Rechtsprechung
   BFH, 09.02.2006 - V R 22/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1 und 4

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1999 § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1 und 4

  • Judicialis
  • nwb

    UStG 1999 § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Nr. 3 Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1 und 4
    Leistungsbeziehungen beim "sale-and-lease-back"-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung des "sale-and-lease-back"-Verfahrens

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UStG 1999 § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Nr. 3
    Leasing - Sale-and-lease-back-Verfahren - Konkrete vertragliche Vereinbarungen und deren Durchführung entscheidend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug für Sale-and-lease-back-Verfahren

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Keine umsatzsteuerrechtlichen Lieferungen beim "sale-and-lease-back"-Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sale-and-lease-back

  • Jurion (Leitsatz)

    Übertragung des Eigentums am Leasinggut beim "sale-and-lease-back"-Verfahren als Sicherungs- und Finanzierungsfunktion mit der Folge, dass die Eigentumsübertragung steuerrechtlich nicht als Lieferung zu behandeln ist; Maßgeblichkeit der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung für die Frage nach den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen beim "sale-and-lease-back"-Verfahren

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Lease-in/Lease-out und Sale-and-lease-back

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer beim "sale-and-lease-back"-Verfahren

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Keine umsatzsteuerrechtlichen Lieferungen beim "sale-and-lease-back"-Verfahren ["sale-and-lease-back"-Verfahren, sale and lease back, sale and lease back-Verfahren, sale-and-lease-back, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerausweis, Verfügungsmacht, Vorsteuerabzug, Wirtschaftliches Eigentum]

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 213, 83
  • BB 2006, 1668
  • DB 2006, 1662
  • BStBl II 2006, 727



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BFH, 06.04.2016 - V R 12/15  

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

    Hiervon ist bei der Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag auszugehen, die allerdings häufig mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden ist (Senatsurteil vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, unter II.1.a).

    (b) Ob beim Leasinggeschäft die Verfügungsmacht über den Gegenstand übertragen wird, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf Grundlage der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung (Senatsurteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, unter II.1.b aa).

    Dabei können mehrere formal selbständige Verträge als Einheit anzusehen sein, wenn sich aus der Interessenlage der Vertragsparteien ergibt, dass der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre (Senatsurteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, unter II.1.b cc).

    Sale-and-lease-back-Geschäfte können umsatzsteuerrechtlich als Kreditgewährung i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG anzusehen sein (vgl. Senatsurteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, unter II.1.b; Leonard in Bunjes, UStG, 14. Aufl., § 3 Rz 80; Philipowski in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 8 Rz 130 ff.).

  • FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10  

    Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus

    Mit Urteil vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 betreffend das Streitjahr 1999 (vorhergehend Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 18. März 2003 7 K 7516/01, EFG 2003, 887) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass beim "sale-and-lease-back" Verfahren der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommen kann, mit der Folge, dass weder diese Übertragung noch die Rückübertragung des Eigentums vom Leasinggeber an den Leasingnehmer umsatzsteuerlich als Lieferung zu behandeln ist.

    Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde das Urteil des BFH in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 ab dem Veranlagungszeitraum 2001 angewandt.

    Die obersten Verwaltungsbehörden hätten daher von der Bestimmung einer Übergangszeit, in der die Grundsätze des BFH-Urteils in BFH in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 nicht angewendet würden, absehen können.

    Wohl wissentlich, dass das BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 konträr bis zur dato herrschenden Praxis der Rechtsanwender gestanden habe.

    Konsequenterweise wären auch diese Fälle -- zumindest bis zur Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 -- mit einer Übergangsregelung zu belegen.

    Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die neuen Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, die zu einer vollständigen Überarbeitung von BMF-Schreiben und Umsatzsteuer-Richtlinien geführt hätten, für bestimmte im Kalenderjahr 2001 geschlossene Verträge Geltung erlangen sollten, während andere noch im Jahr 2009 geschlossene Verträge davon unberührt blieben.

    Die obersten Verwaltungsbehörden hätten daher von der Bestimmung einer Übergangszeit, in der die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 nicht hätten angewendet werden sollen, ganz absehen können.

    Die Erhebung der Nachzahlungszinsen sei sachblich unbillig, da die Zinsen auf Umsatzsteuerbeträge festgesetzt worden seien, die erst aufgrund eines BFH-Urteils (in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727) entstanden seien.

    Einen solchen Liquiditätsvorteil der Klägerin konnte der Beklagte aufgrund des Umstandes annehmen, dass die Klägerin aufgrund ihrer unzutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der "sale-and-Mietkauf-back-Verträge" als umsatzsteuerpflichtige Lieferungen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727) unberechtigt Vorsteuern in Anspruch genommen hat (ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 1084).

    Im Hauptsacheverfahren ist der BFH dann im Ergebnis dem Urteil des FG Berlin in EFG 2003, 887 gefolgt (BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727).

  • BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14  

    Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung,

    Maßgeblich sind die Gesamtumstände des Einzelfalls, d.h. die konkreten vertraglichen Vereinbarungen (vgl. dazu z.B. Ismer/Pull, MwStR 2014, 152, 155, unter 3.2.1) und deren tatsächliche Durchführung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten (vgl. BFH-Urteile vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727; in BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909; s. auch BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622).
  • BFH, 16.04.2008 - XI R 56/06  

    Umsatzsteuer beim "Sponsoring"

    Nach ständiger BFH-Rechtsprechung setzt die Verschaffung einer derartigen Verfügungsmacht die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag voraus (BFH-Urteile vom 7. Mai 1987 V R 56/79, BFHE 150, 85, BStBl II 1987, 582; vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727; vom 6. Dezember 2007 V R 24/05, BFH/NV 2008, 713).

    Ob die Verfügungsmacht in diesem Sinne übertragen wird, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls, d.h. den konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, m.w.N.).

  • BFH, 06.12.2007 - V R 24/05  

    Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe

    Sie ist in der Regel, aber nicht notwendig, mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden (Urteile des EuGH, Auto Lease Holland BV in Slg. 2003, I-1317, BFH/NV Beilage 2003, 108, BStBl II 2004, 573 Rz 31 ff.; vom 15. Dezember 2005 Rs. C-63/04, Centralan Property, Slg. 2005, I-11087, BFH/NV Beilage 2006, 136 Rz 60 ff.; vom 29. März 2007 Rs. C-111/05, Aktiebolaget NN, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 420 Rz 32; Urteil des BFH vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727).
  • FG Nürnberg, 29.01.2007 - II 342/05  

    Umsatzsteuerliche Würdigung der Kündigung eines Finanzierungs-Leasingvertrages

    Sie setzt die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstandes voraus, ist aber nicht notwendig mit der Übertragung des bürgerlich rechtlichen Eigentums verbunden (vgl. BFH-Urteil vom 09.02.2006 V R 22/03, BStBl. II 2006, 727 m.w.N.).

    Die Frage nach den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen kann nur auf der Grundlage der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung beantwortet werden (vgl. bereits BFH-Urteil vom 01.10.1970 V R 49/70, BStBl. II 1971, 34; BFH-Urteil vom 09.02.2006 V R 22/03, a.a.O.).

    Danach ist die Verschaffung der Verfügungsmacht nicht notwendig mit dem Begriff des bürgerlich rechtlichen Eigentums gem. § 903 BGB verbunden (vgl. BFH-Urteil vom 09.02.2006 V R 22/03, a.a.O.).

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.07.2009 - 3 K 378/09  

    Erlass von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002,

    Nachdem die Einspruchsverfahren gegen die Umsatzsteuerbescheide für die genannten Besteuerungszeiträume bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Verfahren V R 22/03 geruht und der Beklagte deren Vollziehung ausgesetzt hatte, setzte er mit Bescheid vom 30. November 2006 die Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer wie folgt fest:.

    Denn das Finanzamt K. habe die umsatzsteuerliche Behandlung der sale-and-lease-back-Geschäfte durch die Klägerin und ihren Geschäftspartner bis zur Entscheidung des BFH im Verfahren V R 22/03 für zutreffend erachtet.

    Nach Ergehen des BFH-Urteils vom 09. Juni 2006 im Verfahren V R 22/03 seien die ihr erteilten Rechnungen berichtigt, die unzutreffend an das Finanzamt K. gezahlte Umsatzsteuer zurückerstattet und ihr überwiesen worden.

  • FG Münster, 22.11.2013 - 5 K 1251/11  

    Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Leasinggestaltung

    Das BMF-Schreiben beziehe sich nicht auf die Fallgruppe, die dem BFH-Urteil vom 09.02.2006, V R 22/03, zugrunde liege.

    Sie ist in der Regel nicht notwendig mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden (EuGH-Urteile vom 15. Dezember 2005 Rs. C-63/04, Centralan, HFR 2006, 214 Rn. 60 ff. und vom 6. Februar 2003 Rs. C-185/01, Auto Lease Holland BV, UR 2003, 137 Rn. 31 ff.; BFH-Urteile vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 und vom 21. April 2005 V R 11/03, BFH/NV 2005, 2320).

    Die Frage nach den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen kann nur auf der Grundlage der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung beantwortet werden (BFH-Urteil vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727).

  • FG Münster, 11.12.2014 - 5 K 79/14  

    Frage der Abgrenzung zwischen entgeltlicher Zurverfügungstellung eines

    Sie ist in der Regel nicht notwendig mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden (EuGH-Urteile vom 15. Dezember 2005 Rs. C-63/04, Centralan, HFR 2006, 214 Rn. 60 ff. und vom 6. Februar 2003 Rs. C-185/01, Auto Lease Holland BV, UR 2003, 137 Rn. 31 ff.; BFH-Urteile vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 und vom 21. April 2005 V R 11/03, BFH/NV 2005, 2320).

    Die Frage nach den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen kann nur auf der Grundlage der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung beantwortet werden (BFH-Urteil vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727).

  • FG Baden-Württemberg, 17.10.2014 - 9 K 4424/11  

    Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

    Die Frage nach den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen kann nur auf der Grundlage der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung beantwortet werden (BFH-Urteil vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727; m.w.N.).

    Die Übertragung des Eigentums von der Z-GmbH an den Kläger hat daher wie bei einer Sicherungsübereignung nur Sicherungsfunktion (siehe BFH-Urteil vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 und Martin in Sölch/Ringleb, UStG-Kommentar, Loseblatt, Stand März 2012, § 3 Rz. 99).

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 9 K 1572/13  
  • BFH, 09.09.2015 - XI R 21/13  

    Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

  • FG Berlin, 15.11.2006 - 2 K 5450/03  

    Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskarton als

  • FG Sachsen, 08.10.2009 - 2 K 1757/08  

    Bei einem "Sale and-lease-back"-Geschäft unter Beteiligung von Organträger und

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.02.2007 - 13 B 2291/06  

    Rückforderung von Investitionszulage bei Sale-and-lease-back Geschäft

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 - 7 K 7163/11  

    Wirtschaftliches Eigentum und Teilleistungen

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.07.2009 - 3 K 377/09  

    Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer; Entscheidung über eine

  • FG München, 16.07.2009 - 14 K 4671/06  

    Kein Finanzierungsleasing ohne Kapitalüberlassung - Unentgeltliche Wertabgabe

  • FG Niedersachsen, 03.07.2013 - 4 K 188/11  

    Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007

  • FG Thüringen, 27.11.2014 - 1 K 432/12  

    Kein Vorsteuerabzug aus dem Einkauf von Waren, die nicht zur Erbringung eigener

  • FG Düsseldorf, 28.10.2015 - 5 K 4098/11  
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