BFH, 09.05.2012 - X R 3/11

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BFH, 09.05.2012 - X R 3/11 EuGH, Urteile vom 11.09.2007 - C-76/05

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Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 GG
Bundesfinanzhof
Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 GG
IWW

DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes
njw-frankfurt.de
Kein Abzug des an eine Schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit der Verneinung der Abziehbarkeit des an eine schweizerischen Privatschule gezahlten Schulgeldes als Sonderausgabe

Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schweizer Schulgeld
lto.de (Kurzinformation)
Zu schweizerischen Privatschulen - Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld

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FG Münster, 22.09.2011 - 2 K 2779/06
Negative Einkünfte aus einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung
Aus diesen Regelungen ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Senats, dass das FZA keine Regelungen zum Steuerrecht treffen wollte (so auch FG Baden-Württemberg Urteile vom 21.07.2010 14 K 1469/10, EFG 2010, 1997, Az. des BFH X R 43/10 und vom 26.11.2010 5 K 2852/07, EFG 2011, 1057, Az. des BFH X R 3/11 betreffend Schulgeldzahlungen).