Rechtsprechung
   BFH, 04.07.1986 - VI R 182/80   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG ab 1975 §§ 40, 42d; LStDV bis 1974 § 35b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (ab 1975) §§ 40 42d; LStDV (bis 1974) § 35b

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Sammelhaftungsbescheid - Festsetzung - Haftungsschulden - Verschiedene Tatbestände - Anfechtung eines Sammelhaftungsbescheids - Anfechtung einzelner Haftungsfälle - Bestandskraft

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Anfechtung eines Sammelhaftungsbescheids

Kurzfassungen/Presse

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    EStG ab 1975 §§ 40, 42 d LStDV bis 1974 § 35b
    Aus unterschiedlichen Sachverhalten entstandene Haftungsschulden beruhen auf unabhängigen Haftungsfällen; Festsetzung in Sammelhaftungsbescheid sowie teilweise Erwachsen in Bestandskraft möglich

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 147, 323
  • BB 1986, 2394
  • BStBl II 1986, 921



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 07.04.2005 - I B 140/04  

    Erlass von Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheiden wegen fortlaufender Verletzung

    Jedenfalls ist nicht klärungsbedürftig, dass zwei Haftungsbescheide sich auf unterschiedliche Sachverhalte beziehen, wenn die ihnen zu Grunde liegenden Haftungstatbestände zu unterschiedlichen Zeitpunkten verwirklicht worden sind (BFH-Urteil vom 4. Juli 1986 VI R 182/80, BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921).
  • BFH, 08.11.1994 - VII R 1/93  
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  • BFH, 01.10.1999 - VII R 32/98  

    Teilweise Klagerücknahme

    Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BFH zu Lohnsteuerhaftungsbescheiden, in denen häufig ebenfalls voneinander unabhängige Haftungsfälle zu einem Bescheid zusammengefaßt werden (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juli 1986 VI R 182/80, BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921; Drenseck in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 42d Rz. 60).
  • BFH, 21.06.1989 - VI R 31/86  

    Zulässigkeit eines erneuten Haftungsbescheids gegen Arbeitgeber wegen im selben

    Wie der Senat im Urteil vom 30. August 1988 VI R 21/85 (BFHE 155, 68, BStBl II 1989, 193) - teilweise unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 4. Juli 1986 VI R 182/80 (BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921) - ausgeführt hat, sind Lohnsteuer-Nachforderungsbescheide und Lohnsteuer-Haftungsbescheide sachverhaltsbezogen.
  • BFH, 30.08.1988 - VI R 21/85  

    Zur Änderungssperre nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung

    Wie der Senat im Urteil vom 4. Juli 1986 VI R 182/80 (BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921) unter Bezugnahme auf die einschlägige Literatur zu Lohnsteuer-Haftungsbescheiden ausgeführt hat, werden durch einen solchen Bescheid Verbindlichkeiten gegen den Haftungsschuldner festgesetzt, die sich daraus ergeben, daß der Haftungsschuldner den Haftungstatbestand erfüllt hat.
  • FG Bremen, 21.05.2008 - 2 K 74/07  

    Haftung eines Arbeitgebers für die durch Steuerhinterziehungen eines

    Die Verhältnisse liegen hier insoweit anders als etwa beim Erlass eines Einkommensteuerbescheids aufgrund einer Außenprüfung, da die Festsetzung der Einkommensteuer alle für die Einkommensteuer maßgebenden Besteuerungsgrundlagen des betreffenden Jahres umfasst (BFH-Urteil vom 4. Juli 1986 VI R 182/80, BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921). .
  • BFH, 04.07.2013 - X B 91/13  

    Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem vom FG angeführten BFH-Urteil vom 4. Juli 1986 VI R 182/80 (BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921).
  • FG Düsseldorf, 13.04.2000 - 2 K 6070/98  

    Lohnsteuer; Kfz-Nutzung; geldwerter Vorteil; Pauschalierung; Mehrzahl von

    Zwar können Haftungsbescheide, die verschiedene Haftungsfälle in einem Sammelhaftungsbescheid zusammenfassen, hinsichtlich einzelner Haftungsfälle angefochten werden mit der Folge, dass die übrigen Haftungsansprüche in Bestandskraft erwachsen (vgl. BFH, Urteil vom 4. Juli 1986 - VI R 182/80 - BStBl II 1986, 921 ).
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 9 K 9091/10  
    Deren in der Praxis erfolgende rein äußerliche Zusammenfassung in einem Sammelhaftungsbescheid ändere nichts an der rechtlichen Selbständigkeit der einzelnen Haftungsansprüche, so dass diese auch gesondert in Bestandskraft erwachsen könnten (so BFH, Urteil vom 4.Juli 1986, VI R 182/80, BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921; mehrfach bestätigt z.B. durch Urteile vom 30. August 1988, VI R 21/85, BStBl II 1989, 193 und vom 21. Juni 1989, VI R 31/86, BStBl II 1989, 909). .
  • BFH, 20.09.1990 - V R 107/85  
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