Dabei wird es auch innerhalb der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis (z. B. BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BGBl I 2010, 326) liegen, dass die zeitliche Streckung des Verlustvortrags das Risiko für den einkommenswirksamen Abzug des Verlustes erhöht, da "naturgemäß keine Gewissheit besteht, die Verluste in Zukunft verrechnen zu können" (Senatsurteil in BFHE 225, 566; BFH-Beschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167).

a) Dem BVerfG liegt --worauf auch die Klägerin in ihrer Revisionsbegründung hingewiesen hat-- unter dem Az. 2 BvL 59/06 ein Normenkontrollverfahren vor, dem der Vorlagebeschluss des erkennenden Senats in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167 zugrunde liegt.

Soweit die Klägerin vorträgt, die Regelung verstoße gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Gebot der Bestimmtheit von Gesetzen, trägt sie nichts wesentlich Neues gegenüber den Gründen in dem Senatsbeschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167 vor, der seine Vorlage an das BVerfG maßgeblich auf diesen Gesichtspunkt stützt.

Der Senat hat darüber hinaus dort bereits darauf hingewiesen, dass § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG die durch Art. 3 Abs. 1 GG garantierte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, das sog. Nettoprinzip und das Gebot der Folgerichtigkeit, den Schutzbereich des Art. 14 GG sowie den aus Art. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG abzuleitenden Schutz des Existenzminimums berührt und dass bei jeder Investition mit vorhersehbaren Verlustphasen die Verlustverrechnungsmöglichkeiten integraler Bestandteil wirtschaftlichen Kalkulierens sind (Senatsbeschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167, unter B.IV.).

Die von der Klägerin in ihrer Revisionsbegründung angeführten weiteren verfassungsrechtlichen Einwände gegen § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG sind in dem Senatsbeschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167 bereits angesprochen.

Für den Bereich des Steuerrechts müssen nach der Rechtsprechung des BVerfG die steuerbegründenden Tatbestände so bestimmt sein, dass der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast vorausberechnen kann (z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 23. Oktober 1986 2 BvL 7, 8/84, BVerfGE 73, 388, 400; vom 12. Oktober 1978 2 BvR 154/74, BVerfGE 49, 343, 362; BFH-Beschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167, m.w.N.).

a) Ein sofortiger Vollzug der angefochtenen Einkommensteuerbescheide würde den nach Auffassung des XI. Senats des BFH (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 2351) nicht zu rechtfertigenden Verstoß gegen den Grundsatz der Normenklarheit konkretisieren und verfestigen, obwohl die Nichthandhabbarkeit der Norm trotz Einsatzes elektronischer Datenverarbeitung letztlich mit zur Aufhebung der Regelung über die sog. Mindeststeuer ab dem Veranlagungszeitraum 2004 geführt hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 2351).

Da selbst die Finanzverwaltung in den Fällen, in denen aufgrund der Fiktion eines verbliebenen Ertrags praktisch die Vorgaben der Rechtsprechung des BVerfG zum Verbleiben des Existenzminimums unterlaufen werden, Aussetzung der Vollziehung gewährt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 2351, m.w.N.), ist nicht erkennbar, inwieweit hier das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltswirtschaft gefährdet sein könnte.

Danach kommt hier eine Aussetzung des Klageverfahrens weder wegen des beim BFH anhängigen Verfahrens XI R 26/04 noch wegen eines beim BVerfG anhängigen Musterverfahrens in Betracht.

Selbst das beim BFH anhängige Verfahren XI R 26/04, dem das Urteil des FG Münster vom 11. Februar 2004 7 K 5227/00 E (EFG 2004, 996) zugrunde liegt, ist mit dem Verfahren des Streitfalls nicht hinreichend vergleichbar; in jenem Fall liegt ein durch erhöhte Abschreibungen entstandener ("unechter") Verlust aus Vermietung und Verpachtung vor (dazu vgl. auch BFH-Beschluss vom 25. Februar 2005 XI B 78/02, juris Nr.: STRE200550470).

c) Hinzu kommt, dass § 2b Satz 4 EStG für Verlustausgleich und Verlustabzug von positiven und negativen Einkünften aus Verlustzuweisungsmodellen die entsprechende Anwendung von § 2 Abs. 3 EStG anordnet, welcher seinerseits verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt (BFH-Beschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167).

Der Senat hat mit Beschluss in BFH/NV 2006, 2351 dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob u.a. die Regelungen in § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG 1999 wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes --GG--) verfassungswidrig sind.

Dementsprechend ist im Beschluss in BFH/NV 2006, 2351 in den Entscheidungsgründen dargelegt, dass der erkennende Senat der Auffassung ist, die Vorschrift des § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG 1999 sei verfassungswidrig.