Rechtsprechung
| BFH, 07.06.2006 - IX R 4/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1
- Simons & Moll-Simons
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verträge zwischen nahen Angehörigen - Zunächst formunwirksames Zustandekommen von Immobiliendarlehen durch minderjährige Enkel (mit erst späterer Einschaltung des Ergänzungspflegers) nicht allein entscheidend
- Deutsches Notarinstitut
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1
Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Verträgen unter Angehörigen - NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Steuerrecht - Verträge zwischen nahen Angehörigen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen - Indizwirkung der zivilrechtlichen Unwirksamkeit
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verträge unter Angehörigen
- aok-business.de (Kurzinformation)
Darlehen der Enkel können der Oma sparen helfen
- anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)
Darlehensverträge unter nahen Angehörigen trotz zivilrechtlicher Unwirksamkeit u.U. steuerrechtlich anzuerkennen
- deubner-steuern.de (Kurzinformation)
Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
- business-netz.com (Kurzinformation)
Nur wasserdichte Darlehensverträge unter Angehörigen werden steuerlich anerkannt
- lto.de (Kurzinformation)
Werbungskostenabzug trotz zivilrechtlich unwirksamen Vertragsschlusses unter nahen Angehörigen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verträge zwischen nahen Angehörigen (IBR 2007, 1230)
- steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)
Angehörigenverträge: Steuersparen scheitert an laxen Verträgen
Sonstiges (3)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1, AO 1977 § 41 Abs 1, BGB § 1626 Abs 2, BGB § 1629 Abs 1, BGB § 1795 Abs 1 Nr 1, BGB § 1909 Abs 1, BGB § 184 Abs 1
Angehörige; Darlehensvertrag; Enkelkinder; Schuldzinsen - wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 07.06.2006, Az.: IX R 4/04 (Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen)" von Dipl.-Finanzw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2006, 409 - 410.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen" von RA Marwan Hamdan und RAin Dr. Binke Hamdan, original erschienen in: DStZ 2008, 113 - 119.
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 17.12.2003 - 1 K 10543/00
- BFH, 07.06.2006 - IX R 4/04
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 214, 173
- NJW 2006, 3743
- NZM 2006, 940
- FamRZ 2006, 1673 (Ls.)
- BB 2006, 2279
- DB 2006, 2216
- BStBl II 2007, 294
- IBR 2007, 1230
Wird zitiert von ... (29)
- BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06
Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage …
Der Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Vertrages kommt eine Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu (Anschluss an BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFH/NV 2006, 2162).Der BFH habe in seinem Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04 (BFH/NV 2006, 2162) klargestellt, dass die zivilrechtliche Unwirksamkeit nur ein Indiz für die steuerrechtliche Beurteilung sei.
In der Konsequenz des BFH-Urteils in BFH/NV 2006, 2162, würde auch das bloße schuldhafte Nichtkennen für die Annahme eines Ausnahmetatbestands ausreichen.
Bei Anwendung des BFH-Urteils in BFH/NV 2006, 2162, sei zu erwarten, dass aus Kostengründen auf die Einschaltung eines Ergänzungspflegers von vornherein verzichtet werde.
Lassen die Vertragsbeteiligten zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet, so führt dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung --anders als z.B. das Nichterfüllen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals-- nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2162, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss in BStBl II 1996, 34).
Entgegen der Revision liegt der Streitfall anders als der Fall, der dem BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2162, zu Grunde lag.
- BFH, 12.05.2009 - IX R 46/08
Fehlerhafte Gesamtwürdigung bei (Darlehens-)Verträgen zwischen nahe stehenden …
Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung des Vertrages indiziell gegen den vertraglichen Bindungswillen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, und vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409).Dieses Urteil hob der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04 (BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294) auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.
Obschon der Ergänzungspfleger im Jahr 1998 die Darlehensverträge genehmigte, wirkte diese nachträgliche Zustimmung --wovon die Rechtsprechung anders als bei einer Genehmigung des In-sich-Geschäfts entgegen der Revision übereinstimmend ausgeht (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294; anders bei § 181 BGB das BFH-Urteil in BFHE 181, 328, BStBl II 1999, 35)-- nur zivilrechtlich nach § 184 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 1909, § 1915 Abs. 1, § 1829 Abs. 1 BGB), nicht aber steuerrechtlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der Darlehensverträge zurück.
Dabei wird es die im Revisionsurteil des ersten Rechtszuges (BFH-Urteil in BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294) aufgestellten Maßstäbe nach § 126 Abs. 5 FGO zu beachten haben.
- BFH, 16.12.2008 - VIII R 83/05
Vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beteiligtenfähigkeit und …
Die zivilrechtliche Gestaltung muss ferner klar und eindeutig sein und auch tatsächlich entsprechend den getroffenen Vereinbarungen vollzogen werden (BFH-Urteile vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386; vom 7. November 2000 VIII R 16/97, BFHE 193, 542, BStBl II 2001, 186, m.w.N.; vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294).Für dieses Ergebnis spricht auch, dass die Beachtung der zivilrechtlichen Formerfordernisse bei Vertragsabschluss und die Kriterien des Fremdvergleiches lediglich Beweisanzeichen (Indizien) bei der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu treffenden Entscheidung bilden; insbesondere darf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertragsabschlusses nicht zu einem eigenen Tatbestandsmerkmal dergestalt verselbständigt werden, dass allein die Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formvorschriften die steuerrechtliche Nichtanerkennung des Vertragsverhältnisses zur Folge hat (BFH-Urteile in BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294; vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409).
- BFH, 23.04.2009 - IV R 24/08
Auslegung der Klageschrift - Bestimmung des Klägers - Nachholung einer fehlerhaft …
Lassen die Vertragsbeteiligten zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet, so führt dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung --anders als z.B. das Nichterfüllen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals-- nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen (BFH-Urteile in BFHE 217, 409, und vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, jeweils m.w.N.).Dieses Indiz darf nicht zu einem Tatbestandsmerkmal verselbständigt werden, das schon für sich genommen die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses ausschließt (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; sowie BFH-Urteil in BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294).
- BFH, 31.07.2007 - IX R 8/07
Vermietung - Verbilligte Vermietung an ein Kind trotz Unterhaltszahlungen
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen u.a. davon abhängig, dass die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, m.w.N.).b) Maßgebliche Beweisanzeichen (Indizien) bei der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu treffenden Entscheidung, ob die streitigen Aufwendungen in einem sachlichen Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen oder dem nicht steuerbaren privaten Bereich (§ 12 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) zugehörig sind, bilden insbesondere die Beachtung der zivilrechtlichen Formerfordernisse bei Vertragsabschluss und die Kriterien des Fremdvergleiches (BFH-Urteil in BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, m.w.N.).
- BFH, 11.05.2010 - IX R 19/09
Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten …
aa) Es hat den Umstand, dass die Kläger die zivilrechtlichen Formerfordernisse bei Vertragsabschluss (§ 15 Abs. 4 GmbHG;… eingehend dazu in BFH/ NV 2008, 2004) nicht beachtet haben, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, m. w. N.) als Beweisanzeichen gewürdigt, das gegen die steuerrechtliche Anerkennung dieser Vereinbarung spricht. - FG Niedersachsen, 26.06.2008 - 1 K 381/06
Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen - …
Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil im ersten Rechtsgang vom 17.12.2003 (1 K 10543/00) und den Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 07.06.2006 (IX R 4/04 - BStBl. II 2007, 294) verwiesen.In der Revisionsentscheidungvom 07.06.2006 (IX R 4/04 - BStBl. II 2007, 294) führt der BFH aus, dass das Finanzgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Darlehensverträge bereits auf Grund ihrer Formunwirksamkeit steuerrechtlich nicht anzuerkennen seien.
Im Urteil vom 22.02.2007 (…IX R 45/06 - BFH/NV 2007, 799) führte derselbe Senat des BFH in einem ähnlich gelagerten Fall zur Indizwirkung der Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formerfordernisse aus: Ließen die Vertragsbeteiligten zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet, so führe dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung - anders als z.B. das Nichterfüllen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals - nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2162, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss in BStBl II 1996, 34).
- BFH, 19.08.2008 - IX R 23/07
Fehlende Besicherung als Kriterium des Fremdvergleichs bei Darlehensvertrag …
Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung ist es daher geboten und zulässig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen (BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, m.w.N.).Die besonderen Anforderungen der Rechtsprechung bilden Beweisanzeichen (Indizien) bei der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu treffenden Entscheidung, ob die streitigen Aufwendungen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Erzielen von Einkünften stehen oder dem nicht steuerbaren privaten Bereich (§ 12 des Einkommensteuergesetzes) zugehörig sind (BFH-Urteil in BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294).
- BFH, 22.07.2008 - IX R 61/05
Wirtschaftliches Eigentum an einer wesentlichen Beteiligung aufgrund einer …
Auch bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen --wie im Streitfall den Klägern-- führt die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Vertragsabschlusses nicht ausnahmslos zum Ausschluss der steuerlichen Anerkennung des Vertragsverhältnisses (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 959/05 BVerfG, Beschluss vom 7.11.1995 - 2 BvR 802/90 -, FamRZ 1996, 153, m.w.N.; BFH, Urteil vom 7.6.2006 - IX R 4/04 -, NJW 2006, 3743.
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08
Mietvertrag zwischen Angehörigen - aus Reputationsgründen ausgeübte …
- FG Münster, 25.11.2010 - 3 K 2414/07
Fremdvergleich, Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, 1%-Regelung bei mehreren …
- FG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - 3 K 237/01
Steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen …
- BFH, 24.06.2009 - IV R 47/06
Beabsichtigte Privatnutzung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks steht …
- BFH, 01.04.2008 - IX B 156/07
Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einzelfall-Umstände - Tatsachenwürdigung …
- BFH, 29.05.2009 - IX B 23/09
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Rückwirkung der Genehmigung eines …
- FG Köln, 01.03.2007 - 9 K 7050/02
Abgrenzung eines Gewerbebetriebes von einer nur vermögensverwaltenden privaten …
- BFH, 15.05.2007 - IX B 166/06
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
- FG Niedersachsen, 31.05.2007 - 11 K 719/05
Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern bei …
- BFH, 19.05.2011 - IX B 40/11
Prüfungsfolge bei Indizienbeweisen
- FG München, 08.11.2006 - 9 K 3137/02
Ehegattenarbeitsverhältnisse; tatsächliche Durchführung; Beherrschender Einfluss …
- FG Münster, 01.10.2010 - 11 K 3216/06
- FG Düsseldorf, 23.04.2008 - 2 K 2716/06
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen; …
- FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 1 K 141/09
Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen trotz …
- FG Hessen, 27.08.2007 - 3 K 3267/02
Anforderungen an den Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen
- FG München, 19.04.2011 - 13 K 1655/09
Vermietung einer Wohnung an nahe Angehörige - Nachweis höherer …
- FG Nürnberg, 21.05.2010 - 4 K 821/09
Darlehensvertrag über Kaufpreis unter nahen Angehörigen - Fremdvergleich - …
- VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244
Örtliche Zuständigkeit; Verpflichtungsklage; Verweisung des § 52 Nr. 3 Satz …
- FG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 8 K 4663/09
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