Rechtsprechung
| BFH, 04.06.2003 - I R 24/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
- Simons & Moll-Simons
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verdeckte Gewinnausschüttung - Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Gewinntantieme1. 25 v. H.: 75 v. H.-Aufteilung - BFH modifiziert seine bisherige Rechtsprechung - Bemessungsgrundlage der 50 v. H.-Grenze
- Deutsches Notarinstitut
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
Angemessenheit des Gehaltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers - NWB SteuerXpert START
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
VGA bei Gewinntantieme - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KStG § 8 Abs. 3 S. 2
Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Eine vGA liegt nicht schon dann vor, wenn die Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers zu mehr als 25 v. H. aus einer Gewinntantieme besteht
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
GmbH - Tantieme höher als 1/4 der Gesamtbezüge
- aok-business.de (Kurzinformation)
GmbH-Recht: 40 % Gewinnanteil ist nichts "Verdecktes"
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Wann gelten Tantiemen als angemessen?
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Neue BFH- Urteile zur Gewinntantieme des Gesellschafter- Geschäftsführers
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine verdeckte Gewinnausschüttung allein wegen Überschreitung der 25 %-Grenze des Festgehalts durch Gewinntantieme
Sonstiges (3)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
KStG § 8 Abs 3 S 2
Angemessenheit; Gesamtausstattung; Gesellschaftergeschäftsführer; Gewinntantieme; Tantieme - wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die angemessene Höhe der Geschäftsführervergütung: Marktübliche Bezüge und Nebenleistungen" von RA Arnulf Tänzer, original erschienen in: BB 2004, 2757 - 2760.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Tantieme des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers - Kritische Durchleuchtung der BMF-Prüfungsschemata" von WP/StB Dr. Hanspeter Maute, original erschienen in: EStB 2004, 256 - 258.
Verfahrensgang
- FG München, 26.02.2002 - 6 K 3882/98
- BFH, 04.06.2003 - I R 24/02
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 202, 494
- BB 2003, 2210
- DB 2003, 2258
- BStBl II 2004, 136
Wird zitiert von ... (36)
- BFH, 14.07.2004 - I R 111/03
Steuerrecht - Steuerfreie Zuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer?
Dessen Würdigung kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob sie in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist und ob sie gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132; vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136). - BFH, 19.11.2003 - I R 42/03
Gewintantieme - vGA
VGA in diesem Sinne sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats Vermögensminderungen und verhinderte Vermögensmehrungen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhen, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind (…z.B. Senatsurteile vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BFHE 202, 241, BFH/NV 2003, 1388; vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BFHE 202, 494, BFH/NV 2003, 1501, jew. m.w.N.).Die Entscheidung, wie der Fremdvergleich im Einzelfall durchzuführen ist, obliegt grundsätzlich dem FG (…vgl. Senatsurteile in BFHE 202, 241, BFH/NV 2003, 1388; in BFHE 202, 494, BFH/NV 2003, 1501).
Eine solche Veranlassung kann u.a. dann zu verneinen sein, wenn die Ertragslage der Kapitalgesellschaft starken Schwankungen unterliegt (…vgl. Senatsurteile in BFHE 202, 241, BFH/NV 2003, 1388; in BFHE 202, 494, BFH/NV 2003, 1501; Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 1. Februar 2002, BStBl I 2002, 219 Tz. 3).
Letzteres kommt insbesondere dann in Betracht, wenn es sich als unmöglich erweist, im nachhinein eine entsprechende Gewinnprognose zu rekonstruieren oder wenn eine solche aus Sicht des Zusagezeitpunktes allzu großen Unwägbarkeiten ausgesetzt war (vgl. Senatsurteil in BFHE 202, 494, BFH/NV 2003, 1501).
- BFH, 26.05.2004 - I R 86/03
Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezüge: Angemessenheit
Die insoweit vom FG vorgenommene Würdigung kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob sie in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist und ob sie gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132; vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136).Dass solche Untersuchungen ein geeignetes Mittel des Fremdvergleichs sein können, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (Urteile in BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132, 134, und in BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136, 138, jeweils m.w.N.) und wird vom FA nicht in Zweifel gezogen.
Jedoch hat der Senat andererseits entschieden, dass bei Angemessenheit der Gesamtvergütung nicht schon deshalb eine vGA vorliegen muss, weil die Vergütung zu mehr als 25 v.H. aus variablen Anteilen besteht (Senatsurteile in BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132; in BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136;… vom 19. November 2003 I R 42/03, BFH/NV 2004, 669).
War aus damaliger Sicht die Vereinbarung so konzipiert, dass die Tantieme weniger als 25 v.H. der Gesamtvergütung ausmachen sollte, dann liegt eine vGA auch dann nicht vor, wenn sich die Gewinnsituation später besser als vorhergesehen entwickelt und sich daraus ein unerwartet hoher Tantiemeanspruch ergeben hat (Senatsurteile vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BFHE 199, 536, BStBl II 2003, 418; in BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136, 138).
- BFH, 06.04.2005 - I R 22/04
Verdeckte Gewinnausschüttung: Fremdvergleich von Preisen bei Handel zwischen …
Ist all dies nicht der Fall, so muss sie auch dann Bestand haben, wenn sich aus den vom FG vorgefundenen tatsächlichen Umständen gleichermaßen andere Beträge hätten ableiten lassen (vgl. Senatsurteile in BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132, und vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136). - BFH, 06.04.2005 - I R 15/04
Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH
Dessen Wertung kann im Revisionsverfahren daher nur daraufhin überprüft werden, ob sie in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist oder ob sie gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132; vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136). - FG Düsseldorf, 14.10.2003 - 6 K 7092/02 Auch für diesen Zeitpunkt ist der erkennende Senat allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vergütungsabrede einem Fremdvergleich standhält; der "obere Rand der Bandbreite" einer angemessenen Vergütung (…zu diesem Maßstab: BFH vom 27.02.2003 I R 46/01, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2003, 1567, und I R 80, 81/01, Sammlung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2003, 1346; vom 04.06.2003 I R 24/02, DStR 2003, 1747) ist im Streitfall nach der Überzeugung des Senats nicht überschritten.
Der Senat hat dabei - nach den Grundsätzen des "außerbetrieblichen Fremdvergleichs", da ein "innerbetrieblicher Vergleich" nach übereinstimmender Einschätzung der Beteiligten ausscheidet - die in der Rechtsprechung des BFH angeführten Beurteilungskriterien (insbesondere: Art und Umfang der Tätigkeit, die Ertragsaussichten des Unternehmens, das Verhältnis der Vergütung zum Gesamtgewinn und zur verbleibenden Kapitalverzinsung sowie die Vergütungshöhe in gleichartigen Betrieben - z.B. BFH vom 27.02.2003 I R 46/01 und vom 04.06.2003 I R 24/02, a.a.O.) herangezogen.
Für das Ergebnis, die gezahlten Vergütungen auch ab dem Zeitpunkt einer notwendigen Gesamtüberprüfung als angemessen anzusehen, spricht auch, dass eine weitere aus der BFH-Rechtsprechung ableitbare Maßgrenze, die als Indiz für eine Unangemessenheit herangezogen werden kann, gewahrt ist (dazu BFH vom 04.06.2003 I R 24/02, a.a.O.): Denn in keinem Streitjahr übersteigen die gezahlten Vergütungen einen Wert von 50 v.H. des Jahresüberschusses vor Steuern und Tantieme.
Gegenstand der Entscheidung ist eine einzelfallbezogene Schätzung der Höhe einer "angemessenen Vergütung" auf der Grundlage der vom Bundesfinanzhof aufgestellten Maßgaben für einen "Fremdvergleich"; die Angemessenheitsprüfung ist dem Finanzgericht als "Tatgericht" überantwortet (…z.B. BFH vom 18.12.2002 I R 85/01, BFH/NV 2003, 822;… vom 27.02.2003 I R 46/01 u. I R 80, 81/01, a.a.O.; vom 04.06.2003 I R 24/02, a.a.O.).
- BFH, 05.03.2008 - I B 171/07
Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von …
Unter Berücksichtigung dieser Umstände (vgl. dazu Senatsurteile vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132; vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136) besteht kein ernstlicher Zweifel daran, dass die in Rede stehenden Vergütungen einem Fremdvergleich nicht standhalten. - FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2008 - 6 K 1807/04
Angemessenheit der Geschäftsführervergütung: kein Abstellen auf den sog. …
Unangemessen im Sinne einer verdeckten Gewinnausschüttung sind dann nur die Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen (= sog. Bandbreiten-Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteile vom 4. Juni 2003 I R 24/02, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 136 …und vom 15. Dezember 2004 I R 79/04, BFH/NV 2005, 1147;… sowie Gosch, KStG, § 8 Rz. 312, 804 u. 819;… Rengers, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG Rz. 651, jeweils m.w.N.).Wo im konkreten Einzelfall die hiernach zu bestimmende (Ober-) Grenze zwischen (noch) angemessenen und (schon) unangemessenen Gesamtbezügen verläuft, ist eine Frage tatrichterlicher Sachverhaltswürdigung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, vgl. BFH in BStBl II 2004, 136 und in BFH/NV 2005, 1147, m.w.N.).
Maßgebender zeitlicher Bezugspunkt ist vielmehr grundsätzlich derjenige, in dem die zu beurteilende Gehaltsvereinbarung abgeschlossen worden ist (vgl. zum Ganzen: BFH-Urteile vom 5. Oktober 1994 I R 50/94, BStBl II 1995, 549;vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BStBl II 2004, 132 unter II.3.c.; vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BStBl II 2004, 136; und I R 38/02, BStBl II 2004, 139;… Gosch, a.a.O., § 8 Rz. 803 ff.;… Rengers, a.a.O., § 8 KStG Rz. 650 ff., jeweils m.w.N.).
- BFH, 14.03.2006 - I R 72/05
VGA - Festtantieme
a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats kann eine Vergütung, die eine GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer leistet, ganz oder teilweise als vGA gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 des Gewerbesteuergesetzes, zu beurteilen sein (z.B. Senatsurteil vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136, m.w.N.).b) Das FG hat die Vergütungsvereinbarung als "gewinnabhängige Tantieme" angesehen und die Frage der Angemessenheit der Vergütung nach der Regelvermutung geprüft, dass "eine mehr als 50%ige Gewinnbeteiligung über eine Tantiemevergütung gesellschaftsrechtlich veranlasst" sein kann, da diese den Grundgedanken einer "hälftigen Teilung des erwirtschafteten Erfolgs zwischen der Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschafter-Geschäftsführern" verlasse (Hinweis auf Senatsurteil in BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136, II.6. der Gründe;… siehe auch Gosch KStG § 8 Rz. 1253 ff.).
- BFH, 01.02.2006 - I B 99/05
VGA bei Freiberufler-GmbH; Gewinntantieme
Eine Gewinntantieme, die eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer bezahlt, kann nach der gefestigten Senatsrechtsprechung vGA (§ 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes) sein, wenn die Zusage der Tantieme durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist (Senatsurteil vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136).Ebenso ist geklärt (Senatsurteil in BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136), dass Bemessungsgrundlage, auf die sich die Regelvermutung bezieht, der steuerliche Gewinn vor Abzug der Steuern und der Tantieme ist (so auch die Finanzverwaltung, Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. Februar 2002, BStBl I 2002, 219, unter 1.).
- BFH, 01.02.2006 - I B 112/05
NZB: Tantieme als vGA
- BFH, 17.02.2010 - I R 79/08
Verdeckte Gewinnausschüttung - Prüfung der Angemessenheit einer …
- BFH, 15.12.2004 - I R 79/04
Gesellschafter-Geschäftsführer: angemessenes Gehalt bei Tätigkeit für weitere …
- BFH, 15.12.2004 - I R 61/03
Gesellschafter-Geschäftsführer: angemessenes Gehalt bei Tätigkeit für weitere …
- BFH, 17.12.2003 - I R 25/03
VGA bei Vereinbarung von Honorarabrechnungen nach Stundensätzen für freiberuflich …
- BFH, 07.03.2007 - I R 45/06
VGA
- FG Sachsen, 05.07.2005 - 4 K 1926/00
Maßgeblicher Jahresüberschuss für die Überprüfung der Angemessenheit von …
- BFH, 22.12.2010 - I R 47/10
Bewertung einer vGA
- FG Saarland, 26.06.2008 - 1 K 1208/03
Zu vGA im Rahmen der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; zur …
- BFH, 24.08.2011 - I R 5/10
Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von …
- BFH, 01.03.2006 - I B 139/05
VGA: Umsatztantieme
- BFH, 06.05.2004 - I B 223/03
Gewinntantieme; vGA
- FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - 12 K 8312/04
Angemessenheit der Geschäftsführervergütung einer GmbH: keine Gewinnabsaugung …
- BFH, 09.12.2010 - I R 28/09
vGA bei Konzessionsabgaben
- FG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 6 K 8215/06
Angemessenheit der Gesellschaftergeschäftsführervergütung: Pflicht zur …
- FG Münster, 14.11.2003 - 9 K 4487/99
Nichtteilnahme an einer zum Nennwert erfolgenden Kapitalerhöhung der …
- FG Berlin, 22.06.2004 - 7 K 7147/02
Abschreibung eines Darlehens als verdeckte Gewinnausschüttung
- FG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - 3 K 61/03
Vorläufigkeitsanordnung zur Gewährleistung einer zutreffenden Besteuerung bei …
- FG Hamburg, 10.11.2005 - V 54/02
Nachträgliche Bildung einer Tantiemerückstellung
- FG Niedersachsen, 20.11.2003 - 6 K 30/02
Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung
- FG Nürnberg, 10.05.2005 - I 95/04
Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an …
- FG Düsseldorf, 22.06.2004 - 6 K 417/04
Verdeckte Gewinnausschüttung; Gewinntantieme; Tantieme; Verhältnis …
- FG Berlin, 11.11.2003 - 7 K 7072/02
Zur Frage, wann die Überlassung eines Gesellschaftsgrundstücks an einen …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.11.2007 - 1 K 2/04
Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit eines Geschäftsführergehalts, …
- FG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 12 K 8396/05
Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit der Gehälter der beiden …
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - 10 K 954/09
Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund der Zahlung von nach § 3b EStG …
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