Rechtsprechung
   BFH, 04.07.1986 - VI R 182/80   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG ab 1975 §§ 40, 42d; LStDV bis 1974 § 35b

  • Jurion

    Sammelhaftungsbescheid - Festsetzung - Haftungsschulden - Verschiedene Tatbestände - Anfechtung eines Sammelhaftungsbescheids - Anfechtung einzelner Haftungsfälle - Bestandskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (ab 1975) §§ 40 42d; LStDV (bis 1974) § 35b

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Anfechtung eines Sammelhaftungsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    EStG ab 1975 §§ 40, 42 d LStDV bis 1974 § 35b
    Aus unterschiedlichen Sachverhalten entstandene Haftungsschulden beruhen auf unabhängigen Haftungsfällen; Festsetzung in Sammelhaftungsbescheid sowie teilweise Erwachsen in Bestandskraft möglich

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 147, 323
  • BB 1986, 2394
  • BStBl II 1986, 921



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 07.04.2005 - I B 140/04  

    Erlass von Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheiden wegen fortlaufender Verletzung

    Jedenfalls ist nicht klärungsbedürftig, dass zwei Haftungsbescheide sich auf unterschiedliche Sachverhalte beziehen, wenn die ihnen zu Grunde liegenden Haftungstatbestände zu unterschiedlichen Zeitpunkten verwirklicht worden sind (BFH- 4. Juli 1986 VI R 182/80, BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921).
  • BFH, 08.11.1994 - VII R 1/93  
    Er sieht auch keine Verbindung zwischen der dort zur Begründung der gegenteiligen Auffassung herangezogenen Rechtsprechung des BFH zu sogenannten Sammelhaftungsbescheiden (Urteile vom 3. Juli 1979 VII R 53/76, BFHE 128, 158, BStBl II 1979, 655, und vom 21. Juni 1989 VI R 31/86, BFHE 157, 377, BStBl II 1989, 909; vgl. auch 4. Juli 1986 VI R 182/80, BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921) und der im Streitfall in Rede stehenden Frage, ob die recht liche Würdigung eines bestimmten Sachverhalts in der Einspruchsentscheidung zulässigerweise durch eine andere ersetzt werden darf.

    In den genannten Entscheidungen hat der BFH ausgeführt, daß in den betreffenden Fällen der Sammelbescheid in bezug auf die darin zusammengefaßten Einzelfälle sachverhaltsbezogen sei und daß jeweils die Einzelfälle aufgrund verschiedener Tatumstände zu unterschiedlichen Steuer- und Haftungsschulden führen könnten; deshalb könnten sie auch auf bestimmte Einzelfälle beschränkt anfechtbar sein (BFHE 128, 158, BStBl II 1979, 655; BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921).

  • BFH, 01.10.1999 - VII R 32/98  

    Teilweise Klagerücknahme

    Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BFH zu Lohnsteuerhaftungsbescheiden, in denen häufig ebenfalls voneinander unabhängige Haftungsfälle zu einem Bescheid zusammengefaßt werden (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juli 1986 VI R 182/80, BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921; Drenseck in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 42d Rz. 60).
  • BFH, 21.06.1989 - VI R 31/86  

    Zulässigkeit eines erneuten Haftungsbescheids gegen Arbeitgeber wegen im selben

    Wie der Senat im 30. August 1988 VI R 21/85 (BFHE 155, 68, BStBl II 1989, 193) - teilweise unter Bezugnahme auf sein 4. Juli 1986 VI R 182/80 (BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921) - ausgeführt hat, sind Lohnsteuer-Nachforderungsbescheide und Lohnsteuer-Haftungsbescheide sachverhaltsbezogen.
  • BFH, 30.08.1988 - VI R 21/85  

    Zur Änderungssperre nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung

    Wie der Senat im 4. Juli 1986 VI R 182/80 (BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921) unter Bezugnahme auf die einschlägige Literatur zu Lohnsteuer-Haftungsbescheiden ausgeführt hat, werden durch einen solchen Bescheid Verbindlichkeiten gegen den Haftungsschuldner festgesetzt, die sich daraus ergeben, daß der Haftungsschuldner den Haftungstatbestand erfüllt hat.
  • FG Bremen, 21.05.2008 - 2 K 74/07  

    Haftung eines Arbeitgebers für die durch Steuerhinterziehungen eines

    Die Verhältnisse liegen hier insoweit anders als etwa beim Erlass eines Einkommensteuerbescheids aufgrund einer Außenprüfung, da die Festsetzung der Einkommensteuer alle für die Einkommensteuer maßgebenden Besteuerungsgrundlagen des betreffenden Jahres umfasst (BFH- 4. Juli 1986 VI R 182/80, BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921).
  • BFH, 04.07.2013 - X B 91/13  

    Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem vom FG angeführten BFH-Urteil vom 4. Juli 1986 VI R 182/80 (BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921).
  • FG Düsseldorf, 13.04.2000 - 2 K 6070/98  

    Lohnsteuer; Kfz-Nutzung; geldwerter Vorteil; Pauschalierung; Mehrzahl von

    Zwar können Haftungsbescheide, die verschiedene Haftungsfälle in einem Sammelhaftungsbescheid zusammenfassen, hinsichtlich einzelner Haftungsfälle angefochten werden mit der Folge, dass die übrigen Haftungsansprüche in Bestandskraft erwachsen (vgl. BFH, 4. Juli 1986 - VI R 182/80 - BStBl II 1986, 921 ).
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 9 K 9091/10  
    Deren in der Praxis erfolgende rein äußerliche Zusammenfassung in einem Sammelhaftungsbescheid ändere nichts an der rechtlichen Selbständigkeit der einzelnen Haftungsansprüche, so dass diese auch gesondert in Bestandskraft erwachsen könnten (so BFH, 4.Juli 1986, VI R 182/80, BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921; mehrfach bestätigt z.B. durch Urteile vom 30. August 1988, VI R 21/85, BStBl II 1989, 193 und vom 21. Juni 1989, VI R 31/86, BStBl II 1989, 909).
  • BFH, 20.09.1990 - V R 107/85  
    Soweit der Bescheid über die Rückforderung von ausgezahlten Umsatzsteuervergütungsansprüchen nicht angefochten oder soweit die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung der bezeichneten Ansprüche in dem Rückforderungsbescheid nicht angegriffen worden ist, tritt Unanfechtbarkeit ein (vgl. zu den entsprechenden Folgerungen beim Lohnsteuerhaftungsbescheid BFH- 4. Juli 1986 VI R 182/80, BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921).
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