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Rechtsprechung
| BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut
- Bundesfinanzhof
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz als Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels
Sonstiges (6)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 5 Abs 1, HGB § 249 Abs 1, HGB § 252 Abs 1 Nr 5
Entstehung; Kosten; Rückstellung; Ungewisse Verbindlichkeit; Zulassung - wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu ""Weißer Rauch" für die Passivierung rechtlich bestehender Verbindlichkeiten?" von RiBFH a.D. Dr. Alfred Christiansen, original erschienen in: DStR 2011, 2483 - 2485.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Einmal mehr: Die wirtschaftliche Verursachung" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: StuB 2012, 49 - 50.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Rückstellung für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Licht und Schatten des BFH-Urteiles vom 8.9.2011, IV R 5/09" von StB/Dipl.-Kfm. Mark Schüttler und WP/StB/Dipl.-Kfm. Eckhard Berthold, original erschienen in: DStR 2011, 2485 - 2487.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels" von RiFG Dr. Kai Tiede, original erschienen in: StuB 2012, 96 - 98.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Zum umstrittenen Rückstellungskriterium der wirtschaftlichen Verursachung" von Prof. Dr. Dieter Dziadkowski, original erschienen in: BB 2012, 2167 - 2169.
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 18.12.2008 - 10 K 120/04
- BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 235, 241
- BB 2011, 3119
- DB 2011, 2577
- BStBl II 2012, 122
Wird zitiert von ... (7)
- BFH, 19.09.2012 - IV R 45/09
Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - …
Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist das Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach, deren Höhe zudem ungewiss sein kann (u. a. BFH-Urteil vom 8. September 2011 IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, unter II. 1. a der Gründe).bb) Schließlich muss die ungewisse Verbindlichkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht sein, wobei in der Rechtsprechung des BFH nicht abschließend geklärt ist, ob das Erfordernis der wirtschaftlichen Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag auch für rechtlich entstandene und nur der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten gilt (BFH-Urteil in BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, unter II. 1. a der Gründe).
- BFH, 06.06.2012 - I R 99/10
Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - …
- BFH, 26.04.2012 - IV R 43/09
Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - …
Da das Entgelt für den Schuldbeitritt unstreitig sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach betrieblich veranlasst war, führt es - mangels Erfüllung der Voraussetzungen für die Aktivierung eines Wirtschaftsguts - zu sofort abziehbaren Betriebsausgaben (vgl. BFH-Urteil vom 8. September 2011 IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122).
- FG Bremen, 08.02.2012 - 1 K 32/10
Rückstellung eines Arztes wegen Regressforderungen der Krankenkassen
Der BFH hat in seinem Urteil vom 8. September 2011 IV R 5/09, DStR 2011, 2186 kürzlich die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse öffentlichrechtliche Verbindlichkeiten zusammengefasst:.Als Beispiele für vom ... BFH anerkannte Rückstellungen für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht sind Rückstellungen für die Kosten der Aufstellung des Jahresabschlusses (BFH-Urteil vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165 , BStBl II 1980, 297 ), Umweltschutzverpflichtungen (BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25 , BStBl II 2006, 644 ; 21. September 2005 X R 29/03, BFHE 212, 439 , BStBl II 2006, 647 ), die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen (BFH-Urteil vom 18. Januar 2011 X R 14/09, BFHE 232, 449, BStBl II 2011, 496), die Zulassungskosten für ein Pflanzenschutzmittel (BFH-Urteil vom 8. September 2011 IV R 5/09, DStR 2011, 2186) oder Steuern (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469) zu nennen.
- FG Münster, 14.12.2011 - 10 K 1471/09 e) dass der Schuldner ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen muss (BFH-Urteil v. 19.10.2005 - XI R 64/04, BStBl. II 2006, 371; v. 25.04.2006 - VIII R 40/04, BStBl. II 2006, 749; v. 19.07.2011 - X R 26/10, Der Betrieb 2011, 2350; v. 08.09.2011 - IV R 5/09, DStR 2011, 2186).
Als im Wesentlichen vergangenheitsorientiert in diesem Sinne ist die Verbindlichkeit anzusehen, wenn alle wesentlichen tatbestandlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Verbindlichkeit im Wirtschaftsjahr erfüllt sind, insbesondere die Verpflichtung unabhängig davon zu erfüllen ist, ob der Unternehmer seine Tätigkeit in Zukunft fortführt oder den Betrieb zum jeweiligen Bilanzstichtag beendet (BFH-Urteil v. 08.09.2011 - IV R 5/09, DStR 2011, 2186 m.w.N.).
- FG Köln, 30.05.2012 - 10 K 2477/11
Rückstellungen für nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten?
Sie gilt deshalb auch für Aufwendungen auf bereits vorhandene Wirtschaftsgüter, die in künftigen Jahren als nachträgliche Anschaffungskosten zu aktivieren sind (so auch eindeutig der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 8. September 2011, IV R 5/09, BStBl II 2012, 122 in Rz. 42;… a.A. Buciek in Blümich, § 5 EStG, Rz. 887, Stand Mai 2010).Diese Frage ist zwar vom Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 8. September 2011 IV R 5/09 beantwortet worden.
- FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2012 - 12 V 12208/11
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Körperschaft- und …
Auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht, die auf ein bestimmtes Handeln in Form einer Geldzahlung oder eines anderen Leistungsinhalts innerhalb eines bestimmten Zeitraums gerichtet sind, sind Rückstellungen zu bilden, wenn die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist (BFH-Urteil vom 08. September 2011 - IV R 5/09, BStBl II 2012, 122, unter II.1.b) der Gründe m.w.N.).