BFH, 05.10.2011 - II R 9/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BFH, 05.10.2011 - II R 9/11

lexetius.com
Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung
openjur.de
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 13b, 19 Abs. 1, 13a ErbStG
Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung
Bundesfinanzhof
Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

IWW
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG i. d. F. des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkten Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III

Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer - Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert
meyer-koering.de (Kurzinformation)
Ist die Erbschaftsteuer - immer noch - verfassungswidrig?
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erbschaftsteuerregelungen verfassungsgemäß?

aerztezeitung.de (Pressebericht)
Ist die Erbschaftsteuer verfassungswidrig?
Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Derzeit geltendes Erbschaftsteuerrecht verfassungsgemäß? Beitrittaufforderung an BMF
lto.de (Kurzinformation)
Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

Vor Ergehen der Entscheidung:

paluka.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Erbrecht: BFH prüft die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer
steuerzahler.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Erbschaftsteuer: Steuersätze für Angehörige der Steuerklasse II im Jahr 2009

meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Auch die mittelbare Beteiligung an Kapitalgesellschaften kann der erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigung des § 13a ErbStG unterliegen

Vor Ergehen der Entscheidung:

lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.11.2011)
BFH prüft Erbschaftsteuer-Reform: Dem Gesetzgeber droht eine Blamage

nwb.de (Verfahrensmitteilung)
ErbStG § 19 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1
Erbschaftsteuer; Steuersatz; Verfassungsmäßigkeit
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 05.10.2011, Az.: II R 9/11 (Derzeit geltendes Erbschaftsteuerrecht verfassungsgemäß? Beitrittsaufforderung an BMF)" von RA Prof. Dr. Stefan Lahme und Dipl.-Kfm./StB Lars Zipfel, original erschienen in: BB 2012, 167 - 170.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 05.10.2011, Az.: II R 9/11 (Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrechts n.F. - Beitrittsaufforderung an das BMF)" von RA/FAStR/StB Dr. Frank Hannes, original erschienen in: ZEV 2011, 672 - 676.

wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Die Erbschaftsteuer und das Verfassungsrecht - eine unendliche Geschichte" von RA/Notar/StB Dr. Reinhard Geck, original erschienen in: NZG 2012, 93 - 95.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Droht im ErbStG ein baldiger Paradigmenwechsel? - Folgerungen aus den Zweifeln von BFH und wissenschaftlichem Beirat des BMF an den Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen -" von RA Prof. Dr. Wolfgang Blumers, original erschienen in: DB 2012, 1228 - 1231.
wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Schenkung- und Erbschaftsteuer bei Anteilsübertragungen in Familienunternehmen - Handlungsbedarf oder Zeit abzuwarten?" von RA Dr. Martin Feick und RAin Iris Janina Weber, original erschienen in: BB 2012, 747 - 753.
wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Vereinbarung vertraglicher Rückforderungsrechte für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes" von RA/StB/FASteuerR Christoph Felten, LL.M., original erschienen in: ZEV 2012, 402 - 405.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit des reformierten Erbschaft- Schenkungsteuergesetzes?" von Prof. Dr. Georg Crezelius, original erschienen in: ZEV 2012, 1 - 5.

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FG Münster, 21.06.2012 - 3 K 2835/11
Finanz- und Abgaberecht
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der BFH bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des seit dem 01.01.2009 anzuwendenden Erbschaftsteuerrechts, dem gegenüber der im Streitfall gültigen Fassung für die Grundbesitzbewertung aus Sicht des Senats verschärfte Regelungen des Bewertungsrechts zugrunde liegen, Fehlbewertungen des Grundbesitzes nicht zur Grundlage seiner Überprüfung macht (vgl. BFH-Beschluss vom 05.10.2011 II R 9/11, BStBl. II 2012, 29).