Rechtsprechung
| BFH, 05.10.2010 - V S 17/10 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel - Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren
- openjur.de
Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel; Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren
- Bundesfinanzhof
Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel - Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag bei fehlender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Wird zitiert von ...
- BFH, 11.05.2011 - V S 12/11
Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug
Diese unter § 62a Abs. 1 FGO a. F. geltende Rechtslage hat sich durch die Regelung des Vertretungszwangs seit 1. Juli 2008 in § 62 Abs. 4 FGO nicht geändert (Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2010 V S 17/10 (PKH), BFH/ NV 2011, 273).
