Rechtsprechung
   BFH, 09.02.2006 - V R 22/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1 und 4

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1999 § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1 und 4

  • NWB SteuerXpert START

    UStG 1999 § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Nr. 3 Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1 und 4
    Leistungsbeziehungen beim "sale-and-lease-back"-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung des "sale-and-lease-back"-Verfahrens

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Leasing - Sale-and-lease-back-Verfahren - Konkrete vertragliche Vereinbarungen und deren Durchführung entscheidend

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umsatzsteuerliche Behandlung des "sale-and-lease-back"-Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug für Sale-and-lease-back-Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sale-and-lease-back

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Keine umsatzsteuerrechtlichen Lieferungen beim "sale-and-lease-back"-Verfahren

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Lease-in/Lease-out und Sale-and-lease-back

  • deubner-steuern.de (Pressemitteilung)

    Keine umsatzsteuerrechtlichen Lieferungen beim "sale-and-lease-back"-Verfahren

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer beim "sale-and-lease-back"-Verfahren

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Keine umsatzsteuerrechtlichen Lieferungen beim sale-and-lease-back-Verfahren

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich) (Leitsatz)

    Übertragung des Eigentums am Leasinggut beim "sale-and-lease-back"-Verfahren als Sicherungs- und Finanzierungsfunktion mit der Folge, dass die Eigentumsübertragung steuerrechtlich nicht als Lieferung zu behandeln ist; Maßgeblichkeit der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung für die Frage nach den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen beim "sale-and-lease-back"-Verfahren

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Umsatzsteuerliche Behandlung von Sale-and-Lease-back-Geschäften - Zur Reichweite eines BFH Urteils" von Dr. Martin Vosseler, original erschienen in: DStR 2007, 188 - 190.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verfügungsmacht und Sachgefahr - Zur Präzisierung des umsatzsteuerlichen Begriffs der Lieferung -" von Prof. Dr. Otto-Gerd Lippross, original erschienen in: UR 2008, 495 - 499.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verschaffung der Verfügungsmacht im Umsatzsteuerrecht - Am Beispiel des sog. "sale-and-lease-back" und des Kaufs auf Probe" von Wiss.Mit. David Hummel, original erschienen in: UR 2007, 757 - 764.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 213, 83
  • BB 2006, 1668
  • DB 2006, 1662
  • BStBl II 2006, 727



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Wird zitiert von ... (13)  

  • FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10  
    Mit Urteil vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 betreffend das Streitjahr 1999 (vorhergehend Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 18. März 2003 7 K 7516/01, EFG 2003, 887) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass beim "sale-and-lease-back" Verfahren der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommen kann, mit der Folge, dass weder diese Übertragung noch die Rückübertragung des Eigentums vom Leasinggeber an den Leasingnehmer umsatzsteuerlich als Lieferung zu behandeln ist. .

    Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde das Urteil des BFH in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 ab dem Veranlagungszeitraum 2001 angewandt.

    Die obersten Verwaltungsbehörden hätten daher von der Bestimmung einer Übergangszeit, in der die Grundsätze des BFH-Urteils in BFH in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 nicht angewendet würden, absehen können.

    Wohl wissentlich, dass das BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 konträr bis zur dato herrschenden Praxis der Rechtsanwender gestanden habe.

    Konsequenterweise wären auch diese Fälle -- zumindest bis zur Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 -- mit einer Übergangsregelung zu belegen.

    Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die neuen Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, die zu einer vollständigen Überarbeitung von BMF-Schreiben und Umsatzsteuer-Richtlinien geführt hätten, für bestimmte im Kalenderjahr 2001 geschlossene Verträge Geltung erlangen sollten, während andere noch im Jahr 2009 geschlossene Verträge davon unberührt blieben.

    Die obersten Verwaltungsbehörden hätten daher von der Bestimmung einer Übergangszeit, in der die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 nicht hätten angewendet werden sollen, ganz absehen können.

    Die Erhebung der Nachzahlungszinsen sei sachblich unbillig, da die Zinsen auf Umsatzsteuerbeträge festgesetzt worden seien, die erst aufgrund eines BFH-Urteils (in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727) entstanden seien.

    Einen solchen Liquiditätsvorteil der Klägerin konnte der Beklagte aufgrund des Umstandes annehmen, dass die Klägerin aufgrund ihrer unzutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der "sale-and-Mietkauf-back-Verträge" als umsatzsteuerpflichtige Lieferungen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727) unberechtigt Vorsteuern in Anspruch genommen hat (ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 1084).

    Im Hauptsacheverfahren ist der BFH dann im Ergebnis dem Urteil des FG Berlin in EFG 2003, 887 gefolgt (BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727). .

  • BFH, 16.04.2008 - XI R 56/06  

    Auch Tauschgeschäfte können der Umsatzsteuer unterliegen

    Nach ständiger BFH-Rechtsprechung setzt die Verschaffung einer derartigen Verfügungsmacht die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag voraus (BFH-Urteile vom 7. Mai 1987 V R 56/79, BFHE 150, 85, BStBl II 1987, 582; vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727; vom 6. Dezember 2007 V R 24/05, BFH/NV 2008, 713). .

    Ob die Verfügungsmacht in diesem Sinne übertragen wird, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls, d.h. den konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, m.w.N.).

  • BFH, 06.12.2007 - V R 24/05  

    Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe

    Sie ist in der Regel, aber nicht notwendig, mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden (Urteile des EuGH, Auto Lease Holland BV in Slg. 2003, I-1317, BFH/NV Beilage 2003, 108, BStBl II 2004, 573 Rz 31 ff.; vom 15. Dezember 2005 Rs. C-63/04, Centralan Property, Slg. 2005, I-11087, BFH/NV Beilage 2006, 136 Rz 60 ff.; vom 29. März 2007 Rs. C-111/05, Aktiebolaget NN, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 420 Rz 32; Urteil des BFH vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727).
  • FG Nürnberg, 29.01.2007 - II 342/05  

    Umsatzsteuerliche Würdigung der Kündigung eines Finanzierungs-Leasingvertrages

    Sie setzt die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstandes voraus, ist aber nicht notwendig mit der Übertragung des bürgerlich rechtlichen Eigentums verbunden (vgl. BFH- 09.02.2006 V R 22/03, BStBl. II 2006, 727 m.w.N.).

    Die Frage nach den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen kann nur auf der Grundlage der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung beantwortet werden (vgl. bereits BFH- 01.10.1970 V R 49/70, BStBl. II 1971, 34; BFH- 09.02.2006 V R 22/03, a.a.O.).

    Danach ist die Verschaffung der Verfügungsmacht nicht notwendig mit dem Begriff des bürgerlich rechtlichen Eigentums gem. § 903 BGB verbunden (vgl. BFH- 09.02.2006 V R 22/03, a.a.O.).

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.07.2009 - 3 K 378/09  

    Erlass von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002,

    Nachdem die Einspruchsverfahren gegen die Umsatzsteuerbescheide für die genannten Besteuerungszeiträume bis zu einer Entscheidung des BFH im Verfahren V R 22/03 geruht und der Beklagte deren Vollziehung ausgesetzt hatte, setzte er mit Bescheid vom 30. November 2006 die Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer wie folgt fest:.

    Denn das Finanzamt K. habe die umsatzsteuerliche Behandlung der sale-and-lease-back-Geschäfte durch die Klägerin und ihren Geschäftspartner bis zur Entscheidung des BFH im Verfahren V R 22/03 für zutreffend erachtet.

    Nach Ergehen des BFH-Urteils vom 09. Juni 2006 im Verfahren V R 22/03 seien die ihr erteilten Rechnungen berichtigt, die unzutreffend an das Finanzamt K. gezahlte Umsatzsteuer zurückerstattet und ihr überwiesen worden.

  • FG Münster, 22.11.2013 - 5 K 1251/11  
    Das BMF-Schreiben beziehe sich nicht auf die Fallgruppe, die dem BFH- 09.02.2006, V R 22/03, zugrunde liege.

    Sie ist in der Regel nicht notwendig mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden (EuGH-Urteile vom 15. Dezember 2005 Rs. C-63/04, Centralan, HFR 2006, 214 Rn. 60 ff. und vom 6. Februar 2003 Rs. C-185/01, Auto Lease Holland BV, UR 2003, 137 Rn. 31 ff.; BFH-Urteile vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 und vom 21. April 2005 V R 11/03, BFH/NV 2005, 2320).

    Die Frage nach den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen kann nur auf der Grundlage der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung beantwortet werden (BFH- 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727).

  • FG Sachsen, 08.10.2009 - 2 K 1757/08  

    Bei einem "Sale and-lease-back"-Geschäft unter Beteiligung von Organträger und

    Dass es sich nach nunmehriger Auffassung der Rechtsprechung nicht um einen Leistungsaustausch handelt (Urteil des BFH vom 9. Februar 2006 - V R 22/03, BStBl II 2006, 540), ist insoweit unerheblich.

    Vielmehr liegt ein Darlehensvertrag vor, dessen Entgelt die Zinsen sind (Urteil des BFH vom 9. Februar 2006, a.a.O.).

  • FG Berlin, 15.11.2006 - 2 K 5450/03  

    Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskarton als

    Sie ist in der Regel, aber nicht notwendig, mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften -EuGH-, Urteile vom 14. Juli 2005 C-435/03 - British American Tobacco International, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2005, 491, Rz 35; vom 15. Dezember 2005 C-63/04 - Centralan, UR 2006, 418, Rz 62; BFH -BFH-, 9. Februar 2006 V R 22/03, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2006, 727).
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.02.2007 - 13 B 2291/06  

    Rückforderung von Investitionszulage bei Sale-and-lease-back Geschäft

    Vielmehr ist das Sale-and-lease-back-Geschäft aufgrund der durch den Mietkaufvertrag erfolgten Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums steuerrechtlich als Darlehensgeschäft mit Sicherungsübereignung zu qualifizieren (vgl. BFH vom 9.2.2006 -V R 22/03, BStBl. II 2006, 727 zur entsprechenden umsatzsteuerlichen Behandlung).
  • FG Sachsen-Anhalt, 15.07.2009 - 3 K 377/09  

    Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer; Entscheidung über eine

    Die Klägerin trägt vor, nach Ergehen des BFH-Urteils vom 09. Februar 2006 im Verfahren V R 22/03 habe sie ihre Einsprüche zurückgezogen und von ihrem Geschäftspartner berichtigte Rechnungen erhalten, womit der gesamte Geschäftsvorgang rückwärts abgewickelt worden sei.
  • FG München, 16.07.2009 - 14 K 4671/06  

    Kein Finanzierungsleasing ohne Kapitalüberlassung - Unentgeltliche Wertabgabe

  • FG Niedersachsen, 03.07.2013 - 4 K 188/11  

    Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 - 7 K 7163/11  

    Fertigteilhaus: Teilentgelte nach Baufortschritt sind Anzahlungen

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