Rechtsprechung
   BFH, 07.06.1989 - X R 12/84   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1983 §§ 10, 10c, 37 Abs. 3 Satz 4, 38c, 39a Abs. 1 Nr. 4; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte - Vorsorgepauschalen für Arbeitnehmer - Benachteiligungen sachlich gerechtfertigt - Ausgleich durch Arbeitnehmer-Freibetrag - Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kein Freibetrag für Versicherungsbeiträge im Lohnsteuerermäßigungsverfahren

  • Betriebs-Berater

    Vorsorgepauschalen im Lohnsteuerrecht

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 157, 370
  • BB 1989, 1749
  • BB 1989, 2094
  • DB 1989, 2103
  • BStBl II 1989, 976


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Wird zitiert von ... (16)  

  • BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …

    Davon ist im Hinblick auf das Lohnsteuerverfahren für das Folgejahr und die das Jahr 2007 betreffende Veranlagung zur Einkommensteuer auszugehen (BFH-Urteile vom 7. Juni 1989 X R 12/84, BFHE 157, 370, BStBl II 1989, 976; vom 7. August 1991 X R 116/89, BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 100 Rz 58).
  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86  

    Zweifamilienhaus

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die einfachrechtlich zumindest nicht offensichtlich unhaltbar ist, besteht in solchen Fällen ein berechtigtes Interesse daran, daß die Rechtswidrigkeit der Eintragungsverweigerung nachträglich festgestellt wird (vgl. etwa BFH, BStBl. 1989 II S. 976 [977]).
  • BFH, 09.12.2009 - X R 28/07  

    Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …

    Zwar ist der früher gewährte Arbeitnehmer-Freibetrag entfallen, den der erkennende Senat als Rechtfertigungsgrund für die ungleiche Behandlung gegenüber Steuerpflichtigen angesehen hat, die Einkommensteuer-Vorauszahlungen zu leisten haben (Senatsurteil vom 7. Juni 1989 X R 12/84, BFHE 157, 370, BStBl II 1989, 976).
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  • BFH, 02.11.2000 - X R 156/97  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; LSt-Ermäßigungsverfahren

    Obwohl Entscheidungen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für das Veranlagungsverfahren nicht bindend sind, hält die Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse, die Rechtswidrigkeit von solchen an sich nur vorläufigen Entscheidungen gerichtlich festzustellen, für gegeben, wenn die Veranlagung für das betreffende Jahr noch nicht abgeschlossen ist und sich die zu beurteilende Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650;… vom 13. Januar 1987 IX R 90/83, BFH/NV 1987, 445;… vom 7. April 1987 IX R 41/86, BFH/NV 1987, 714; vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815;… vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536) oder wenn sich die Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerermäßigungsverfahren in gleicher Weise stellt (BFH-Urteil vom 7. Juni 1989 X R 12/84, BFHE 157, 370, BStBl II 1989, 976).
  • FG Münster, 31.07.2008 - 4 K 2376/07  

    Lohnsteuerkarte - Kein Eintrag eines „Rürup-Freibetrags“ auf Lohnsteuerkarte

    Nach dieser Gesetzesänderung durch das AltEinkG zum 01.01.2005 und der gesetzlichen Nachbesserung zum 01.01.2006 (keine Kürzung des Vorwegabzugs) sei von vollständig geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen auch im Hinblick auf das zitierte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 07.06.1989 X R 12/84, BStBl. II 1989, 976 auszugehen.

    Der einzelne Arbeitnehmer muss den wirtschaftlichen Nachteil (Liquiditäts- und Zinsnachteil) hinnehmen, den er dadurch erleidet, dass die abziehbaren Vorsorgeaufwendungen nicht bereits beim Lohnsteuerabzug in voller Höhe, sondern erst bei Durchführung der Einkommensteuerveranlagung, berücksichtigt werden, (vgl. BFH-Beschluss vom 07.06.1989 X R 12/84, aaO).

  • BFH, 23.09.2008 - I R 57/07  

    Geltung des Kassenstaatsprinzips für Gehälter der Versorgungsanstalt des Bundes …

    Das berechtigte Interesse der Klägerin besteht daher sowohl unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr als auch unter dem der Prozessökonomie (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juni 1989 X R 12/84, BFHE 157, 370, BStBl II 1989, 976).
  • FG Düsseldorf, 07.04.2003 - 7 K 3301/02  

    Lohnsteuerklassenwechsel; Stichtag; Rückwirkende Änderung; …

    Insoweit kommt nur ein Antrag auf Feststellung in Betracht, dass die Ablehnung der Eintragung der begehrten Änderung rechtswidrig war (BFH vom 14.Dezember 1982 VIII R 54/81, BFHE 137, 456, BSTBL II 1983, 315; BFH vom 7. Juni 1989 X R 12/84 BFHE 157, 370, BStBl II 1989, 976; Frotscher § 39 EStG Tz. 29).

    Denn eine letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung über eine Eintragung der streitigen Art vor Ablauf der in § 42b Abs. 3 Satz 1 EStG gesetzten Frist wäre nicht zu erreichen (BFH vom 7. Juni 1989 aaO.).

  • BFH, 12.04.2006 - VI B 66/05  

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Da in dem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als divergierend bezeichneten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Juni 1989 X R 12/84 (BFHE 157, 370, BStBl II 1989, 976) eine natürliche Bindung an die zu einem Vorjahr ergangene Entscheidung nur für den Fall der unveränderten Sachlage angenommen wird, liegt eine Abweichung durch das FG nicht vor; denn dieses geht nicht von einer unveränderten Sachlage aus.
  • BFH, 12.05.1995 - VI B 8/95  

    Nachmittagsstunden genutzt würde.

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  • BFH, 12.12.2011 - IX B 3/11  

    NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und …

    Diese Einflussmöglichkeit auf die Höhe des Lohnsteuerabzugs und sein nur vorläufiger Charakter als Vorauszahlung auf die Einkommensteuer (§ 38 Abs. 1, § 39a Abs. 4 Satz 1 EStG;… BFH-Beschluss vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476) wie auch Praktikabilitätserwägungen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1977 1 BvL 7/76, BVerfGE 43, 231, BStBl II 1977, 297; BFH-Urteil vom 7. Juni 1989 X R 12/84, BFHE 157, 370, BStBl II 1989, 976) lassen die Kläger bei ihren verfassungsrechtlichen Einwänden unberücksichtigt.
  • BFH, 11.07.2012 - I R 76/11  

    Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als …

  • FG Hamburg, 10.07.2008 - 6 K 56/06  

    Steuerlicher Wohnsitz durch Innehabung einer sog. "Stand-by-Wohnung"

  • FG Baden-Württemberg, 30.11.2006 - 10 K 171/06  

    Im Jahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an …

  • BFH, 12.06.1991 - III R 106/89  
  • BFH, 08.10.1991 - IX R 2/87  
  • FG Baden-Württemberg, 06.06.1997 - 12 K 48/97  
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