mehr danach zu fragen ist, ob der Ansatz der Pauschalen zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde.

    Denn dies gilt nur für Verpflegungsmehraufwendungen; hinsichtlich derer sind die Pauschalen nämlich seit 1996 gesetzlich fixiert und begründen deshalb einen Rechtsanspruch auf deren Anwendung (BFH-Urteil vom 4. April 2006 VI R 44/03, BSBl II 2006, 567 m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4373/09  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - tarifliche …

    Denn die Pauschbeträge des § 3 Nr. 16 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden bei Vorliegen der erforderlichen Zeiten der Abwesenheit ohne Nachprüfung der tatsächlichen Aufwendungen und einer offenbar unzutreffenden Besteuerung gewährt (vgl. etwa Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. April 2006 - VI R 44/03 - BFHE 212, 571;… Schmidt, EStG, 28. Auflage 2009, § 4 Rdnrn. 570, 574).
  • FG Sachsen, 07.04.2010 - 4 K 2084/06  

    In 60 km2 großem Gebiet belegene Weideplätze keine einheitliche regelmäßige …

    Gemäß Urteil des Bundesfinanzhofes vom 04.04.2006, Az. VI R 44/03, werde ein Verpflegungsmehraufwand dann anerkannt, wenn die Abwesenheit von der regelmäßigen Arbeitsstätte und von der Wohnung mehr als acht Stunden betrage.
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