Rechtsprechung
   BFH, 06.10.1983 - V R 74/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967 § 12 Abs. 2 Nr. 1

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umsatzbesteuerung bei Speisenlieferungen zum Verzehr an Ort und Stelle

Kurzfassungen/Presse (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 140, 324
  • BB 1984, 1151
  • BStBl II 1984, 349



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BFH, 27.04.1995 - V R 120/89  
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  • BFH, 26.10.2006 - V R 58/04  

    Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens -

    Das BFH-Urteil vom 6. Oktober 1983 V R 74/78 (BFHE 140, 324, BStBl II 1984, 349, unter 7.) steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
  • BFH, 29.06.1988 - X R 64/82  

    Verzehr an Ort und Stelle

    Diese Verordnungsregelung ist rechtsunwirksam (vgl. dazu ausführlich die Urteile des V. Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Oktober 1983 V R 74/78, BFHE 140, 324, BStBl II 1984, 349, und vom 16. Dezember 1982 V R 81/78, BFHE 137, 507, BStBl II 1983, 349).

    Deshalb sollten solche Lieferungen von der Begünstigung ausgeschlossen werden, bei denen die für die Unternehmer des Lebensmittelhandels und -handwerks typische Verteilerfunktion überschritten wird und bestimmte, für deren Branchen untypische Dienstleistungen hinzutreten (vgl. dazu ausführlich die Entscheidungen in BFHE 137, 507, 508 f., BStBl II 1983, 349, und in BFHE 140, 324, 329 f., BStBl II 1984, 349, 351).

    Eine Lieferung von Speisen und Getränken zum bestimmungsgemäßen Verzehr an Ort und Stelle erfaßt deshalb die Abgabe aller "verzehrfertigen" Lebensmittel zum Verzehr in einem örtlichen oder zeitlichen Bezug zum Ort der Speisenabgabe mit Ausnahme der "Lieferung über die Straße" (ausführlich in BFHE 140, 324, BStBl II 1984, 349).

mehr
  • BFH, 16.03.2000 - V R 27/99  

    Speisenverkauf an einem Imbissstand

    Der Senat braucht aber im Streitfall nicht zu entscheiden, ob diese Abgrenzung --und damit die mit dem Revisionsvorbringen der Klägerin für richtig gehaltene Unterscheidung zwischen "Verzehrtheken" und "Verkaufstheken"-- sachgerecht ist und dem Zweck der Nichtbegünstigung von sog. Verzehrumsätzen durch § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG (vgl. dazu eingehend BFH-Urteile vom 16. Dezember 1982 V R 81/78, BFHE 137, 507, BStBl II 1983, 349, und vom 6. Oktober 1983 V R 74/78, BFHE 140, 324, BStBl II 1984, 349) entspricht (vgl. dazu bereits das letztgenannte BFH-Urteil unter 4. der Entscheidungsgründe).
  • BFH, 26.10.2006 - V R 59/04  

    Umsatzsteuer - Zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung zwischen „Speisenlieferung“ und

    Das BFH-Urteil vom 6. Oktober 1983 V R 74/78 (BFHE 140, 324, BStBl II 1984, 349, unter 7.) steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
  • BFH, 07.08.1987 - V S 21/83  
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  • BFH, 24.11.1988 - V R 30/83  

    Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Personalverpflegung

    Davon ist auszugehen, wenn der Unternehmer den Verzehr von Speisen und Getränken durch ihre Zubereitung und/oder die Art und Weise ihrer Darreichung, mithin durch Dienstleistungen, ermöglicht, die über die übliche Verteilerfunktion im Lebensmittelhandel und -handwerk hinausgehen (BFH-Urteil vom 6. Oktober 1983 V R 74/78, BFHE 140, 324, BStBl II 1984, 349).
  • BFH, 29.11.1984 - V R 96/84  

    Kein ermäßigter Steuersatz bei Videokassetten-Vermietung

    Wie der Senat im Urteil vom 6. Oktober 1983 - V R 74/78 (BFHE 140, 324, BStBl II 1984, 349) ausgeführt hat, werden bei Endstufenumsätzen die Erwägungen des Gesetzgebers, ob diese Umsätze ermäßigt besteuert werden sollen, wesentlich von der wirtschaftlichen Förderungswürdigkeit und der Art bzw. dem Gegenstand der erbrachten Leistung bestimmt.
  • BFH, 03.05.1989 - V S 11/88  
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  • BFH, 06.08.1987 - VIII R 60/84  
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  • BGH, 29.09.2005 - IX ZR 62/03  

    Erreichen der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren

  • FG Köln, 28.09.2004 - 8 K 4439/02  

    Ermäßigter Steuersatz; Imbisswagenumsatz

  • FG München, 09.10.2003 - 14 K 5016/00  

    Abonnentengebühren für Fernsehsendungen; Umsatzsteuer 1990

  • FG Köln, 28.09.2004 - 8 K 2049/00  

    Ermäßigter Steuersatz beim Betrieb eines Imbisswagens

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