Rechtsprechung
   BFH, 08.05.2001 - IX R 10/96   

Volltextveröffentlichungen (9)

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  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bei Beitritt zu Immobilienfonds modellbedingte Aufwendungen ("Gebühren" für Treuhand, Notar- und Gerichtskosten sowie Mietgarantie) nicht sofort abziehbare Werbungskosten, sondern Anschaffungskosten des bebauten Grundstücks - Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung

  • NWB SteuerXpert START
  • RA Kotz

    Gebühren eines Immobilienfonds als Werbekosten?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbungskosten bei Beteiligung an Immobilienfonds

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gestaltungsmissbrauch: In gesonderten Verträgen vereinbarte "Gebühren", die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fondsimmobilie stehen, können nicht als Werbungskosten abgezogen werden

Besprechungen u.ä.

  • aerzteblatt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschlossene Immobilienfonds: Verlierer der Steuerdiskussion

Sonstiges (3)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 1
    Immobilienfonds

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der 5. Bauherrenerlass - Mögliche Auswege für die Gestaltung von geschlossenen Immobilienfonds" von Michael Schwarwies, original erschienen in: BB 2004, 295 - 299.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der neue Fondserlass - Neue Regelungen im Einkommensteuerrecht für Bauherren- und Erwerbermodelle sowie geschlossene Fonds" von Ines Heß, original erschienen in: DStR 2003, 1953 - 1958.

Verfahrensgang

  • FG Nürnberg, 25.01.1996 - VI 88/93
  • BFH, 08.05.2001 - IX R 10/96

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 195, 310
  • BB 2001, 1672
  • DB 2001, 1757
  • BStBl II 2001, 720


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Wird zitiert von ... (22)  

  • BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00  

    Kreditfinanzierte Rentenverträge - Abzug von Makler- und Vermittlungsgebühren

    Da zum anderen nur die modellimmanente Verknüpfung aller --der inhaltlichen Änderung durch die Anleger weitgehend entzogenen-- Verträge das erstrebte Ziel, nämlich den Erwerb der Immobilie zu einem im Vorhinein bestimmten und zugleich limitierten Gesamtpreis, sicherzustellen vermag, ist der Aufspaltung der Gebühren auf gesonderte Verträge nach § 42 AO 1977 die Anerkennung zu versagen und der Sachverhalt entsprechend seiner wirtschaftlichen Veranlassung so zu behandeln, als hätten die Anleger die Immobilie auf der Grundlage nur eines Vertrags und nur einer Gegenleistung (Anschaffungskosten) erworben (BFH-Urteile vom 8. Mai 2001 IX R 10/96, BFHE 195, 310, BStBl II 2001, 720; vom 28. Juni 2001 IV R 40/97, BStBl II 2001, 717).
  • BFH, 26.02.2002 - IX R 20/98  

    Geschlossene Fonds - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen

    Die Kläger haben sich mit anderen Gesellschaftern in modelltypischer Weise (vgl. dazu zuletzt BFH-Urteil vom 8. Mai 2001 IX R 10/96, BFHE 195, 310, BStBl II 2001, 720) zu der GbR zusammengeschlossen, deren Zweck in der Errichtung, der Vermietung und der Verwaltung der Fondsimmobilie bestand.
  • BFH, 28.06.2001 - IV R 40/97  

    Eigenkapitalvermittlungsprovision bei Immobilienfonds

    Die angemessene Gestaltung bestände hier in der Vereinbarung eines Gesamtkaufpreises für die Immobilie, so dass die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Projekts vereinbarten Provisionen oder "Gebühren" wie Anschaffungskosten zu werten sind (BFH-Urteil vom 8. Mai 2001 IX R 10/96, wird veröffentlicht).
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  • FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 236/06  

    Einkommensteuer: Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen eines geschlossenen …

    Die Rechtsprechung des BFH in den Entscheidungen vom 08.05.2001 (IX R 10/96, BStBl II 2001, 720) und vom 28.06.2001 (IV R 40/97, BStBl II 2001, 717) stehe dem nicht entgegen.

    In einem zweiten Schritt bewertet er die in gesonderten Verträgen vereinbarten Vergütungen für Eigenkapitalvermittlungsprovisionen o.a. Dienstleistungen nicht als Werbungskosten/Betriebsausgaben, sondern als bzw. "wie" Anschaffungskosten (BFH Urteil vom 08.05.2001 IX R 10/96, BStBl II 2001, 720; nach zuvor anderer Ansicht in einem inzwischen zurückgenommenen Vorlagebeschluss vom 29.04.1999 I V R 4 0 / 0 7 (richtig: IV R 40/97) , BStBl II 1999, 828 auch der IV. Senat mit Urteil vom 28.06.2001 IV R 40/97, BStBl II 2002, 717).

    Der IX. Senat des BFH (Urteil vom 08.05.2001 a.a.O. S. 721 r.Sp.) verweist für seine Rechtsprechung auf ein Urteil vom 14.11.1989 (IX R 197/94 BStBl II 1990, 299), in dem wiederum (S. 302 und 304) auf die Rechtsprechung des II. Senats des BFH zur Grunderwerbsteuer und der hier erfolgten Beurteilung der Anleger im Bauherrenmodell als Erwerber einer einheitlichen, auch vertraglich ausgegliederte Leistungsbestandteile umfassenden Leistung Bezug genommen wird.

  • BFH, 14.04.2011 - IV R 8/10  

    Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & …

    Diese Beurteilung hat der IX. Senat gleichermaßen zu Grunde gelegt, wenn sich die Anleger zu einer GbR oder einer KG zusammengeschlossen haben und die Initiatoren zu den Gesellschaftern gehören (BFH-Urteile vom 7. August 1990 IX R 70/86, BFHE 161, 526, BStBl II 1990, 1024, und vom 8. Mai 2001 IX R 10/96, BFHE 195, 310, BStBl II 2001, 720).
  • FG Münster, 13.03.2009 - 14 K 3638/05  

    AfA-Dauer von Windkraftanlagen und bilanzielle Behandlung fondsbedingter …

    Der Senat kann es dahingestellt lassen, ob bzw. inwieweit er der Rechtsprechung zu den sog. Bauherrenmodellen und (gewerblichen) Immobilienfonds (vgl. BFH Urteil vom 13. Oktober 1983 IV R 160/78, BStBl II 1984, 101, BFH Urteil vom 23. Oktober 1986 IV R 352/84, BStBl II 1988, 128, BFH Urteil vom 24. Februar 1987 IX R 114/82, BStBl II 1987, 810, BFH Urteil vom 14. November 1989 IX R 197/84, BStBl II 1990, 299, BFH Urteil vom 7. August 1990 IX R 70/86, BStBl II 1990, 1024; BFH Beschluss vom 4. Februar 1992 IX B 39/91, BStBl II 1992, 883; BFH Urteil vom 11. Januar 1994 IX R 82/91, BStBl II 1995, 166, BFH Urteil vom 10. Dezember 1992 XI R 45/88, BStBl II 1993, 538, BFH Beschluss vom 23. November 1993 IV B 63/93, BFH/NV 1994, 370, BFH Urteil vom 28. Juni 2001 IV R 40/97, BStBl II 2001, 717, vgl. auch Vorlagebeschluss BFH Beschluss vom 29. April 1999 IV R 40/97, BStBl II 1999, 828, BFH Urteil vom 8. Mai 2001 IX R 10/96, BStBl II 2001, 720) überhaupt zu folgen vermag.

    Für Immobilienfonds sei die Vereinbarung eines Gesamtkaufpreises für die Immobilie eine angemessene Gestaltung (z.B. BFH-Urteil vom 8. Mai 2001 IX R 10/96, BStBl II 2001, 720), denn das wirtschaftliche Ziel der Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter sei es, in gesamthänderischer Verbundenheit ein Grundstück zu erwerben, zu bebauen und zu verwalten und dabei aus wohnungsbaupolitischen Gründen eingeräumte Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen.

  • FG Köln, 09.09.2010 - 10 K 4059/07  

    Anschaffungskosten eines Erwerberfonds

    Ein geschlossener Fond sei nach der Rechtsprechung des BFH (BStBl II 2001, 720 und BStBl II 2001, 717) immer dann als Erwerber anzusehen, wenn der Initiator der Gesellschaft ein einheitliches Vertragswerk vorgibt und die Gesellschafter in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit keine Möglichkeit haben, hierauf Einfluss zu nehmen.

    Die gesondert vereinbarten "Gebühren" geben die wirtschaftliche Veranlassung nicht zutreffend wieder, sondern lassen sich nur aus der gewünschten Schaffung sofort abziehbarer Werbungskosten erklären und sind damit rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 42 AO (BFH vom 08.05.2001 IX R 10/96, BFHE 195, 310, BStBl II 2001, 720).

    Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung hat der BFH insoweit entscheiden, dass vertraglich geschuldete Zahlungen für die Vermittlung von Eigenkapital, Treuhandgebühren, Gebühren für die Übernahme von Notar- und Gerichtskosten sowie eine Mietgarantiegebühr - vom BFH auch bezeichnet als "Kosten der Finanzierung" - nicht zum sofortigen Abzug zuzulassen sind, sondern es sich hierbei um Anschaffungskosten handelt (BFH vom 08.05.2001 IX R 10/96, BFHE 195, 310, BStBl II 2001, 720; BFH vom 28. Juni 2001 IV R 40/97, BFHE 196, 77, BStBl II 2001, 717).

  • BFH, 14.04.2011 - IV R 15/09  

    Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH …

    Diese Beurteilung hat der IX. Senat gleichermaßen zu Grunde gelegt, wenn sich die Anleger zu einer GbR oder einer KG zusammengeschlossen haben und die Initiatoren zu den Gesellschaftern gehören (BFH-Urteile vom 7. August 1990 IX R 70/86, BFHE 161, 526, BStBl II 1990, 1024, und vom 8. Mai 2001 IX R 10/96, BFHE 195, 310, BStBl II 2001, 720).
  • BFH, 29.02.2012 - IX R 13/11  

    Geschlossener Immobilienfonds als Hersteller - …

    So steht dem Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten, die ein Anleger, der sich an einem Immobilienfonds beteiligt, als "Gebühren" für in gesonderten Verträgen vereinbarte Dienstleistungen (z.B. Mietgarantie, Treuhänderleistung) entrichtet, § 42 der Abgabenordnung (AO) entgegen, wenn aufgrund der modellimmanenten Verknüpfung aller Verträge diese Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Erlangung des Eigentums an der bezugsfertigen Immobilie stehen (BFH-Urteil vom 8. Mai 2001 IX R 10/96, BFHE 195, 310, BStBl II 2001, 720).

    Die angemessene Gestaltung bestünde in derartigen Fällen in der Vereinbarung eines Gesamtkaufpreises, so dass die genannten Entgelte wie Anschaffungskosten zu werten sind (BFH-Urteil in BFHE 195, 310, BStBl II 2001, 720).

  • BFH, 26.02.2002 - IX R 21/01  

    Geschlossener Immobilienfonds; Minderung der AK bei Provisionsnachlass durch …

    Dementsprechend sind alle Aufwendungen, die von den Anlegern geleistet werden, als Anschaffungskosten und nicht als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen (st. Rechtsprechung des BFH; vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 2001 IV R 40/97, BFHE 196, 77, BStBl II 2001, 717, und vom 8. Mai 2001 IX R 10/96, BFHE 195, 310, BStBl II 2001, 720).
  • BFH, 26.02.2002 - IX R 33/98  

    Geschlossener Immobilienfonds; Provisionsnachlässe durch Eigenkapitalvermittler …

  • BFH, 15.12.2005 - IV R 23/05  

    Klagebeschränkung; Teilbestandskraft; Eigenkapitalvermittlungsprovision

  • BFH, 14.04.2011 - IV R 36/08  

    Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur …

  • FG Hamburg, 16.04.2010 - 5 K 114/08  

    Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden

  • BFH, 14.04.2011 - IV R 50/08  

    Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14. 4. 2011 IV R 8/10 - …

  • FG Münster, 18.12.2009 - 10 K 3719/05  

    Anschaffungskosten bei Schiffsfonds und AfA-Dauer eines Tankschiffs

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - 6 K 6534/03  

    Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen eines geschlossenen …

  • FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 210/06  

    Missbrauch bei einem Schiffsfonds

  • BFH, 15.06.2011 - IX B 148/10  

    Fremdkapitalvermittlungsprovisionen als Anschaffungskosten für die Beteiligung am …

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 9 K 9121/08  

    Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1993

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.04.2011 - 6 K 6173/07  

    Steuerrecht - Mietbetreuungs- und Generalmietgebühr sind Anschaffungskosten!

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 - 6 K 6133/07  
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