Rechtsprechung
| BFH, 06.04.2000 - IV R 31/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
EStG §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, § 12 Nr. 4; StGB §§ 73, 73a; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 253 Abs. 1 Satz 2
gesamte Einnahmen aus dem Verkauf des Kokains - Simons & Moll-Simons
EStG §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, § 12 Nr. 4; StGB §§ 73, 73a; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 253 Abs. 1 Satz 2
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Schätzung von Gewinnen aus Heroinhandel - Bildung einer Rückstellung wegen einer drohenden Verfallsanordnung - Zeitpunkt der wirtschaftlichen Entstehung - Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme - Kein gesetzliches Abzugsverbot
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfallsanordnung für Gewinne
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Gewinnmindernde Rückstellung bei Verfall des Gewinns aus Straftat
- Betriebs-Berater
Rückstellungsbildung bei Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 31.07.1997 - 6 K 70/93
- BFH, 06.04.2000 - IV R 31/99
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 192, 64
- NJW 2000, 3085
- BB 2000, 1562
- BB 2000, 1721
- DB 2000, 1543
- BStBl II 2001, 536
Wird zitiert von ... (34)
- BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01
Strafrecht - Korruption
Für die Verfallsanordnung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. hat der Bundesfinanzhof den Strafcharakter verneint und grundsätzlich einen Abzug zugelassen ( BFHE 192, 64, 71).Für die Verfallsanordnung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. hat der Bundesfinanzhof den Strafcharakter verneint und grundsätzlich einen Abzug zugelassen ( BFHE 192, 64, 71).
(4) Eine steuerliche Lösung des Konfliktes ist jedoch nur möglich, solange noch keine bestandskräftigen Steuerbescheide vorliegen und soweit der angeordnete Verfall - etwa im Wege einer entsprechenden Rückstellung (vgl. BFHE 189, 75) - noch für denselben Veranlagungszeitraum steuermindernd wirksam werden kann (zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Möglichkeit der Bildung einer Rückstellung vgl. BFHE 192, 64, 66).
- BFH, 11.10.2007 - IV R 52/04
Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasing- und …
Verbindlichkeiten folgen aus dem Anspruch eines Gläubigers auf ein bestimmtes Handeln (§ 194 BGB); sie verkörpern damit eine dem Inhalt und der Höhe nach bestimmte Leistungspflicht, die erzwingbar ist und zudem eine wirtschaftliche Belastung darstellt (BFH-Urteile vom 4. Februar 1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139, und vom 6. April 2000 IV R 31/99, BFHE 192, 64, BStBl II 2001, 536, unter 2.a der Gründe). - BFH, 30.01.2002 - I R 68/00
Rückstellungen - Auflösung nicht vor rechtskräftiger Klageabweisung
Diese war, da noch nicht erzwingbar (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Februar 1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139; vom 6. April 2000 IV R 31/99, BFHE 192, 64, BStBl II 2001, 536), zum Bilanzstichtag des Streitjahres 1990 dem Grunde nach ungewiss.Diese Beurteilung entspricht neuerer Rechtsprechung (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. März 2000 VIII R 34/96, BFH/NV 2001, 297; in BFHE 191, 339, BFH/NV 2000, 1161; in BFHE 185, 160, BStBl II 1998, 375; vom 15. Dezember 1999 I R 91/98, BFHE 191, 33, BStBl II 2000, 381; vgl. auch BFH-Beschluss vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) und steht im Einklang mit der durch das Bilanzrichtliniengesetz (BiRiLiG) vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2355) in das HGB eingefügten Vorschrift des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB.
- BFH, 18.12.2002 - I R 17/02
Die Verpflichtung des Veräußerers eines Optionsrechts zum Verkauf oder Kauf des …
Verbindlichkeiten folgen aus dem Anspruch eines Gläubigers auf ein bestimmtes Handeln (§ 194 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--); sie verkörpern damit eine dem Inhalt und der Höhe nach bestimmte Leistungspflicht, die erzwingbar ist und zudem eine wirtschaftliche Belastung darstellt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Februar 1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139; vom 6. April 2000 IV R 31/99, BFH/NV 2000, 1161). - BFH, 19.11.2003 - I R 77/01
Steuerrecht - Schadstoffbelastung eines Grundstückes
Eine Verbindlichkeit verkörpert eine dem Inhalt und der Höhe nach bestimmte Leistungspflicht, die erzwingbar ist und zudem eine wirtschaftliche Belastung darstellt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Februar 1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139; vom 6. April 2000 IV R 31/99, BFH/NV 2000, 1161; vom 5. Juni 2002 I R 96/00, BFHE 199, 309). - FG Niedersachsen, 22.05.2006 - 10 V 239/05
Keine Rückstellung für zeitlich nicht konkretisierte endgültige Entsorgung von …
Darüber hinaus darf kein steuerliches Abzugsverbot bestehen, das einem Abzug der betreffenden Aufwendungen als Betriebsausgaben entgegensteht (BFH-Urteil vom 6. April 2000 IV R 31/99, BFHE 192, 64, BStBl II 2001, 536 m.w.N.).Wahrscheinlich ist die Inanspruchnahme, wenn mehr Gründe dafür als dagegen sprechen; dieses ist aber nicht nach den subjektiven Erwartungen des Steuerpflichtigen, sondern auf der Grundlage objektiver, am Bilanzstichtag vorliegender und bei Aufstellung der Bilanz erkennbarer Tatsachen zu beurteilen (BFH-Urteil vom 6. April 2000 IV R 31/99 BFHE 192, 64, BStBl II 2001, 536).
Insbesondere Sicherungsmaßnahmen dokumentierten die Entschlossenheit der Justiz, die Ansprüche des Staates und der Geschädigten soweit wie möglich zu sichern und die Entschlossenheit des Gläubigers, seine Ansprüche durchzusetzen; diese Fakten sind für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme maßgeblich (BFH-Urteil vom 6. April 2000 R 31/99 BFHE 192, 64, BStBl II 2001, 536).
Bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung geht das Gericht davon aus, dass die Bildung der Rückstellung, auch soweit diese wegen der drohenden Anordnung des Verfalls der Gewinne gebildet worden ist, nicht durch ein steuerliches Abzugsverbot ausgeschlossen ist, zumal auch in den seit 1998 gültigen Einkommensteuerrichtlinien (H 120 EStH "Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art") die Auffassung der Finanzverwaltung zum Ausdruck kommt, dass der Verfall von Gegenständen und Tatentgelten nicht nach § 12 Nr. 4 EStG ausgeschlossen ist, (siehe auch BFH-Urteil vom 6. April 2000 IV R 31/99, BFHE 192, 64, BStBl. II 2001, 536).
- BFH, 19.10.2005 - XI R 64/04
Verbindlichkeitsrückstellung: Wahrscheinlichkeit des Bestehens der …
Eine Verbindlichkeit, auch eine ungewisse Verbindlichkeit, muss bereits eine wirtschaftliche Belastung darstellen (vgl. BFH-Urteile vom 6. April 2000 IV R 31/99, BFHE 192, 64, BStBl II 2001, 536, und vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135). - BFH, 23.01.2008 - I R 40/07
Bilanzberichtigung und Bilanzänderung - Nachträgliche Bildung von Rückstellungen
Sowohl die Erfassung des Übernahmegewinns (vgl. dazu Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 12.05; Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 12 UmwStG Rz 366, m.w.N.) als auch die Berücksichtigung der Nichtabziehbarkeit von Betriebsausgaben (dazu BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 I R 64/97, BFHE 189, 75, BStBl II 1999, 656; vom 6. April 2000 IV R 31/99, BFHE 192, 64, 69, BStBl II 2001, 536, 538;… Senatsbeschluss vom 24. März 2004 I B 203/03, BFH/NV 2004, 959; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 4 EStG Rz 1123) vollziehen sich indessen durch eine Gewinnerhöhung außerhalb der Bilanz. - BFH, 20.10.2004 - I R 11/03
Steuerrecht - Passivierung der Darlehensverbindlichkeit
Eine Verbindlichkeit verkörpert eine dem Inhalt und der Höhe nach bestimmte Leistungspflicht, die erzwingbar ist und zudem eine wirtschaftliche Belastung darstellt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. April 2000 IV R 31/99, BFH/NV 2000, 1161; vom 18. Dezember 2002 I R 17/02, BFHE 201, 234, BStBl II 2004, 126). - FG München, 25.05.2011 - 13 K 1631/08
Schätzung von Gewinnen aus einem Bordellbetrieb bei fehlender Buchführung - …
Dies gilt nur dann nicht, wenn keine Buchführungspflicht besteht und der Steuerpflichtige durch die Art der Einrichtung seiner Buchführung oder auf andere Weise eine Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG gewählt und diese Wahl nach außen kenntlich gemacht hat (BFH-Urteile vom 6. April 2000 IV R 31/99, BStBl II 2001, 536; vom 19. März 2009 IV R 57/07, BStBl II 2009, 659).Wird keine Bilanz erstellt, sondern nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs geschätzt, so ist maßgeblich, welche Tatsachen am Bilanzstichtag vorlagen oder die bis zum Zeitpunkt der Schätzung oder - wenn die Schätzung später erfolgt - bis zu dem Zeitpunkt erkennbar waren, bis zu dem die Bilanz spätestens aufzustellen war (BFH-Urteil in BStBl II 2001, 536).
Im Streitfall wird ein Abzug des für verfallen erklärten Betrags jedoch weder durch § 12 Nr. 4 EStG noch durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG ausgeschlossen (BFH-Urteil in BStBl II 2001, 536).
Dies gilt auch bei einer Gewinnschätzung nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2001, 536).
- BFH, 30.01.2002 - I R 71/00
Rückstellung für Beihilfegewährung im Ruhestand
- BFH, 17.11.2004 - I R 96/02
Steuerrecht - Übernahme dinglicher Belastungen: Anschaffungskosten?
- FG Hamburg, 18.06.2012 - 6 K 181/11
Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im …
- BFH, 03.08.2005 - I R 36/04
Steuerrecht - Rückstellungen für Anliegerbeiträge
- BFH, 05.06.2002 - I R 96/00
Für Nachbetreuungsleistung eines Hörgeräte-Akustikers ist eine Rückstellung zu …
- BFH, 17.06.2010 - III R 43/06
Bildung einer Ansparabschreibung zur Kompensation eines …
- BFH, 06.06.2012 - I R 99/10
Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - …
- BFH, 05.06.2002 - I R 23/01
Hörgeräteakustiker; Rückstellungen für künftige kostenlose Nachbetreuung
- FG Rheinland-Pfalz, 15.07.2003 - 2 K 2377/01
Keine Rückstellung für zu erwartende Kartellbußen der EU
- BFH, 20.07.2007 - XI B 193/06
Einkommensteuerrechtliche Einordnung von Bestechungsgelder von Dritten
- FG Baden-Württemberg, 28.12.2000 - 14 K 84/99
Steuerbarkeit, der von einem Anlagebetrüger im Rahmen strafrechtlicher …
- BFH, 30.01.2002 - I R 59/00
- FG Köln, 06.03.2012 - 13 K 3006/11
Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen …
- FG Düsseldorf, 13.12.2010 - 3 K 3356/08
Zeitpunkt der rechtlichen Entstehung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen …
- BFH, 30.01.2002 - I R 59/01
Rückstellung für Beihilfeleistungen an Pensionäre und deren Witwen
- FG Hamburg, 16.09.2005 - VI 203/03
Einkommensteuer: Bilanzierung von Inkassoprovisionen bei laufendem …
- FG Niedersachsen, 14.12.2007 - 2 K 224/07
Rückstellungen wegen drohender Rückforderung von Honorar
- FG München, 07.03.2011 - 7 K 555/09
Steuerrechtliche Rückwirkung der Ausgliederung einzelner Wirtschaftsgüter; …
- FG Schleswig-Holstein, 06.09.2001 - II 1224/97
Betriebsstätte - Anforderungen an Server-Betriebsstätten: Neue Entwicklungen im …
- FG Münster, 23.05.2001 - 8 K 7105/98
Erzielung von Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit durch Verkauf unterschlagener …
- FG Baden-Württemberg, 25.02.2008 - 6 K 303/06
Rückstellung für eine spätere höhere Inanspruchnahme aus sog. …
- FG München, 24.06.2003 - 6 V 1319/03
Rückstellungsbildung in Schätzungsfällen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen …
- FG Niedersachsen, 03.08.2011 - 10 K 200/09
Gewinnermittlungsart in Schätzungsfällen
- FG Sachsen, 16.05.2012 - 8 K 1355/10
Zulässigkeit der Einzelbewertung des Feldinventars mit Teilschätzungen in Form …
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